Chemnitz zeigt: Innere Sicherheit und Souveränität des Staates ist bedroht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2016

Die innere Sicherheit gehört zu den zentralen Stützen eines souveränen Staates.  Die Umstände rund um die Festnahme eines strafverdächtigen Syrers in Chemnitz belegen dies eindeutig. Sie zeigen, dass eine Situation in dieser Form jederzeit auch in Baden-Württemberg möglich wäre.

Dieses Beispiel gibt den bisherigen Aussagen der AfD Recht. „Wir haben von Anfang an vor einer Politik der offenen Grenzen gewarnt, die nicht allein echte Flüchtlinge überqueren, sondern auch vollkommen unkontrolliert Terroristen in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hereinlässt“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Systematische Razzien in den Flüchtlingsunterkünften

Die AfD-Fraktion appelliert zum einen, sowohl an die Bundes- als auch die Landesregierung schleunigst eine systematische Überprüfung aller hier lebenden Asylbewerber durchzuführen. „Auf Landesebene müssen Polizeikräfte und Polizeiinfrastruktur noch mehr verstärkt werden als geplant“, sagt der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. „Zum anderen fordern wir regelmäßige Razzien in Flüchtlingsheimen, ähnlich wie es am 28. Januar in Ellwangen geschehen ist.“ Dort waren zahlreiche Straftäter erfasst worden, die mit falschen Identitäten  unterwegs waren, hochwertiges Diebesgut gehortet hatten und bereits in anderen Staaten straffällig geworden waren.

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge muss ebenfalls von Beginn an systematisch überprüft werden. „Es kann nicht sein, dass Mieter und mittlerweile auch Vermieter hohe Strafen bezahlen, wenn sie dem Einwohnermeldeamt keine zügige Mitteilung machen.  Flüchtlinge, wie auch illegale Einwanderer müssen hingegen keinerlei Kontrollen oder gar Sanktionen fürchten“, kritisiert Rüdiger Klos.

In den Migrantenmilieus anderer Bundesländer können Terroristen problemlos untertauchen

Doppelte Registrierungen der Flüchtlinge durch Land und Bund sowie Probleme beim Datenaustausch erschweren die Kontrolle zusätzlich, weil mit unterschiedlichen PC-Systemen gearbeitet wird.

„Der Fall aus Chemnitz verdeutlicht aber noch viel mehr“, gibt Emil Sänze zu bedenken. „Der straffällige Syrer wurde von eigenen Landsleuten bei der Polizei  angezeigt. Es ist davon auszugehen, dass derselbe Straftäter in Berlin, Bremen oder Nordrhein-Westfalen noch längst nicht gefasst wäre, weil es dort bereits verfestigte arabische Migrantenmilieus gibt, die ähnlich wie im arabisch geprägten Stadtteil  Brüssel-Molenbeek den Täter über lange Zeit schützen könnten.“ Die AfD-Fraktion sieht bei verfestigten Parallelgesellschaften eine massive Gefahr für die innere Sicherheit.


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