Stellungnahme zum Verhalten der Abgeordneten Fiechtner und Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2021

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017

Fiechtner hat sich nicht an die Spielregeln gehalten

Die FAZ beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe einige Vorkommnisse rund um das Verhalten der Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple. Dazu nimmt Fraktionsvize Emil Sänze wie folgt Stellung: „Es ist nicht unser Ziel, Herrn Fiechtner auszuschließen. Anderslautende Meldungen sind falsch. Neben der Rede zur Gesundheitskarte gab es interne Gründe für die Maßnahmen gegen Herrn Fiechtner“, erklärt Sänze. „Seine Position zur Gesundheitskarte hat viel für sich, ich persönlich teile sie, aber sie hat in der Fraktion keine Mehrheit gefunden. Deshalb gab es einen Beschluss, sich anders zu positionieren. Herr Fiechtner hat sich schlichtweg nicht an die Spielregeln gehalten, die wir auch in unserem Einigungsvertrag festgelegt haben.“ Letztlich gilt: „Wer die Vorteile der Fraktion nutzt, muss auch die Regeln der Fraktion akzeptieren.“

Räpple hat den Fraktionsvertragsvertrag mitgetragen

„Es war de jure nicht notwendig, dass Herr Räpple den Vertrag unterschreibt, da dieser – einschließlich Herrn Räpple – zuvor von der gesamten Fraktion beschlossen worden war“, erklärt Sänze. „Dass Herr Räpple in puncto Gedeon eine andere Position einnimmt, als der Rest der Fraktion, ist kein Geheimnis. Dennoch wird dies völlig überbewertet.“

Jörg Meuthen: Rülke ergeht sich in postfaktischer Schaumschlägerei

Zu den Anschuldigungen der FDP erklärt AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen: „Dass Herr Rülke nun den Ausschluss Stefan Räpples fordert und der Fraktion insgesamt Antisemitismus und Rassismus unterstellt, ist billigster Populismus und vollkommen lächerlich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Die FDP wäre besser beraten, mit vernünftiger Politik Schlagzeilen zu machen, anstatt mit postfaktischer Schaumschlägerei.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2021

Ruben Rupp MdL: Strenge Einreisereglungen geben Tourismus den Rest

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor den verschärften Corona-Einreiseregelungen der Bundesregierung gewarnt. „Zukünftig soll zwischen Einreisen aus sogenannten ‚Hochrisikogebieten‘ und ‚Virusvariantengebieten‘ unterschieden werden, inklusive Testpflicht auch für die Rückreise mit PKW und Bahn und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: weiterhin kostenlose Tests für ungeimpfte Studenten

Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dazu aufgefordert, den Studenten auch im kommenden Semester kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen. „Wenn Teresia Bauer an der 3 G-Regel festhält und nur getestete, genesene oder geimpfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2021

Carola Wolle MdL: Dieser Druck ist nicht hinnehmbar

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den täglich stärker werdenden Impfdruck auf die Bevölkerung als politische Bankrott-Erklärung gewertet. „Menschen, die sich momentan nicht impfen lassen wollen, sollen überzeugt werden. Und genau da liegt das Problem. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung sind in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Miguel Klauß MdL: Mittelstand entlasten - Handwerkerparkausweis einführen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat sich für die Einführung eines landesweit einheitlichen Handwerkerparkausweises ausgesprochen. „Die Lösung der Metropolregion Rhein-Neckar ist beispielhaft. Dort können den Handwerkerparkausweis Handwerksbetriebe nutzen, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten in der Region ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Das Verstecken eines Irrwegs gelingt nur auf Zeit

„Immer verzweifelter werden Quellen für die grüne Wasserstoffwirtschaft gesucht, und immer abenteuerlicher werden die Vorschläge für den Ausgangsstoff.“ Mit diesen Worten wies der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL Meldungen zurück, wonach mehrere europäische Energiekonzerne Meerwasser für die Elektrolyse ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Titel „Welterbe“ ist Verpflichtung

Der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Stadt Baden-Baden zum Titel des UNESCO Weltkulturerbes gratuliert und zugleich auf die damit einhergehende Verpflichtung hingewiesen. „Die Bäderkultur ist ein hohes Gut, das wir erhalten möchten. Die Architektur, die hier ausgebildet wurde, ist einzigartig. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Gender-Gaga an unseren Schulen!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zur Nutzung von Genderzeichen als ideologischen Offenbarungseid gewertet. „Sie will es also den Schulen anheimstellen, ob sie Genderzeichen wie das Sternchen in Aufsätzen und Prüfungen zulassen. Das ist absurd. Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2021

Carola Wolle MdL: keine Diskriminierung Ungeimpfter

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zunehmend lauteren Forderungen nach einer Diskriminierung Ungeimpfter zurückgewiesen. „Kürzlich Gerhard Fehr, aktuell in der ZEIT Thomas Beschorner und Martin Kolmar – es ist schon bezeichnend, dass deutsche Medien Schweizer Wissenschaftler heranziehen müssen, um hierzulande ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Hans Peter Hörner MdL: Kinder sind unsere Zukunft

„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022. „Angeblich will niemand Schulen schließen. Doch da die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kunst braucht nicht immer teuerste Lösung

„Wir haben Zweifel daran, dass Kunst immer die teuerste Lösung braucht.“ Mit diesen Worten begründete der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL heute im Landtag die Ablehnung der geforderten Sanierungskosten der Stuttgarter Oper. „Die AfD wird sich einer angemessenen Renovierung des Opernhauses nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket Fit for 55 als EU-Klimapaket als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen