AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze über das beschädigte Amt: “Minister Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!“

In der Affäre um die sogenannte „Stiphtung“ des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675[1] für die aus ihrer Sicht eigentümlichen Umstände der Landesförderung für das Projekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin laut Presseangaben 259.460 Euro betrug. Die Presse hatte damals geschrieben, Minister Lucha habe die Förderung trotz verwaltungsinterner Zweifel an der korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder durchgesetzt. Dies stritt Lucha in der Beantwortung des AfD-Antrags ab und wies die Schuld an eventuellen Unregelmäßigkeiten der mit der Projektbegleitung beauftragten Landeszentrale für politische Bildung zu. Im Zuge der Affäre war herausgekommen, dass Lucha sich Sonntag gegenüber in seiner Telekommunikation als „Dein persönlicher Minischder“ bezeichnet hatte. Zu neuen, in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7.2.2020 erhobenen Vorwürfen gegen Lucha äußert sich Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Bürgerliche Normen dieser Regierung seltsam fremd.

„Wenn Leute mit Spitznamen wie Manne oder Winne Minister werden und der Presse diese Namen auch noch zu gefallen scheinen, dann frage ich mich eigentlich jedes Mal, ob sie im Amt die Gewohnheiten der Eckkneipe weiterführen wollen“, so Sänze. Es stelle sich jetzt heraus, so der Abgeordnete, dass Sonntag im Dezember 2018 den Minister und dessen Sohn zu einem Essen eingeladen hat. Sonntag hat dann offenbar dem Sohn des Ministers offenbar noch eine SMS geschrieben und diesen beruhigt, Papa Lucha werde auf der Bewirtungsquittung nicht auftauchen – es werde also ein Bewirtungsbeleg erstellt, der die Bewirtung eines Ministers durch den Komödianten verschweige. Zwei Monate später habe sich Lucha sogar erneut von Sonntag einladen lassen. „Diese SMS scheint Aussagen Luchas im Sozialausschuss Lügen zu strafen, wo er gesagt hatte, er könne sich nicht erinnern, wer die Rechnung bezahlt hat“, so Sänze. „Auf unseren Antrag 16/6675 hin, Frage 9 desselben, hat Lucha wörtlich geschrieben, eine Freundschaft mit Sonntag bestehe nicht.“

Grünes Personal - nicht auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Wenn einer angeblich nicht mein Freund ist, wenn ich bei dem Essen auch angeblich keine gemeinsamen Geschäfte zu besprechen habe, wenn ich mich nicht einmal erinnern kann wer die Rechnung zahlt – sagen Sie mir bitte, warum bin ich mit diesem Menschen dann überhaupt in einem Restaurant gewesen? Wenn ein Gast hingegen beruhigt werden muss, seine Teilnahme an so einem seltsam zufälligen Stelldichein sei auf Belegen nicht zu verfolgen – dann weiß er schon genau um sein Fehlverhalten!“ Wenn es dann noch so weit komme, dass die Zeitung seine hartnäckigen Erinnerungslücken mit handfesten Belegen schließen müsse und er die Fakten wie Salami scheibchenweise zugeben müsse – dann sei dieser Minister schlicht im Amt verbrannt und sollte ohne weiteres Aufhebens gehen. „Diese Leute scheinen mir aus Milieus aufgestiegen, in denen sie nichts auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet hat, und die Presse hat dieses Spitznamen-Kungelklima ja über Jahre nicht ungewöhnlich finden wollen und deren Nähe gesucht“, kritisiert der Abgeordnete. Beunruhigend und an dem Vorgang charakteristisch sei aus seiner Sicht vor allem eines, so Sänze: „Die geschwinde Selbstverständlichkeit, mit der nach nur neun Jahren grüner Filz ohne jedes Unrechtsbewusstsein gelebt wird, ist atemberaubend. Um sich Vergleichbares zu erlauben, hat die hiesige CDU immerhin noch 40 Jahre gebracht!“

 

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