AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Gegendarstellung zum Spiegelartikel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann „Eine echte Gefahr für die Demokratie“[1] im Spiegel:

„Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.“, so die Abgeordnete Dr. Baum.

„Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie“, sagte Kretschmann.

Dr. Baum erläutert: „In Thüringen ist nun jedem vor Augen geführt worden, dass sich in Deutschland eine neue SED unter Führung einer Kaiserin Merkel herausgebildet hat, die Wahlergebnisse annullieren lässt und nun auch Politiker anderer Parteien mit Hilfe von Antifa-Schlägertrupps einschüchtert. Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie die mehrheitlich konservativen Bürger im Südwesten einen Maoisten Kretschmann überhaupt wählen konnten. Dass er mit dieser Gesinnung der Naziideologie nähersteht als jeder andere Abgeordnete im Stuttgarter Parlament, denen man eine solche Nähe aus taktischen Gründen ständig andichtet, beweisen die vielen Millionen Gefolterten und Ermordeten der Mao-Diktatur. Seit Thüringen funktioniert das Ablenkungsmanöver der Nazizuweisung für den politischen Konkurrenten AfD nicht mehr. Zu offensichtlich wird der ganzen Welt vor Augen geführt, dass ‚Demokratie nicht das ist, was die große Masse wünscht, sondern das, was eine moralisch sich selbst überhöhte Minderheit festlegt, wer oder was gewählt wird‘.“

Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Anschließend entließ sie den Ostbeauftragten Thomas Hirte aus seinem Amt. Damit kommt es auch innerhalb der Union zum offenen Streit: Hirte hatte zuvor die Wahl Kemmerichs gelobt, die WerteUnion kritisierte seine Entlassung scharf.

„Besser als der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann man die Thüringer Ereignisse nicht beschreiben. Die Grünen und Roten sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie – sie haben die Demokratie längst beerdigt. Diese Tatsache sollte der ganzen Welt wirklich große Sorgen bereiten“, so die Abgeordnete Dr. Baum abschließend.


Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

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Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die ...

Dr. Christina Baum MdL: Leidet Lucha an Realitätsverlust?

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Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben ...

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2020
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter ...

Udo Stein MdL: Einreiseverbot muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

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Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu ...

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

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Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

Emil Sänze MdL: Schwarzgrün zeigt Inkompetenz, Panik, Versagen

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Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine ...

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

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Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
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„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
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„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus ...