AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ‚Ländle‘, zumal es kein Geheimnis mehr ist, dass die Deutsche Telekom bereits 70% ihrer Mobilfunk-Sendestationen bei Huawei eingekauft hat. Ohne die amerikanischen Chips wird es vermutlich bald keine Ersatzteile dafür geben, der notwendige Umbau richtig teuer werden. Seit Jahren fordern wir, dass wir unsere digitale Souveränität zurückgewinnen müssen. Unser Ziel muss sein, systemrelevante Infrastruktur nur bei vertrauenswürdigen Herstellern beschaffen zu lassen und unkalkulierbare Abhängigkeiten zu beseitigen.“

Dürr verweist darauf, dass es durchaus Alternativen sogar fast vor unserer Haustür gebe. „Ericsson hat Kathrein übernommen und Kathrein liefert Ericsson die hochwertige Antennentechnik für den Mobilfunkausbau. Die Qualität und der Funktionsumfang der Ericsson 5G Technik ist hierbei sehr gut, nur der Kostendruck hat bisher den weiteren Ausbau schwierig gemacht. Gegen die billigen asiatischen 5G Strahlenkeulen war es schwer zu konkurrieren, aber das hat sich nun geändert. Die Coronakrise hat gezeigt, dass eine kritische Infrastruktur ihre Aufgaben immer erfüllen muss, auch deshalb ist unsere volle digitale Souveränität zwingend und dringend erforderlich!“

digitale Armut vor allem im Ländlichen Raum endlich nachhaltig beseitigen

Dürr fordert von der Politik und der Telekom erneut, den weiteren Mobilfunk-Ausbau nur durch vertrauenswürdige Lieferanten durchzuführen. „Zuschüsse vom Land für den weiteren Ausbau darf es sonst nicht mehr geben. Ebenso ist 5G Mobilfunk keinesfalls ein Ersatz für die Internetversorgung von Gebäuden. Hierzu brauchen wir einen echten Gigabitfähigen und sicheren Glasfaser Hausanschluss durch FTTH als unabdingbare Basis, um die digitale Armut – vor allem im Ländlichen Raum – endlich nachhaltig und zukunftssicher zu beseitigen.“ Auf den nächsten Virus müsse man viel besser vorbereitet sein, mein Dürr. „Wir brauchen sichere Systeme von vertrauenswürdigen Lieferanten. Denn Brandverhütung ist effektiver und wichtiger als mit einer Cyber-Feuerwehr immer nur hinterher zur rennen um zu löschen, lieber Herr Strobl!“ 

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen ...

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. ...

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ...

Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 ...

Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer ...

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...