Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2022

Ruben Rupp MdL: Karlsruher Urteil zu Flüchtlingshilfe ist falsches Signal

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit von gesenkten Sozialleistungen an alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften als völlig falsches Signal kritisiert. „Dieses Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar. In Gemeinschaft lebende Flüchtlinge benötigen nun einmal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgergeld kaschiert soziale Probleme

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet. „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglicheren Namen besteht er aber vor allem im immer noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2022

Anton Baron MdL: Rechtsstaatsminister brauchen selbst Nachhilfeunterricht

„Gentges und Strobl müssten beim Thema Rechtsstaatlichkeit selbst noch Platz auf der Schulbank nehmen.“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht Schule“, das Innenminister Strobl und Justizministerin Gentges (beide CDU) heute auf den Weg brachten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2022

Ruben Rupp MdL: Flüchtlingsgipfel ist Farce

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einberufenen Flüchtlingsgipfel als Farce bezeichnet. „‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis‘ ist wohl mit Fug und Recht das Motto der Regierung Kretschmann. Die Fülle an Gipfeln derzeit zeugt von der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2022

Bernd Gögel MdL: Direkte Demokratie statt gelenkter Bürgerforen

„Die Bürger hatten zumindest eine Schweiz light erwartet, bekommen haben sie Bürgerforen von Kretschmanns Gnaden.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heute angekündigte Einführung von Bürgerforen. „Die Idee an sich leuchtet zunächst ein: ‚stille Bürger‘ sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Verrat an der Polizei für einen Platz auf der Regierungsbank

Scharf kritisiert hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Hans-Jürgen Goßner, dass die grün-schwarze Landesregierung mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht ernst machen will: „Strobls Parteifreund und Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nahm die Kennzeichnungspflicht bereits vor fünf Jahren wieder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2022

Ruben Rupp MdL: Mehrwertsteuer dauerhaft senken!

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die von Innenminister Strobl (CDU) angekündigten Entlastungen für die Gastronomiebranche als unzureichend kritisiert. „Sie sind besser als nichts, aber eben auch nicht viel mehr als das. Strobl verteilt wieder einmal nur Steuergelder, obwohl die Gastronomie echte, effektive ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Widersprüche im Untersuchungsausschuss. Einer sagt die Unwahrheit.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Ende 2021 ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Während des Untersuchungsausschusses im September 2022 fragte der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Innenminister mehrfach und unmissverständlich, ob Strobl den Journalisten vor der Übergabe darum gebeten hatte, den Ursprung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2022

Emil Sänze MdL: DFB-Auftritt in Katar ist verheerend

Der außenpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt des Deutschen Fußballbunds DFB als sportpolitisch und diplomatisch verheerend kritisiert. „DFB-Präsident Bernd Neuendorf kündigt zunächst vollmundig eine Million Euro für ein SOS-Kinderdorf in Nepal an, damit die ‚nächste Generation nicht wieder gezwungen ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2022

Hans Jürgen Goßner MdL: Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei

„Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen würde den Polizeihass der Grünen gesetzlich zementieren – und die CDU schaut nicht nur zu, sondern macht mit.“ Mit diesen Worten reagierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL auf die heute bekannt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Aktivisten haben auf Professuren nichts verloren

„Wenn eine Aktivistin eine Gastprofessur für Wissenschaftskommunikation angetragen bekommt, sollte die Universität Heidelberg dringend ihr Wissenschaftsverständnis prüfen.“ Mit diesen Worten kritisiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Übernahme der „Nature Marsilius Gastprofessur für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2022

Bernd Gögel MdL: Haldenwang völlig untragbar

„Wenn Straftaten zu begehen nicht extremistisch ist, ja was ist es denn dann?!“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Verfassungsschutzchef Markus Haldenwang im SWR. „Aussagen dieser Art beweisen, dass Herr Haldenwang mehr als ungeeignet ist für seine Position. Wenn Menschen aus politischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2022

Dr. Rainer Podeswa MdL: Jedes Cash-Limit ist Freiheitsberaubung, Herr Bayaz!

„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf Bayaz‘ Unterstützung eines Cash-Limits von 10.000 Euro, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2022

Ruben Rupp MdL: Bei Innenstadtrettung auf das Original setzen

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Maßnahmenkatalog der FDP zum Innenstadtsterben als billigen Abklatsch der AfD-Initiative kritisiert. „Grundsätzlich können wir mit den meisten Maßnahmen aus dem FDP-Katalog d’accord gehen – sie ähneln unseren ja in frappierender Weise. Allerdings sind sie in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2022

Emil Sänze MdL: Kein zweites Gleiwitz zulassen

„Die Kriegslüsternheit mancher Politiker und Journalisten trotz unklarer Faktenlage offenbart ein verheerendes Verständnis von Diplomatie und Nato-Recht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen. „Fast wohltuend lesen sich die berechtigten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Lucha bleibt stur wie ein Stier

„Obwohl sich inzwischen selbst der größte Verkehrsverbund des Landes für Freiwilligkeit bei Maskentragen ausspricht, bleibt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stur wie ein Stier.“ Mit diesen Worten kommentierte MdL den aktuellen Vorstoß der Sprecherin des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS), Ulrike Weißinger, für ein Ende der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2022

Ruben Rupp MdL: Bei Flüchtlingen zahlt, wer bestellt!

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Finanzverhandlungen von Land und Kommunen als ergebnisloses Palaver kritisiert. „Die Situation ist seit Wochen mehr als prekär. Die Kommunen laufen förmlich über und kommen an ihre Aufnahmegrenzen. Dennoch beendet das Land die Finanzverhandlungen, in denen es eben auch um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2022

Uwe Hellstern MdL: Schell macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Grünen

„Der neue EnBW-Chef offenbart sich bei Dienstantritt als Musterbeispiel einer unguten Verquickung von Politik und Energiewirtschaft“. Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL das aktuelle Interview mit Andreas Schell. „Er hält am Atomausstieg fest und will persönlich für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2022

Bernd Gögel MdL: CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition

„Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. „Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2022

PM Anton Baron MdL: Spaziergänger werden weiter kriminalisiert

„Mit der verworfenen Berufung werden Corona-Spaziergänger weiter kriminalisiert – daran ändert auch die Reduktion der Geldstrafe auf 40 Tagessätze nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die Entscheidung des Landgerichts Mosbach gegen einen Mann, der im Februar 2022 die Leitung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: G9-Volksantrag ist richtig!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt den G9-Volksantrag der Initiative „G9-Jetzt“. „Wir finden G9 richtig. Daher finden wir auch den heute vorgestellten Volksantrag grundsätzlich gut. Es ist ein hartes Stück Arbeit, das die Elterninitiative hinter sich bringen muss, um den Antrag schließlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2022

Hans-Peter Hörner MdL: Schulleiter sind Leidtragende des Politikversagens

„Die Bildungspolitik der Landesregierung trägt endlich Früchte – faule allerdings.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Ergebnisse der VBE-beauftragten forsa-Studie zur Zufriedenheit der Schulleiter. „Jetzt bröckelt es an allen Ecken und Enden. Immer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Abschaffung der Isolationspflicht überfällig

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte als längst überfälligen und daher viel zu späten Schritt kritisiert. „Zum 16. November will Sozialminister Lucha (Grüne) gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Regelung in Kraft setzen. Es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2022

Emil Sänze MdL: Mehr Realitätsnähe in europapolitischen Fragen

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die anderen Fraktionen in seinem Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen zur Konzentration auf wesentliche Probleme aufgerufen. „Demokratie ist die Königsdisziplin der Herrschaftsformen. Die EU allerdings ist weder demokratisch legitimiert noch sieht sie ...

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