Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, angesichts fallender Zustimmungswerte Angst vor der eigenen Klimapolitik zu bekommen. „Plötzlich warnt Hermann davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur Weigerung deutscher Banken führen, Hilfsgelder an ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021
Der religionspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Entscheidung von Papst Franziskus, das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx zurückzuweisen, als einseitig kritisiert. „Damit wird nicht den Missbrauchs-Opfern der Rücken gestärkt, sondern die katholische Kirche selbst. Wenn Franziskus sagt, dass die Schuld angenommen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) durch die FU Berlin als überfällig bezeichnet. „Dass sie den Doktorgrad durch ‚Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung‘ erwarb, in dem sie Texte und Literaturnachweise ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021
Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Versuch einer Vereinnahmung der Blasmusik durch die CDU kritisiert. „Selbstverständlich ist die Blasmusik auch und gerade als Volkskunst eine wichtige Kunstform - und im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst an der richtigen Stelle, auch wenn dieses grün und nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021
„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021
Der medienpolitische Fraktionssprecher und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL hat der ARD vorgeworfen, sich mit der kurzfristigen Programmänderung zugunsten Annalena Baerbocks zum Grünen-Sprachrohr zu degradieren. „Vorwürfe eines mehrfach frisierten Lebenslaufs, verspätet gemeldete Einnahmen, sinkende Zustimmungswerte und ein ganz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021
„Ihr Beteiligungsfond für die Wirtschaft war eine krasse Fehlkalkulation - Ihrem Verlegenheitsprojekt ‚Corona-Folgen-Bekämpfung‘ wird es ebenso ergehen.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag auf grünschwarze Willensbekundungen in der Debatte „Stärker aus der Krise – ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021
„Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021
Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat dem Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR vorgeworfen, steuerfinanzierten Unsinn zu verbreiten. „Just am Tag nach der Magdeburger Wahl erklärt eine 32seitige Handreichung des Instituts unter dem Titel ‚Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes‘, dass die AfD ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken. „Außenpolitische Entscheidungen sind oft essentiell, zum Beispiel bei Fragen über Krieg und Frieden. Man stelle ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil gegen die Grünen gutzumachen. Deren Forderungen nach deutlich höheren Kosten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Magdeburger Wahlergebnis als Bestätigung einer klaren bürgerlichen Mehrheit gewertet. „Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt und danke ihnen mit Oliver Kirchner an der Spitze für ihren Einsatz; aber natürlich auch den Wählern, die mit ihrer Stimme zeigten, dass sie uns als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021
IHRE AUFGABEN
Als Fraktionsreferenten / Parlamentarische Berater (m/w/d) bereiten Sie die Ausschusssitzungen des Landtags von Baden-Württemberg vor, bewerten fremde und erarbeiten eigene parlamentarische Initiativen wie Gesetzesentwürfe und Anträge.
IHR PROFIL
- Mindestens Erstes Staatsexamen als Jurist
- Alternativ ein abgeschlossenes ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021
Der wohnungspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Pläne der Bundesregierung für eine Solardachpflicht scharf zurückgewiesen. „Die Regierung tut alles dafür, um Wohnraum möglichst kostspielig zu machen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das stetig verteuert wird. Mit der Solardachpflicht wird das Schaffen und Erhalten von Wohnraum ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten als demokratische und staatsstrukturelle Katastrophe bewertet. „Im vorherigen Jahrtausend, genau im Jahr 1999, hat die EU Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Heute, im Jahr 2021, wirft der EU-Gerichtshof Deutschland eine systematische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Grünen und SPD Doppelzüngigkeit bei den Plänen der Verteuerung des Anwohnerparkens vorgeworfen. „Einerseits behaupten SPD und Grüne von sich, für ‚Teilhabe‘ zu sein, andererseits schließen sie immer mehr Menschen mit immer neuen Schröpfungsmaßnahmen genau davon aus. Das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Stuttgarter Daimler AG eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mercedes-Benz, aber auch andere Firmen wie BMW oder Siemens haben angesichts des ‚Pride Month‘ Juni, in dem die queere Community gefeiert wird, ihr Firmenlogo politisch korrekt in die Regenbogenfarben gekleidet. Allerdings nur in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021
„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021
Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser vorgeworfen, vom Wirtschaftslenker zum Wirtschaftshenker mutiert zu sein. „Wie kann ein Betriebswirt, der zugleich im Daimler-Aufsichtsrat sitzt, ernsthaft Annalena Baerbock (Grüne) in der Süddeutschen Zeitung als Kanzlerkandidatin loben und ihr die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat gefordert, die deutschen Truppen sofort und ohne Wenn und Aber aus Mali abzuziehen. „Da findet zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Militärputsch in dem Land statt, in dem unsere Bundeswehrsoldaten zur Rebellenbekämpfung und zur Befriedung des Landes eingesetzt sind. In ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2021
„Das Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschafts- und Bildungspolitik ist infam, zeigt aber das ganze spalterische Potential grüner Politik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Erklärung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der Beteiligungsfonds für mittelgroße Firmen könne mangels Nachfrage zugunsten ...
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