Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021
Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen: Landkreise ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung weiß nicht mehr, was sie tut, anders ist dieses Schreiben nicht zu interpretieren. Da soll die Schule als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür gewertet. „Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Fortsetzung von Grünschwarz als ebenso erwartbar wie schlecht bewertet. „Da ist die Katze aus dem Sack - und die vorgebliche Überraschung ausgeblieben: wie hätte Winfried Kretschmann auch ein Trojanisches Pferd wie Hans-Ulrich Rülke (FDP) seiner Basis verkaufen sollen, von der gerade mal 16 % eine Ampel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2021
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will als bösartigen Angriff auf die Verfassung bewertet. „Am 10. März monierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier mit aller Ernsthaftigkeit die massiven Grundrechtebeschränkungen, die die Exekutive ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2021
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Benotung an baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Sie solle Praktiken wie an der Universität ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2021
Die Regierungschefs der EU trafen sich gestern virtuell. Von der ARD-Tagesschau kam kurz vor fünf die erste Erfolgsmeldung unter der Überschrift "EU schafft Anreize für Türkei".[1]
"Finde den Fehler!" kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. "Warum müssen wir Anreize für die Türkei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2021
„Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden: „Durch die selbstverursachte Mangelwirtschaft sieht sich die Landesregierung gezwungen, den Bürgern ihre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2021
In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg hat der kirchenpolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL durch einen Geschäftsordnungsantrag die Genehmigung von Präsenzgottesdiensten mit Gesang an Karfreitag und Ostern und Abschaffung der Anzeigepflicht für Gottesdienste gefordert. „Ostern ist das höchste Fest der Christen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2021
Die scheidende Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL, hat der Amadeu-Antonio-Stiftung Steuerverschwendung im Namen linksgrüner Ideologie vorgeworfen. „Allein für 2018 belief sich die staatliche Förderung der Stiftung auf 2,77 Mio. Euro, mit der so absurde Vorhaben wie die Schnüffel-Fibel ‚Ene, mene ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2021
Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2021
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Impfstoff-Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Bundestagsfraktionssprechers Karl Lauterbach als völlig unglaubwürdig kritisiert. „Der österreichische Wochenblick berichtete am 16. Januar, dass Lauterbach, der für seinen „politischen Kampf schon mal seinen Ruf als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2021
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen schenkten, und natürlich unseren vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Wir kommen aus einem gewissen Umfragetief, von dem sich aber die Wähler ebenso wenig haben verschrecken lassen wie von der Verfassungsschutzkeule. Das Ergebnis zeigt unsere Konsolidierung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Gleichgültigkeit der Bundes- und Landesregierung bezüglich der Gesundheit der Bürger kritisiert. „Schlimm genug ist, dass Menschen seit einem Jahr gezwungen werden, überall im öffentlichen Raum ihren Mund mit einer Maske zu bedecken. Nun hat sich herausgestellt, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich für die Förderung kleinerer Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Ich halte es für zielführender, dezentrale und universitätsnahe thematische Fördercentren für entsprechende Startups zur Verfügung zu stellen. Damit ist ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2021
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es ist unfassbar, was diese Landesregierung unseren Kindern antut. Seit einem Jahr wird hartnäckig daran ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Weiterbildungszentrum WBZ Ingelheim Abzocke im Namen linker Ideologie vorgeworfen. „Fachkräftemangel ade, kann ich da nur sagen, wenn ich mir die Inhalte für die berufsbegleitende Weiterbildung ‚Zertifizierte Fachkraft für Rechtsextremismusprävention‘ ansehe, die dort ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2021
Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann hat die Bestätigung des Beschlusses der Landesregierung zur Meldepflicht für Gottesdienste bei der zuständigen Polizeibehörde als einen präzedenzlosen Akt der Kontrolle kritisiert. „Bereits am 30. Januar 2021 hatte die Landesregierung eine Meldepflicht für Gottesdienste mit mehr als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2021
„Das EU-Parlament beweist wieder, dass es sich in einem bürokratischen Paralleluniversum bewegt.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die aktuelle Forderung des EU-Parlaments, das deutsche Lieferkettengesetz noch weiter zu verschärfen. „Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 70 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, seine maoistische Prägung nie abgelegt zu haben. „Wer in der FAS ernsthaft fabuliert, dass sich die Ministerpräsidenten ‚mit den Gerichten herumschlagen‘ müssten, nachdem etwa der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vor ...
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