AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell)

Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des Kreises der Beitragszahler, wobei es für Selbständige aber eine Ausstiegsklausel geben soll und Beamte nicht vollständig erfasst werden. Mütter sollen bis zu 10.000 Euro an gezahlten Rentenbeiträgen als Starthilfe für ihre Kinder zurückerhalten. Das marktaffine Modell von Jörg Meuthen (Kombination aus steuerfinanzierter Mindestrente und kapitalgedeckter Eigenvorsorge) soll allerdings je nach demographischer und wirtschaftlicher Entwicklung weiterhin in Erwägung gezogen werden. Letztlich muss die Mitte Februar tagende Bundesprogrammkommission entscheiden, welchen wie konzipierten Leitantrag sie dem Sozialparteitag Ende April in Offenburg vorlegt.

Im Vorfeld der Formulierung des Leitantrages kritisieren die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten, die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL der und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL, die Ergebnisse des Arbeitskreises und verweisen auf das von ihnen geprägte und von ihrer Fraktion adaptierte „Stuttgarter-Modell“.

Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit sinnvoll verbinden

Zunächst äußert sich Dr. Baum kritisch zu markt-libertären Ansätzen der Alterssicherung und betont die Rolle von Gerechtigkeitsaspekten bei der Ausgestaltung der Alterssicherung. Von Altersarmut sei heute etwa die Hälfte aller Rentner betroffen, beziehe weniger als 800 Euro und erziele damit ein Einkommen, das unter dem soziokulturellen Existenzminimum liege. Der Zusammenhalt der Gesellschaft benötige „von der staatlichen Ordnung ein glaubhaft umgesetztes Gerechtigkeits- und Solidaritätsversprechen“. In diesem Sinne seien „markt-libertäre Konzepte einer rein privat verantworteten Altersvorsorge“ abzulehnen. Die notwendigen Renditen ließen sich nicht oder nur mit sehr hohem Risiko erwirtschaften, was einer Versorgungssicherheit im Alter, die ja Zweck einer Reform der Altersversorgung sei, per se zuwiderlaufe und das Risiko der Altersarmut für breite Massen der Bevölkerung lediglich noch weiter erhöhe. „Das Gerechtigkeitsversprechen, das den gesellschaftlichen Frieden befördert, muss Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten und wird nur in unserem Cappuccino-Modell in ausreichendem Maße eingelöst.“, führt die sozialpolitische Sprecherin aus. Den Vorschlag des interfraktionellen Arbeitskreises, dass Mütter bis zu 10.000 Euro an gezahlten Rentenbeiträgen als Starthilfe für ihre Kinder zurückerhalten sollen, hält Dr. Baum für „inkonsequent“. Einerseits seien Gratifikationen für Erziehungsleistungen versicherungsfremde Leistungen, die von der Allgemeinheit und nicht vom Kreis der Versicherten zu tragen seien. Zum anderen sei ein Betrag von 10.000 Euro als gesellschaftliche Wertschätzung von Erziehungsleistungen oder als familienpolitischer Anreiz viel zu niedrig gegriffen.

Erweiterung der Finanzierungsbasis unerlässlich

Sodann spricht sich Sänze dem Stuttgarter-Modell entsprechend für eine konsequente Erweiterung der Einnahmeseite des öffentlichen Systems der Altersvorsorge aus, um dieses zukunfts-fähig zu machen. Es seien „ausnahmslos alle Berufsgruppen in einer einheitlichen Pensionskasse zu erfassen und in gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu nehmen.“ Zudem solle die Beitragsermessensgrenze entfallen. Der „inkonsequente und halbherzige“ Vorschlag des interfraktionellen Arbeitskreises erweitere zwar den Kreis der Beitragszahler, durch die Ausstiegsklausel für Selbständige und die Auslassung bestimmter Beamtengruppen seien weiterhin Teile der Gesellschaft von der solidarischen Aufgabe der Alterssicherung entbunden. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Erweiterung der Finanzierungsbasis der öffentlichen Alterssicherung müsse, so Sänze, die Wirtschaft leisten. Im Cappuccino-Modell spiele die Wert-schöpfung als Einnahmequelle eine ganz entscheidende Rolle. Unter Wertschöpfung sei der „Erfolg eines Unternehmens dargestellt im Gewinn“ zu verstehen. Wertschöpfung sei in einer Geldwirtschaft das Ziel produktiver Tätigkeit. Diese transformiere vorhandene Güter in Güter mit höherem Geldwert. Das mache das Konzept sogar attraktiv für eine positive Gründerkultur. Denn in einer Zeit, in der ein Unternehmen keine Gewinne mache, entfalle eben auch diese Wertschöpfung. Das junge Unternehmen wäre dann auch vom Arbeitgeberanteil befreit.

Wesentliche Komponenten des Stuttgarter-Modells

Das Stuttgarter Pensionsmodell[1] führt im wesentlichen folgende Komponenten zusammen:

•         Eine durch eine von Privatunternehmen als auch von öffentlichen Körperschaften zu entrichtende Wertschöpfungsabgabe finanzierte Sockelpension, die das soziokulturelle Existenzminimum aller Einwohner ab dem 65. Lebensjahr absichern soll,

•         eine auf der Sockelpension aufsetzende, durch Arbeitnehmerbeiträge zu finanzierende und ausnahmslos alle Berufsgruppen erfassende Erwerbstätigenpension ohne Beitragsbemessungsgrenze, die zusammen mit der Sockelpension den Versicherten 70% des durchschnittlichen Netto-Lebenserwerbseinkommens sichern soll,

•         eine den Einwohnern freistehende, allerdings nicht staatlich geförderte private kapitalgedeckte Altersvorsorge,

•         eine aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte BOS-Pension als Gratifikation für ehrenamtliche Tätigkeiten in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (z.B. Feuerwehr oder Rotes Kreuz) und

•         ein Willkommenskultur-für-Kinder- oder WKK-Faktor, der sich bis zum dritten Kind erhöht und mit dem die Erwerbstätigkeitspensionen nicht nur der Mutter, sondern beider Elternteile multipliziert werden, wobei der finanzielle Mehraufwand durch allgemeine Steuermittel getragen wird.

 

Udo Stein MdL: Einreiseverbot muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu ...

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

Emil Sänze MdL: Schwarzgrün zeigt Inkompetenz, Panik, Versagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt haben. Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, um sich sachlich und ...

Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine ...

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze ...

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur ...

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene ...

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus ...

Doris Senger MdL: Landesregierung soll Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger hat die Landesregierung aufgefordert, das Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In einem Antrag verlangt sie von der Landesregierung, potentielle Filtermaterialien auf ihre Eignung für ...

Bernd Gögel, MdL: Müssen Erntehelfer jetzt „Asyl“ sagen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den von der Bundesregierung verhängten Einreisestopp für Saisonarbeiter aus Osteuropa als wirtschaftsfeindlich und scheinheilig kritisiert. „Bei einigen Grundnahrungsmitteln liegt unser Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent, bei Obst und Gemüse dagegen unter 40 Prozent. In dieser ...

„Unglaublicher Umgang mit Asservaten und keine Entschuldigung staatlicher Stellen“ - Emil Sänze MdL über ein spätes Echo der Angelegenheit Harry W.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2020
Stuttgart. Bereits im Januar 2017 waren mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag 16/1210 tätig geworden, als die Frage der Haftentschädigung des am 15. Dezember 2010 letztgültig vom Vorwurf der versuchten Tötung seiner Ehefrau freigesprochenen Herrn W. aus Birkenfeld an die ...