Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Jetzt nimmt die Sache aber eine noch pikantere Wendung, wenn Kretschmann einen Gast einlädt, der die Demokratie selbst in Frage stellt – so er sie denn überhaupt verstanden hat.“ Heute waren Auszüge aus der Gästeliste des Symposiums bekannt geworden, die neben Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auch den Bundesvorstand der Grünen, Robert Habeck, umfasst. Erst am 7. Mai dieses Jahres war Habeck durch folgende wörtliche Äußerung gegenüber der Presse aufgefallen: «Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.»

Robert Habeck steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

„Grünen-Chef Robert Habeck steht ganz offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist kein Demokrat“, meint dazu Emil Sänze und erläutert: „Demokratie ist wortwörtlich die Herrschaft des Demos, also des Staatsvolkes. Weiß Herr Kretschmann das nicht, der doch partout über Demokratie reden will? Ohne den Demos gibt es keine Demokratie. Das Staatsvolk als Legitimation aller staatlichen Souveränität ist in unserem Grundgesetz ganz klar festgelegt. Das Grundgesetz wurde vom 16. bis 22. Mai 1949 ‚durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen‘. Laut Präambel ‚hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben‘. In Artikel 1 ‚bekennt sich das deutsche Volk‘ zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten‘. Artikel 20 stellt fest, ‚alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘.“

Öffentlichkeit ohne den Träger der Souveränität

Es liege auf der Hand, so Sänze, dass Herr Kretschmann einen politischen Freund eingeladen habe, der Buchstaben und Geist des Grundgesetzes schlicht negiert. „Das muss sich der Bürger mal vorstellen: Da lädt ein Ministerpräsident im Wesentlichen seine politischen Freunde zu einem Symposium über ‚demokratische Öffentlichkeit‘ ein, in welchem er – und wir müssen ihn hier an seiner Gästeliste messen – eine Öffentlichkeit ohne das Volk, ohne den Träger der Souveränität, neu denkt. Dem Staatsbürger, der den Anlass finanzieren muss, wird von Kretschmanns grünen Freunden dabei ganz offen seine politische Befähigung und Berechtigung als Demos, als deutsches Staatsvolk, abgesprochen. Und Wolfgang Schäuble als Präsident der höchsten deutschen Volksvertretung sagt beim Auftritt eines umstrittenen grünen Funktionärs, der das Vorhandensein des deutschen Volkes negiert und damit das Grundgesetz offen in Frage stellt, nicht etwa ab – er stellt sich zu den Thema tot.

Keine Demokratie ohne Volk!

„Man sieht hier, wie der grüne Wettbewerb in deutschem Selbsthass unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie zersetzt“, ergänzt Sänze. „Die Demokratie ist immer die Herrschaft des Mehrheitswillens. Eine Willensbildung und eine Mehrheit kann es per Definition nur da geben, wo eine Gemeinschaft von Werten – in der Regel ein historisch gewachsenes Staatsvolk – und ein umgrenzter Raum als Staatsterritorium existieren. Eine Demokratie ohne Volk gibt es nicht. Wer zu diesem Staatsvolk nicht gehört, ist nicht politischer Souverän – das ist der Unterschied zwischen Hausherr und Gast. Herr Kretschmann und Freunde wären gut beraten, sich in Sachen Demokratie statt ihres Symposiums lieber das Grundgesetz zu holen, von dem im Landtag reichlich steuerfinanzierte Exemplare für Besucher ausliegen.“ Und weiter: „Wer nichts leisten kann, das das deutsche Volk als Leistung anerkennt, dem wäre es natürlich lieber, ein solches Volk würde nicht existieren.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen