Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schlottern Hermann die Knie?

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, angesichts fallender Zustimmungswerte Angst vor der eigenen Klimapolitik zu bekommen. „Plötzlich warnt Hermann davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Christen in Syrien nicht vergessen

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur Weigerung deutscher Banken führen, Hilfsgelder an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Papst-Entscheidung stärkt Kirche, nicht die Opfer

Der religionspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Entscheidung von Papst Franziskus, das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx zurückzuweisen, als einseitig kritisiert. „Damit wird nicht den Missbrauchs-Opfern der Rücken gestärkt, sondern die katholische Kirche selbst. Wenn Franziskus sagt, dass die Schuld angenommen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Titel-Aberkennung für Giffey überfällig

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) durch die FU Berlin als überfällig bezeichnet. „Dass sie den Doktorgrad durch ‚Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung‘ erwarb, in dem sie Texte und Literaturnachweise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Blasmusik ist Volkskunst - und weckt Begehrlichkeiten

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Versuch einer Vereinnahmung der Blasmusik durch die CDU kritisiert. „Selbstverständlich ist die Blasmusik auch und gerade als Volkskunst eine wichtige Kunstform - und im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst an der richtigen Stelle, auch wenn dieses grün und nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schulzes Gewässerstrategie schädigt Infrastruktur

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Anton Baron MdL: Diäten müssen jährlich ins Plenum

„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: ARD erniedrigt sich zu Grünen-Sprachrohr

Der medienpolitische Fraktionssprecher und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL hat der ARD vorgeworfen, sich mit der kurzfristigen Programmänderung zugunsten Annalena Baerbocks zum Grünen-Sprachrohr zu degradieren. „Vorwürfe eines mehrfach frisierten Lebenslaufs, verspätet gemeldete Einnahmen, sinkende Zustimmungswerte und ein ganz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Carola Wolle/ Dr. Rainer Balzer MdL: Verlegenheitsprojekt „Corona-Folgen-Bekämpfung“ ist Fehlkalkulation

„Ihr Beteiligungsfond für die Wirtschaft war eine krasse Fehlkalkulation - Ihrem Verlegenheitsprojekt ‚Corona-Folgen-Bekämpfung‘ wird es ebenso ergehen.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag auf grünschwarze Willensbekundungen in der Debatte „Stärker aus der Krise – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Bernd Gögel MdL: Antisemitismus-Antrag ist geschmacklose parteipolitische Profilierung

„Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Menschenrechtsinstitut verbreitet Unsinn

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat dem Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR vorgeworfen, steuerfinanzierten Unsinn zu verbreiten. „Just am Tag nach der Magdeburger Wahl erklärt eine 32seitige Handreichung des Instituts unter dem Titel ‚Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes‘, dass die AfD ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Emil Sänze MdL: Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik ist unverzichtbar

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken. „Außenpolitische Entscheidungen sind oft essentiell, zum Beispiel bei Fragen über Krieg und Frieden. Man stelle ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Miguel Klauß MdL: SPD wirft an Zapfsäulen Wahlkampf-Blendgranaten

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil gegen die Grünen gutzumachen. Deren Forderungen nach deutlich höheren Kosten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2021

Bernd Gögel MdL: AfD neben CDU als konservative Volkspartei etabliert

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Magdeburger Wahlergebnis als Bestätigung einer klaren bürgerlichen Mehrheit gewertet. „Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt und danke ihnen mit Oliver Kirchner an der Spitze für ihren Einsatz; aber natürlich auch den Wählern, die mit ihrer Stimme zeigten, dass sie uns als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Wir suchen Juristen (m/w/d) als Fraktionsreferenten / Parlamentarische Berater

IHRE AUFGABEN Als Fraktionsreferenten / Parlamentarische Berater (m/w/d) bereiten Sie die Ausschusssitzungen des Landtags von Baden-Württemberg vor, bewerten fremde und erarbeiten eigene parlamentarische Initiativen wie Gesetzesentwürfe und Anträge.   IHR PROFIL - Mindestens Erstes Staatsexamen als Jurist - Alternativ ein abgeschlossenes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Miguel Klauß MdL: Regierung setzt alles daran, Wohnen teurer zu machen

Der wohnungspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Pläne der Bundesregierung für eine Solardachpflicht scharf zurückgewiesen. „Die Regierung tut alles dafür, um Wohnraum möglichst kostspielig zu machen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das stetig verteuert wird. Mit der Solardachpflicht wird das Schaffen und Erhalten von Wohnraum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Emil Sänze MdL: EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten zeigt erneut Scheitern der EU

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten als demokratische und staatsstrukturelle Katastrophe bewertet. „Im vorherigen Jahrtausend, genau im Jahr 1999, hat die EU Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Heute, im Jahr 2021, wirft der EU-Gerichtshof Deutschland eine systematische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Miguel Klauß MdL: Rotgrüne Doppelzüngigkeit beim Anwohnerparken

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Grünen und SPD Doppelzüngigkeit bei den Plänen der Verteuerung des Anwohnerparkens vorgeworfen. „Einerseits behaupten SPD und Grüne von sich, für ‚Teilhabe‘ zu sein, andererseits schließen sie immer mehr Menschen mit immer neuen Schröpfungsmaßnahmen genau davon aus. Das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2021

Bernd Gögel MdL: Daimler agiert verlogen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Stuttgarter Daimler AG eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mercedes-Benz, aber auch andere Firmen wie BMW oder Siemens haben angesichts des ‚Pride Month‘ Juni, in dem die queere Community gefeiert wird, ihr Firmenlogo politisch korrekt in die Regenbogenfarben gekleidet. Allerdings nur in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Kein Rundfunkbeitrag für Gangster, Junkies und Huren!

„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021

Ruben Rupp MdL: Kaeser will Baerbock zum Gärtner machen

Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser vorgeworfen, vom Wirtschaftslenker zum Wirtschaftshenker mutiert zu sein. „Wie kann ein Betriebswirt, der zugleich im Daimler-Aufsichtsrat sitzt, ernsthaft Annalena Baerbock (Grüne) in der Süddeutschen Zeitung als Kanzlerkandidatin loben und ihr die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2021

Emil Sänze MdL: Merkels Weltmachtträume sofort beenden

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat gefordert, die deutschen Truppen sofort und ohne Wenn und Aber aus Mali abzuziehen. „Da findet zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Militärputsch in dem Land statt, in dem unsere Bundeswehrsoldaten zur Rebellenbekämpfung und zur Befriedung des Landes eingesetzt sind. In ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2021

Bernd Gögel MdL: Andreas Schwarz spielt „Der Staat bin ich“

„Das Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschafts- und Bildungspolitik ist infam, zeigt aber das ganze spalterische Potential grüner Politik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Erklärung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der Beteiligungsfonds für mittelgroße Firmen könne mangels Nachfrage zugunsten ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen