AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses abzusetzen. Das Gericht führt zwar aus, dass die Rechte der Oppositionsfraktion dadurch verletzt sein können, ringt sich aber nicht durch, dies bereits im Eilverfahren umzusetzen - zumal fachliche oder organisatorische Kritik an Brandner nie erhoben wurde. Einzig seine pointierten politischen Stellungnahmen haben das Missfallen der parlamentarischen Konkurrenz erregt.“

Für Klos ist es daneben realitätsfremd, mit Verweis auf die Möglichkeit der Benennung eines Ersatzkandidaten die Eilbedürftigkeit der Entscheidung zu verneinen: „Mit der Benennung eines anderen – womöglich den Mehrheitsfraktionen genehmeren – Kandidaten für den Vorsitz des Rechtsausschusses ist es längst nicht getan. Das BverfG verkennt dabei: sollte die Entscheidung auch in der Hauptsache so ergehen, wäre das Ergebnis, dass die personelle Besetzung nicht mehr die freie Entscheidung der Fraktion ist, sondern durch den politischen Gegner diktiert werden kann. Das ist das Gegenteil des Oppositionsprinzips.“

Prinzip der demokratischen Repräsentativität vereitelt

„Der AfD wird systematisch seit ihrem Einzug in den Bundestag wie in die Länderparlamente die Ausfüllung der ihr als Opposition zustehenden Gremien verwehrt. Mit einem Lippenbekenntnis, im Grundsatz der AfD die parlamentarische Mitarbeit zu ermöglichen, aber gleichzeitig dann doch jeden ihrer Kandidaten abzulehnen, wird die Durchsetzung des Prinzips der demokratischen Repräsentativität und Spiegelbildlichkeit vereitelt“, so Klos weiter.

Er erinnert daran, dass im Bundestag bisher jeder AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ungeachtet seiner Reputation abgelehnt wurde. „Hier im Stuttgarter Landtag läuft es nicht anders. Seit unserem Einzug 2016 werden der AfD das Amt des Landtagsvizepräsidenten verwehrt und die Mitgliedschaft in besonders grundrechtssensiblen Bereichen verwehrt. So wurde die für das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission nominierte Abgeordnete Dr. Christina Baum willkürlich von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Die handstreichartige Vorsitz-Besetzung im Finanzausschuss spare ich da noch aus.“

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. ...

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2020
Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. ...

Carola Wolle MdL: CDU knickt vor Zeitgeist ein und beschließt die Einführung einer Frauenquote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2020
„Und wieder ist die CDU vor dem Zeitgeist eingeknickt“ stellt Carola Wolle fest. Vor kurzem noch undenkbar, habe sie nun die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Zwar müsse das Votum der Satzungskommission vom Bundesparteitag noch beschlossen werden.  „Doch wir wissen, dass die Partei schon lange nicht mehr die Kraft ...

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2020
Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, ...

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen ...

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. ...

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ...

Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 ...

Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer ...

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...