Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.06.2018

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf verweist der AfD-Abgeordnete im Innenausschuss und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Dürr, anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesdatenschutzgesetzes, das das rechtsgültige EU-Gesetz – die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) – für die Behörden und Einrichtungen des Landes umsetzen soll und das mindestens ebenso viel Kritik auf sich zieht wie die umstrittene europäische Regelung.

Geschaffen wird eine sich selbst beschäftigende Bürokratie

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion im Landtag wird deutlich, dass gerade die Kommunen von der „Datenverarbeitungsverhinderungs- und Bürgerverunsicherungsverordnung“ – wie Klaus Dürr sie in seiner Plenarrade bezeichnete – negativ betroffen sein werden, weil die funktionierende bisherige Gesetzeslage außer Kraft gesetzt wird. „Datenschutz ist wichtig und richtig – aber unsere Daten waren auch vor der DSGVO durch die in Deutschland gültigen Datenschutzgesetze bereits hinreichend geschützt“, betont Klaus Dürr. Das neue Gesetz weitet die Pflichten stark aus und führt zu immensen Kostensteigerungen sowohl durch die Ausweitung der Pflichten an sich als auch durch die Pflicht zu einer enorm aufgeblähten Datenverwaltung und Datenmanagement. „Die Kommunen erfahren damit die gleichen Nachteile, wie sie bereits kleine und mittlere Unternehmen sowie im Netz aktive Blogger und Plattformbetreiber durch die EU-DSGVO erfahren haben. Geschaffen wird am Ende kein besserer Datenschutz, sondern eine sich selbst beschäftigende Bürokratie“, so Dürr. Bemerkenswert in dieser Hinsicht: Auf die Frage durch den AfD-Abgeordneten nach den Kosten für das Land durch die EU-DSGVO und das neue Landesdatenschutzgesetz gab es keine Antwort. Nach Aussage des Landesbeauftragten für Datenschutz, Brink, werden diese aber erheblich sein, da praktisch alle Behörden und Einrichtungen des Landes durch die Einrichtung neuer Stellen für Datenschutzbeauftragte und andere Pflichten substanziell betroffen sind.

Starke Behinderung für Innovation und Fortschritt

„Mit Blick auf die industriepolitische Würdigung bleibt festzustellen“, so Dürr, „dass Innovation und Fortschritt – insbesondere mit Blick auf Anwendungsgebiete wie beispielsweise Künstliche Intelligenz oder E-Health – durch die neue Rechtslage stark behindert werden. Die EU-DSGVO steht für eine fortschrittsfeindliche, obrigkeitsstaatliche Verhinderungskultur. Bürokratische Auflagen und Pflichten werden wirksam dafür sorgen, dass baden-württembergische Unternehmen und Forscher gegenüber anderen Weltregionen in Rückstand geraten. Mit diesem Bürokratiebetonklotz am Bein werden wir bei wichtigen Themenbereichen der Digitalisierung keine nennenswerte Rolle mehr spielen.“ Darüber hinaus stelle die EU-DSGVO grundsätzlich eine Bevorteilung großer internationaler Internetkonzerne wie Facebook und Google dar, während kleine Unternehmen, Kommunen, unabhängige Plattformen und Bürger benachteiligt werden. Die AfD sieht darin nicht nur eine wirtschaftliche Benachteiligung, sondern einen wesentlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Enorme Kosten, geringer Nutzen

Aus Sicht der AfD-Fraktion im Landtag ist das neue Landesdatenschutzgesetz durch eine Explosion der Bürokratie und Regelungsunklarheiten eine Verschlechterung gegenüber der bisher gültigen Rechtslage – ohne am Ende den Bürgern einen besseren Datenschutz zu bringen. Die Kosten sind enorm, der Nutzen gering. Die Landesregierung von Grünen und CDU bestätigt sich hier als Erfüllungsgehilfe sinnbefreiter, wirklichkeitsfremder EU-Phantasmen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Miguel Klauß MdL: Neue Asylwelle verschärft Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „Wir haben eben keinen Platz!“ Dies müsse all jenen klar sein, die immer wieder behaupteten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Joachim Steyer MdL: RWNA sind Inbegriff von Umweltschutz und Nachhaltigkeit

„Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu beweisen, dass Sie das Wohl des Landes und seiner Bürger über Parteiinteressen stellen können.“ Mit diesen Worten warb der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag um Zustimmung zum Fraktionsantrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen RWNA. „Das Regenwasser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Pandemie-Politik der Regierung ist datenschutzrechtlich katastrophal

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL ist in der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Miguel Klauß MdL: Steigende Spritpreise: FDP begeht Wortbruch

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf hat die FDP noch den Eindruck erweckt, irgendwie könnten mit ihr der Linksrutsch verhindert und weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte

„Aktuell schlagen ihre linken Träumereien nun auf die Mobilität durch“. Mit diesem Vorwurf an grünschwarz begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Mit der CO2 Steuer kaufen Sie keinen Regen, sondern finanzieren damit ihre Einwanderung in die Sozialsysteme. Und bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2021

Miguel Klauß MdL: Grüne haben Mieter belogen!

„Dass die Grünen zur Landtagswahl Mieter belogen haben, lässt sich nicht mehr vertuschen“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „In ihrem Programm zur Landtagswahl haben die Grünen noch vor wenigen Monaten betont, jeder habe das Recht auf ein angemessenes und bezahlbares Zuhause. Für mindestens 28 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Miguel Klauß MdL: Streichung des Tempolimits lässt nur kurz aufatmen!

„AfD wirkt!“, stellt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher beim Lesen des Sondierungspapiers der Ampelparteien fest und warnt zugleich vor Entwarnung. „Auch wenn die FDP das Tempolimit fernhalten konnte, weil sie Angst hat, Stimmen an die AfD zu verlieren, darf man sich nicht zu früh freuen. Die Grüne haben noch viele Giftpfeile ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen