Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: AfD lag mit Corona-Forderungen von Anbeginn richtig

„Das Expertengremium hat jetzt schwarz auf weiß bestätigt, dass die Corona-Forderungen der AfD von Anbeginn richtig waren.“ Mit diesen Worten würdigte der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa die heute präsentierten Evaluationsergebnisse des 18-köpfigen Expertengremiums. „Die Landesregierung will seit zwei Jahren das Corona-Virus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2022

Emil Sänze MdL: Appell für Waffenstillstand ist richtig!

„Ich unterstütze vorbehaltlos die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den von namhaften Intellektuellen in der Zeit veröffentlichten Aufruf. „Die Analyse springt zwar zu kurz und bleibt in Perspektive und Argumentation erschreckend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2022

Emil Sänze MdL: FDP entpuppt sich bei Fracking als typische Altpartei

„Ob die FDP die Gesundheit unserer Bevölkerung auch im Blick hat, ist ab jetzt zu bezweifeln.“ Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL auf den FDP-Antrag (Drs. 17/2772) zum Fracking. „Das FDP-Argument ist im Grunde: Wenn man schon US-Fracking-Gas kauft, dann kann man genauso gut im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2022

Bernd Gögel MdL: Kretschmann kann‘s nicht lassen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung Winfried Kretschmanns (Grüne) nach einem auf zwei Jahre befristeten Tempolimit eine Absage erteilt. „Verbote, Limits… er kann‘s einfach nicht lassen, die Bürger zu gängeln, zu bevormunden und einzuschränken. In Anbetracht der hohen Spritpreise halten sich die meisten Autofahrer schon heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl-Affäre: Prävention statt Generalverdacht gegen die Polizei

Die AfD-Landtagsfraktion begrüßt die große Anfrage zum Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in Bezug auf die Landesbehörden“, die aufgrund der Affäre um den obersten Polizeiinspekteur des Landes und Innenminister Strobl zustande gekommen war. Die Anhörung im Landtag hat nun ergeben, dass Verwaltung und Polizei im Vergleich zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Theresia Bauer betreibt ideologischen Aktionismus

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ideologischen Aktionismus vorgeworfen. „Nur einen Tag nach der Einigung zwischen Deutschland und Nigeria über die sogenannten Benin-Bronzen kündigte Bauer an, Baden-Württemberg habe als erstes Land Schritte für eine Rückgabe der als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2022

Bernd Gögel MdL: AfD-Landtagsfraktion sieht sich „in bester Tradition“

Fraktionschef Bernd Gögel hat am Abend die Flur-Ausstellung „In bester Tradition“ eröffnet. „Mit vier Dutzend Persönlichkeiten unserer Landes- und Zeitgeschichte*, darunter acht Frauen, haben wir uns als Fraktion unseres Selbstverständnisses auf verschiedenen sozialen Feldern vergewissert: Politik, Wirtschaft, Literatur, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2022

Carola Wolle MdL: Lucha leidet unter Altersstarrsinn – Menschen in Baden-Württemberg sind keine willenlose Masse

„Die Corona-Bilanz von Sozialminister Manfred Lucha ist mangelhaft. Ständig werden Zwangsmaßnahmen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage durchgedrückt, und so soll es offenbar auch im Herbst wieder kommen“, kritisiert Carola Wolle MdL die heutige Pressekonferenz der Landesregierung. „Massiver Impfdruck, Maskenpflicht für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2022

Emil Sänze MdL: Format G7 ist überholt

„In Elmau haben sich die sieben Verlierer der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung der letzten 50 Jahre getroffen, die heute noch nicht einmal die Hälfte der Weltwirtschaft repräsentieren.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den ersten Tag des G 7 Treffens. „Alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: politische Narrative vertreiben Gläubige

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Mitgliederschwund beider Kirchen im Südwesten als Quittung für deren Anbiederung an den Zeitgeist bezeichnet. „Natürlich mag gerade bei den Katholiken der Missbrauchsskandal eine Rolle spielen. Doch die Gründe sind andere, die beide Kirchen wohlweislich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Schoppers Modellprojekt trägt zur weiteren Nivellierung bei

„Mit ihrem Modellprojekt, in den Grundschulen in Zukunft auf Noten zu verzichten, trägt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zur weiteren Nivellierung der Kinder bei“. Mit diesen Worten kritisiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Ankündigung Schoppers, Schülern an 39 Schulen von der ersten bis zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Mit Kretschmann gibt’s nur Kanak-Sprak

„2018 die erste Dialektinitiative ohne die AfD, 2020 die erste gemeinsame Erklärung – 2022 das Resultat: immer weniger Kinder sprechen Dialekt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Tübinger Studie, laut der immer weniger Kinder Dialekt sprechen. „Mehr muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Sascha Binders Strobl-Vorwurf offenbart CDU-Dilemma

„Während Innenminister Strobl (CDU) den Freiwilligen Polizeidienst am langen Arm verhungern lässt, will Sascha Binder (SPD) gleich den ganzen Arm amputieren.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der SPD. „Ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2022

Bernd Gögel MdL: CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

„Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Meinungskorridore weiter zu verengen.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Aufforderung des Sozialflügels der Südwest-CDU, die FDP fortan zu isolieren. „Es offenbart sich wieder einmal das zunehmend totalitäre Demokratieverständnis der sogenannten Christdemokraten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Emil Sänze MdL: Impfsponsoring wird nicht aufgeklärt

„Den heißesten Aspekt einer AfD-Anfrage beantwortet die Landesregierung wieder nicht: Wir erfahren nicht einmal in Umrissen, in welchem Ausmaß Einrichtungen des Gesundheitswesens und der medizinischen Forschung von mRNA-Impfstofffirmen gesponsert werden“. Mit diesen Worten fasst der Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Hans-Peter Hörner MdL: DFB beweist ideologische Einfalt

„Der Fußball steht mitnichten für Vielfalt, sondern nur noch für ideologische Einfalt“. Mit diesen Worten reagiert der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner auf die Lobeshymne des Ex-Stuttgarter VfB-Chefs Thomas Hitzlsperger zur DFB-Spielrechtsänderung. „Ab der neuen Saison entscheidet im Amateur- und im Jugendbereich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Realschullehrer auf AfD-Kurs

„Wenn neun von zehn Realschullehrern den Hauptschulabschluss an der Realschule abschaffen wollen, stimmen sie mit unserem Landtagswahlprogramm völlig überein und hätten uns eigentlich wählen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die heute vorgestellte Umfrage des Verbands ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL zum Brief von Landtagspräsidentin Aras

„Ich danke Frau Aras, dass sie unser Aufforderung vom 15. Juni 2022 nachkam, die Aufrufe zu brutaler und ‚tödlicher Gewalt‘ gegen AfD-Mandatsträger, Mitglieder und Wähler im Rahmen des geplanten AfD-Landesparteitags zu missbilligen. Diese klare Distanzierung sendet vor allem ein wichtiges Signal, da heute auch Bundestagspräsidentin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Emil Sänze MdL: Blockade Königsbergs moralisch falsch und strategisch ein Fehler

„Die Blockade Königsbergs durch Litauen im Auftrag der EU ist moralisch falsch und strategisch ein Fehler“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Blockade Königsbergs. „Über eine Million Menschen leben im Bezirk Königsberg der Russischen Föderation. Diesen Menschen nehmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Carola Wolle MdL: Eigenverantwortung statt Corona-Maßnahmen

„Die Regierung hat die Politik des Hörens auf die Bürger abgeschüttelt und sich mit dem autoritären Beherrschen der Menschen in diesem Land angefreundet.“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Redebeitrag zum Thema Erlass infektionsschützender Maßnahmen. „Selbst, wenn ihr ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Ruben Rupp MdL: Strobl ist migrationspolitischer Versager

„Mit dieser Regierung gibt es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit ihr gibt es höchstens die Transformation des öffentlichen Raums vom Erholungsort zur No-Go-Area.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Plenum seinen Debattenbeitrag zur Migrationspolitik. „Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Anton Baron MdL: Karenzzeitgesetz bedarf noch Änderungen

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat in seinem Beitrag zum Karenzzeitgesetz der Landesregierung einige Anpassungen gefordert. „Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nur eine Minimallösung. So ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2022

Udo Stein MdL: Re-Nationalisierung statt EU-Zentralismus in der Landwirtschaft

„All die von der EU mit ihrer Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte geschaffenen Probleme, sollen jetzt von der EU gelöst werden.“ Mit diesen Worten begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL seinen Redebeitrag zum Thema Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg. „Der Klimawandel wird gebremst, Verluste bei ...

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