AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Burka-Verbot nicht ohne die AfD

Falschmeldungen der lokalen Presse

„Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Entgegen jüngster Falschmeldungen der lokalen Presse wurden sämtliche Arbeitskreisvorsitzenden der beteiligten Fraktionen von der Kooperationsbereitschaft der AfD-Fraktion informiert.

Konstruktive Berührungspunkte mit BZI und ZdE

„In der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses haben sich erstaunlich konstruktive Berührungspunkte sowohl mit dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als auch mit dem Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) ergeben. Mit unserem Ziel eines strikten Verbotes der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum steht die AfD also nicht allein da“, so Christina Baum weiter. Auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD wollen sich nun für ein Burka-Verbot an Schulen und Universitäten stark machen.

Kopftuch als religiös-politisches Zeichen

„Ein Burka-Verbot nur für den schulischen Bereich ist aber bestenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die AfD richtet sich ebenso energisch gegen das Kopftuch als ideologisches Kampfsymbol des politischen Islam“, erklärt Christina Baum. In ihrem Grundsatzprogramm betont die AfD, dass das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht.

Wiederauflage eines AfD-Gesetzentwurfes vom vergangenen August

„Dass sich die FDP nun als Befreierin unterdrückter Muslimas geriert, ist absurd. Als Trittbrettfahrerin greifen die vermeintlich Liberalen in Wahrheit nur einen AfD-Gesetzentwurf vom vergangenen August auf – leider aber nur halbherzig“, so Christina Baum. Am 29.08.2016 brachte die AfD den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 16 / 478) in den Stuttgarter Landtag ein.

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.01.2020
In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: ...

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2020
„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. ...

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2020
Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus ...

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.01.2020
„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich ...

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.01.2020
Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.01.2020
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl ...

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2019
Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in ...

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2019
Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die ...

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2019
Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2019
Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte ...

Offener Brief der Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL an den Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2019
Sehr geehrter Herr Minister Strobl, vor nun fast einem Monat wurde ich zum wiederholten Male nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Baden-Württemberg gewählt. Im Stile einer Einheitspartei äußerte sich Herr Sckerl, stellvertretend für die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP, mit einer ...

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2019
Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu ...