AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei Jahrzehnten mit dem japanischen Autokonzern Toyota ‚freundschaftlich‘ verbundene Deutsche Umwelthilfe, die sich über Abmahnungen kleiner Autohändler finanziert, spielt sich einmal mehr als Nebenregierung auf“, kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze und fordert den sofortigen Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein.

Lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen

Fünf Mitarbeiter* der DUH sind ständig auf der Suche nach Verstößen, um mit dubiosen Abmahngeschäften Millionenbeträge zu scheffeln. Laut Zentralverband des Kfz-Gewerbes kassierte der DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro ausschließlich mit Abmahnungen. 1500 Rechtsverfahren werden jährlich in Gang gesetzt, 400 kommen vor Gericht: Ein lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen, an dem die DUH kräftig mitverdient. „Der rote Faden des Öko-Abzocker-Komplexes DUH ist kein grüner im Kampf für die Umwelt, sondern ein schwarzer für die eigene Vereinskasse“, so Sänze.

Selbsternannte Öko-Missionare bringen stolze Volkswirtschaft ins Wanken

„Ein Staat, der einen ‚gemeinnützigen‘ Verein mit einer Mitgliederzahl, die mehr nach Alibi ausschaut als nach Vereinsleben, die Lizenz zur Klage erteilt, macht nicht nur misstrauisch, sondern treibt einem die Wut ins Gesicht“, betont der AfD-Abgeordnete. „Wut darüber, dass eine kleine Gruppe von selbsternannten Öko-Missionaren eine gesamte Branche, ja eine stolze Volkswirtschaft ins Wanken bringen kann. Wut darüber, dass eine bestehende Regierung nicht in der Lage ist, Normen zu prüfen und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Und das alles, weil sich die Öko-Abzocker im angeblichen grünen Kampf für die Umwelt verdient machen wollen.“ Aus diesem Grund gehöre der Deutschen Umwelthilfe daher sofort die Gemeinnützigkeit entzogen, betont Sänze. „Ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Duzfreund von Herrn Resch das traut, wage ich allerdings zu bezweifeln! Eines ist aber sicher: Die Bürger haben die Parlamentarier gewählt, aber nicht Herrn Resch…!“

*Quelle: Eigene Angaben DUH nach „Tagesspiegel“ vom 13. April 

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem ...

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. ...

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2019
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn ...

Emil Sänze: Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Einhellig lehnen die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der ...

Dr. Christina Baum: Verweigerung einer Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des Landtags

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für ...

Emil Sänze: Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass ...

Stellungnahme von Rüdiger Klos zu Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2019
„Die Neuregelungen zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten im Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, dessen Verabschiedung im Bundestag am kommenden Donnerstag erfolgen soll, sind wegen ihrer direkten Auswirkungen auch auf jeden Bürger in Baden-Württemberg abzulehnen. Im Schweinsgalopp will Bundesgesundheitsminister Jens ...

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2019
Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und ...

Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.10.2019
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk ...