Udo Stein: Minister Untersteller weist „Förderkulisse Wolfprävention“ aus – mehr Arbeit und höheres Risiko für die Landwirte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2018

Als Reaktion auf die 44 Schafe, die in Wildbad von einem einzigen Wolf in einer Nacht gerissen wurden, hat Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ein Wolfsgebiet ausgewiesen. Betroffene Tierhalter bekommen in diesem Gebiet Zuschüsse für Elektrozäune und Herdenschutzhunde. Das betroffene Gebiet im Schwarzwald reicht im Norden bis fast an die Linie Ettlingen – Pforzheim und bis Wolfach und Oberndorf im Süden, vom Rheintal im Westen bis Rottenburg und Herrenberg im Osten und umfasst mit 3700 Quadratkilometern mehr als ein Zehntel der Fläche von Baden-Württemberg – wegen eines einzelnen Wolfes. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein, Mitglied im Ausschuss für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. „Bereits Anfang 2017 hatte die AfD gefordert, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und verhaltensauffällige Problemwölfe ‚dem Bestand zu entnehmen‘, wie der Abschuß umschrieben wird, um Konflikten mit einer falsch verstandenen Naturschutz-Ideologie aus dem Weg zu gehen“, so Stein. „Wir leben in einer von unseren Vorfahren geschaffenen Kulturlandschaft, in der auch die Weidetiere schützenswerte Tiere sind, die zur Natur gehören und einen ganz wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege leisten.“ Zudem handele es sich beim ausgewiesenen „Wolfsgebiet“ um eine stark frequentierte Urlaubsregion, die mit Familienfreundlichkeit wirbt, jedoch zukünftig die Sicherheit der Besucher nicht mehr gewährleisten kann, wie Udo Stein erläutert. „Dies wird zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes führen!“

Landesjagdverband, Landesbauernverbände, Ökobauern folgen AfD-Linie

Der Forderung der AfD schließen sich nun die wichtigsten Verbände der Bauern und Jäger in Baden-Württemberg an, dazu gehören Landesbauernverband, Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband, Landesjagdverband und die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau. Nach Ansicht der Jagd- und Bauernverbände lässt Minister Untersteller die Bauern weiter allein. „Das mit Abstand größte Risiko für die Weidetierhalter ist ihre mögliche zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung für die Folgen eines durch Wolfsangriffe verursachten Ausbruchs von Weidetierherden.“ Auf die von den Verbänden geforderte Freistellung von der Gefährdungshaftung und Umkehr der Beweislast geht das Ministerium nicht ein[1]. Noch in einer Antwort vom Dezember 2017[2] muß das Ministerium die hohen Risiken für die Landwirte aus der Gefährdungshaftung für Tierhalter nach § 833 BGB einräumen, die auch durch das sogenannte Nutztierhalterprivileg kaum gemildert wird, weil der Tierhalter in der Beweispflicht bleibt, dass er allen Sorgfaltspflichten Genüge getan hat.

 

[1] telefonische Auskunft Eva Mannhardt, persönliche Referentin des baden-württembergischen Umweltministers am 28. Mai 2018

[2] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3193_D.pdf


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen bringt gar nichts

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Peter Stauch, hält den Vorstoß der Grünen, eine generelle Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, für Humbug. Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2021 haben die Grünen angekündigt, diese Forderung schnellstmöglich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Hans Peter Stauch MdL: Bremse statt Vollgas!

Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. „Das eigentlich Skandalöse ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen