Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in der aktuellen Pandemiedebatte einen „Freedom Day“ abgelehnt und stattdessen einen „Grundrechts-Day“ gefordert. „Wir brauchen einen Tag, ab dem alle Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelten, und zwar sehr rasch“ sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Präsentation der Ergebnisse der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir realen Plandaten unterlegt sind. Als ich nach den Investitionsbedarfen für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021
„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger den Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021
Der religionspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Aufruf der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg zur Teilnahme am F4F-Klimastreik als Ablösung der christlichen Botschaft durch den Ökosozialismus kritisiert. „Kirche soll Politik ermöglichen, aber nicht machen. Von diesem Grundsatz ist nichts mehr übrig. Wer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021
„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Außenminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Horst Köhler Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die ‚Aktion Deutschland Hilft‘ hat eine Spende von 15.000 Euro des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch H&K für Flutopfer im Ahrtal wegen seiner ‚ethischen Leitlinien‘ verworfen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021
Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergische Museumslandschaft davor gewarnt, dem absurden sächsischen Vorbild zur Umbenennung vorgeblich diskriminierender Kunstexponate zu folgen. „Man stelle sich vor, Nicola Grassis ‚Hiob, von seinem Weib verspottet‘ in der Stuttgarter Staatsgalerie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
„Heiko Maas ist der Realsatiriker der Republik“, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den Auftritt des Außenministers bei einer Demonstration bei Ford. Es sei geradezu abstrus, wenn ein Regierungsmitglied den Stellenabbau in der Automobilindustrie bemängle, den die Regierungspolitik sehenden Auges ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
„Ernährung ist Privatsache!“ Mit diesen Worten widerspricht der ernährungspolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL der Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx. „Mit dem Begriff ‚Multiakteursverantwortung‘ rechtfertigt sie ihre These, dass nicht nur Privatsache sei, was man isst: Krankheitskosten, soziale Kosten, ökologische Kosten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher hat dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Arbeitnehmer sind bereits weltweit mit am höchsten belastet mit Steuern und Abgaben. Und in dieser Situation will Scholz noch einen zusätzlichen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen. „Auf die Idee von Döner-Gutscheinen, um über 12jährige zum Impfen zu motivieren, folgen jetzt reale Brezeln, um, wie es offiziell heißt, Pendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Alt-Bundespräsident Gauck angesichts des ‚dänischen Wegs‘ beim Corona-Umgang Unverschämtheit gegen die eigenen Bürger vorgeworfen. „Der 81-jährige hat Ungeimpfte tatsächlich als ‚bekloppt‘ diffamiert. Nebenbei: Noch am 23. Mai 2021 hat er ‚Toleranz für Querdenker und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Kabinettsausschuss „gegen Hass und Hetze“ als einseitige Schaufensterpolitik kritisiert. „Ich bezweifele die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) postulierten edlen Motive. Es handelt es sich um Selbstbeschäftigung ohne konkreten politischen Mehrwert für das Land. Einige Aussagen ließen indes ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2021
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die jüngste Kantar-Umfrage als Indikator für das katastrophale Bildungsniveau der deutschen Jugend gewertet. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, mit Luisa Neubauer mal einer Meinung zu sein. Aber wenn sie sagt: ‚Dass fast die Hälfte der jungen Menschen zögern, ob ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die grünschwarzen Pläne für eine neue Corona-Verordnung als weiteren Schritt in eine Demokratur zurückgewiesen. „Woche für Woche hoffen die Baden-Württemberger, den traurigen Höhepunkt der Corona-Repressalien erreicht zu haben. Sie hoffen auf Normalität. Diese Hoffnung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2021
Stuttgart. „Wer mit der Abkehr von der 7-Tage-Inzidenz auf ein wenig Vernunft gehofft hatte, wird von der Landessregierung schwer enttäuscht“, so die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Auf der nach oben offenen Absurditätsskala werden neue Corona-Messwerte vorgegeben. Baden-Württemberg verfügt aktuell über 2.324 ...
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