AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, sowie einem vom Land durchgereichten Anteil an den Gemeinschaftssteuern Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftssteuer zusammen. Ferner dürfen eigene Abgaben erhoben werden. Für Aufgaben, die den unteren Verwaltungseinheiten durch das Land übertragen werden, gilt nach Art. 73/1 der Landesverfassung das „Konnexitätsprinzip“ – wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen: „Das Land sorgt dafür, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können.“ Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg über ein sich zuspitzendes Problem:

Die Sozialhaushalte der Kreise wachsen besorgniserregend.

„Der Schwarzwälder Bote hat am 13.2. die stetig anwachsenden Sozialetats am Beispiel des Landkreises Rottweil thematisiert“, erläutert der Abgeordnete. „Hier hakt es: In den vergangenen 15 Jahren ist dessen Sozialhaushalt von 40 Mio. Euro bis 2018 um gut drei Viertel auf fast 70 Mio. angestiegen – 2020 sind es immerhin auch 65,14 Mio. bei 171 Mio. Euro Aufwendungen insgesamt. Das sind alarmierende Zahlen!“ Alarmierend insofern, als die Kreisumlage der Gemeinden im Landkreis Rottweil damit komplett vereinnahmt wird und der Kreis mit dem Geld der Gemeinden keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat. „Personalkosten und Sozialhaushalt wachsen immer, das sagt Ihnen jeder Kämmerer“, so Sänze. Die Zahl der Menschen, denen aus unterschiedlichen Gründen in irgendeiner Weise durch die öffentliche Hand geholfen werden soll, steige beständig; auch werde die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes als bürokratisches Monstrum übrigens noch für viel böses Blut zwischen Land und Landkreisen sorgen: „Und dieses beständige Anwachsen des auf öffentliche Hilfestellungen angewiesenen Personenkreises macht unserer Fraktion und mir Sorgen!“

Import von Versorgungsempfängern in eine Rezession hinein.

Mit dem Sozialhaushalt des Kreises, so der Abgeordnete, werde unter anderem die Grundsicherung nach dem SGB II (also Hartz IV) bezahlt, ferner soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Aussiedler, die Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege, die oftmals Pflichtaufgaben der Kreise ausführen, ferner die Förderung von jungen Menschen und Familien, Kindertageseinrichtungen, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und dergleichen mehr. „Die Kosten der nicht zuletzt von all unseren regierungsnahen Medien so hartnäckig als vermeintliche humanitäre Staatsraison verteidigten illegalen Einwanderung seit 2015 werden jetzt in irgendeiner Form dem Bürger brutal umgehängt. Es spielt dabei keine Rolle, ob dies über örtlich steigende Verbrauchssteuern usw. geschieht, mit denen letztendlich z.B. die Anschlussunterbringung der Asylsuchenden finanziert werden muss, oder ob es über die Umlage des Landes geschieht. Diese strukturell steigenden Sozialausgaben treffen auf eine beginnende Rezession, die wir nicht zuletzt dem Totreden des Verbrennungsmotors aus ideologischer Frivolität verdanken – mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust, sowie Arbeitsplatzwettbewerb durch Lohndumping. Gerade in dieser Situation hat man sich sehenden Auges Versorgungsempfänger importiert. Wir werden nun eine Finanzknappheit bei den Kommunen erleben, die einen Sanierungsstau bei Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Folge haben wird, ganz abgesehen von freiwilligen Aufgaben, die sich die Kommunen und Kreise schlicht nicht mehr werden leisten können“, ist der AfD-Fraktionsvize überzeugt. „Frau Merkel ist intelligent genug, diese Folgen ihres Handelns vorausgesehen zu haben. Aber sie hat es so gewollt, und den vertrauensseligen Bürgern wurde gesagt: es wird niemand etwas weggenommen. Es wird Zeit, dass die Bürger zur Kenntnis nehmen, welche Totengräberin ihrer Zukunft sie sich da ins Haus gewählt haben!“

Keine heile Welt auch in bürgerlich strukturierten Kreisen.

Das Überhandnehmen der Sozialausgaben ist ein Phänomen, das auch Landkreise erfasst, die keineswegs als strukturschwach gelten können. So umfasst der gesamte Finanzhaushalt des Enzkreises für 2020 z.B. knapp 236 Mio. Euro. Davon betragen die Personalausgaben 52,3 Mio. Euro – jedoch beträgt der Haushalt für Jugend und Soziales bereits 135 Mio. Euro, von denen der Kreis beinahe 70 Mio. aus eigenen Einkünften zuschießen muss. Und dies bei einer gesamten Steuerkraft der Kreisgemeinden von 294 Mio. Euro und einem Kreisumlage-Aufkommen von ca. 80 Mio. Euro (2020).

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
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„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
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„Unglaublicher Umgang mit Asservaten und keine Entschuldigung staatlicher Stellen“ - Emil Sänze MdL über ein spätes Echo der Angelegenheit Harry W.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2020
Stuttgart. Bereits im Januar 2017 waren mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag 16/1210 tätig geworden, als die Frage der Haftentschädigung des am 15. Dezember 2010 letztgültig vom Vorwurf der versuchten Tötung seiner Ehefrau freigesprochenen Herrn W. aus Birkenfeld an die ...