Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021
Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021
„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter Bürgerbeteiligung sollen jetzt Bürgerräte die direkte Demokratie vorgaukeln dürfen. Anstatt mehr souveräne ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021
Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021
„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen - gemessen an der Gesamtbevölkerung - im ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise als „Wahnwitz, der die Prioritäten des öffentlichen Lebens total verkehrt“, kritisiert. „Anstatt auf Normalität und staatlichen Pflichten zu bestehen, droht der Staat, seine Bürger dauerhaft in Geiselhaft zu nehmen. Der wirtschaftlich tödliche ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Online-Redaktion von www.duden.de mit der Tilgung des generischen Maskulinums eine orwelleske Manipulation der deutschen Sprache vorgeworfen. „Bereits seit 2020 werden, wie erst jetzt bemerkt wurde, die Definitionen von 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen wie Mieter, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021
Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat das beinahe vollständige Schweigen der Wissenschaftler kritisiert, die es einfach hinnehmen, dass Wissenschaft zur Spielfigur auf dem politischen Schachbrett degradiert wird. „Allen voran ereifert sich die Leopoldina und lässt sich willig als die Inhaberin der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2020
„Selten habe ich etwas Niederträchtigeres und Menschenverachtenderes gesehen und gehört als dieses Lied ‚Meine Oma 2.0‘“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das neueste Schundwerk aus dem Hause WDR. „War die Oma als ‚Umweltsau‘ schon für jeden Menschen mit normaler ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2020
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Einrichtung einer „Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beim Deutschen Fußball-Bund DFB als überflüssig kritisiert. „Es gibt Männer- und Frauenligen, Punkt. Wenn der DFB jetzt beklagt, dass es derzeit in 20 der 21 Landesmitgliedsverbände nicht ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020
Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absage des bundesweiten Dreikönigssingens als Kotau vor der Corona-Hysterie kritisiert. „Wir leben in einem Land, in dem Amazon-Pakete sicher an der Haustüre zugestellt werden können, aber nicht der Segen Gottes. Das ist absurd und zeigt, dass in diesem Land jeder Kompass ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Cicero-Onlinechef Marko Northe Manipulation und plumpe Propaganda vorgeworfen. „Aus dem selbsternannten Magazin für politische Kultur macht Northe politische Unkultur, indem er seine Behauptung eines gescheiterten schwedischen Wegs mit sächsischen Corona-Hotspots und einem infizierten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bürgerverhöhnung vorgeworfen. „‚In Köln braucht es kein Feuerwerk und kein Böllern, um dieses Jahr hinter uns zu lassen‘, lässt sich Reker zitieren. Stattdessen sollen die Menschen unter dem Motto ‚Licht an. Jahr aus‘ um ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020
„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“ Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020
„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...
Weiterlesen
