Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2020

Bernd Gögel MdL: Lockdown ist überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Corona-Maßnahmeplan von Angela Merkel (CDU) als überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar kritisiert. „Überzogen sind die Maßnahmen vor allem, weil hier ganze Branchen für etwas zur Mitverantwortung gezogen werden, wofür sie nichts können. So gibt es bislang weltweit keinen belegbaren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Rüdiger Klos MdL: Karlsruher Urteil ist Sieg des Rechtsstaats

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Außerkraftsetzung der Maskenpflicht in Heidelberg durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Nach Ansicht der Richter lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die örtliche Allgemeinverfügung über die bereits in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Bernd Gögel MdL: keine bewaffneten Hilfssheriffs auf unseren Straßen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen der Landtags-CDU nach Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen Corona eine Absage erteilt. „Nach gerade 84 Stunden Ausbildung sollen Menschen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das ist völlig unverhältnismäßig. Das Gewaltmonopol muss ausschließlich bei der Polizei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Emil Sänze MdL: „Überfordert wäre für Lucha noch ein Kompliment“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Emil Sänze MdL: Hat Michael Blume nichts zu tun, ist er überflüssig

Fraktionsvize Emil Sänze hat den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume, aufgefordert, seinen Generalverdacht „gegen rechte Burschenschaften“ zurückzunehmen. „Der Dachverband Deutsche Burschenschaft sei ‚rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch‘, weswegen er vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden solle. Dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Carola Wolle MdL: Uni Mainz diskriminiert Männer

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2020

Emil Sänze MdL: unerträgliche Zwangs-PR in ARD-Tagesthemen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt der „Ärzte“ in den ARD-Tagesthemen vom Freitagabend als unerträgliche Zwangs-PR zugunsten einer ideologisch erwünschten Band kritisiert. „Schon mit der musikalischen Eröffnung ‚Hier ist das Ärzte Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen‘ bekamen die Zweifel vieler ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2020

Carola Wolle/Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha verbreitet Statistik-Fake

Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Emil Sänze MdL: Corona beschleunigt wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone

„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Emil Sänze MdL: Aras missbraucht (erneut) Amt als Landtagspräsidentin

Fraktionsvize Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Muchterem Aras (Grüne) erneuten Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Sie hat heute öffentlich in die tagesaktuelle politische Diskussion um Corona eingegriffen. In einer Pressemitteilung des Landtags forderte sie die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ‚jetzt erst recht‘ und fördert damit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Emil Sänze MdL: Europa-Union Gemeinnützigkeit aberkennen

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat den Europa-Union Deutschland e.V. wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung angezeigt und zugleich den Entzug der Gemeinnützigkeit gefordert. „Gemeinnützige Körperschaften haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Politische Bildung ist zudem nicht förderbar, wenn sie eingesetzt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: E-Mobilität gehört auf den Prüfstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Bernd Gögel MdL: Lehrerverband auf Islam-Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Emil Sänze MdL: „logo“ (ZDF) indoktriniert Kinder – wieder einmal

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ZDF-Redaktion logo wieder einmal ideologische Indoktrination vorgeworfen. „Nach der unerträglichen Stimmungsmache gegen die AfD vom Oktober 2019 hat sich die Kinderredaktion mit dem Beitrag ‚Simon hat mit der Polizeischule aufgehört‘ erneut übertroffen. Da wird von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Carola Wolle MdL: Kapitallebensversicherung als nächstes politisches Opfer

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Bernd Gögel MdL: keine bundesweite Maskenpflicht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. „Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will Söder eine Maskenpflicht auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Carola Wolle/Rüdiger Klos MdL: kompletter Realitätsverlust bei Jungliberalen

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola MdL hat dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen kompletten Realitätsverlust attestiert. „Wenn ein Führungsgremium junger Menschen, denen ich durchaus Bildung unterstelle, ernsthaft beschließt, im Familienrecht die Begriffe ‚Vater‘ und ‚Mutter‘ durch ‚Elternteil‘ zu ersetzen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Solidarität mit Monika Maron

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine konservative Landesregierung gut daran, eine Vertreterin der Ost-Bürgerbewegung zu unterstützen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Greifen Sie umgehend ein, Frau Eisenmann

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Emil Sänze MdL: Disney+ verwechselt Medienkultur mit Volkserziehung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine überflüssige Panikmache an Schulen!

„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht. „Diese Masken sind überflüssig und schaden mehr als dass sie nutzen. Zu meinen, dass eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Runder Tisch zur Windkraft ohne echte Ergebnisse.

„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 den politisch Verantwortlichen ein Plan ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen