AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Udo Stein eingereicht hatte. Darin wollten beide den zahlreichen Bäckereiöffnungen und anschließenden Zwangsschließungen am Ostersonntag nachgehen: „Diese hängen nach Auffassung betroffener Betriebe mit einer unzureichenden Kommunikation der Landesregierung zusammen. Weder Bäckermeister noch Bürgermeister wussten oftmals davon. Daher wollte ich hierzu einige Zahlen und Einschätzungen der Landesregierung erfragen“, begründet Baron, der auch parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer ist, die Initiative.

Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass insgesamt 59 derartige Fälle bekannt sind. 38 Filialen wurden im Zuge dessen von der Polizei geschlossen, wobei in fast allen Fällen entweder bereits Bußgelder verhängt wurden (zweimal) oder dies noch in Bearbeitung ist und nicht ausgeschlossen wird (35-mal). Die Landesregierung gibt an, sie habe rechtzeitig über die Regelung informiert. Baron bezeichnet die Antworten jedoch als widersprüchlich: „Bei einer besseren Informationspolitik wären eben nicht mehr als 50 Filialen geöffnet gewesen. Es zeigt sich einmal mehr: Neben den zumeist schon längst überflüssigen und schädlichen Maßnahmen ist auch deren ungenügende und extrem kurzfristige Kommunikation durch die Regierung für sich betrachtet ein großes Problem, das viele kleine Unternehmen verzweifeln lässt. Die Bäckereiöffnungen am Ostersonntag sind hier nur ein Beispiel von vielen. Neben der Rückerstattung und Verfahrenseinstellung erwarte ich von Hoffmeister-Kaut auch Schadenersatzzahlungen für die im Zuge der Öffnung entstandenen Mehrkosten.“ 

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. ...

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2020
Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. ...

Carola Wolle MdL: CDU knickt vor Zeitgeist ein und beschließt die Einführung einer Frauenquote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2020
„Und wieder ist die CDU vor dem Zeitgeist eingeknickt“ stellt Carola Wolle fest. Vor kurzem noch undenkbar, habe sie nun die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Zwar müsse das Votum der Satzungskommission vom Bundesparteitag noch beschlossen werden.  „Doch wir wissen, dass die Partei schon lange nicht mehr die Kraft ...

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2020
Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, ...

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen ...

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. ...

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ...

Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 ...

Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer ...

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...