AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze zum Medienstaatsvertrag: „Weitreichende Einschränkungen ohne parlamentarische Debatte“

Am 5. März 2020 wird der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg voraussichtlich den neuen Medienstaatsvertrag unterschreiben. Dieser neue, 133 Seiten umfangreiche Vertrag ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag und hat weitreichende Folgen:

Elektronische Angebote der Verlage und Zeitungen werden sodann erstmals der Kontrolle einer staatlichen Aufsicht unterworfen. Das bedeutet, dass rundfunkrechtliche Beschränkungen nicht nur wie bisher für gebührenfinanzierte Medien gelten, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit in den elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten sowie in Blogs und Streaming-Angeboten einschränken.

Dazu sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Emil Sänze: „Es ist geradezu absurd, dass künftig eine staatliche Stelle als Aufsichtsbehörde auf das Angebot und die Inhalte unabhängiger Verlagshäuser Einfluss nehmen soll. Zumal die meisten Anbieter von online-Nachrichten keine Zuwendungen aus den Rundfunkgebühren erhalten. Offenbar wird versucht, ein staatliches Informationsmonopol dadurch zu stärken, dass man wirklich freie Medien zensiert.“

Eine Aussprache im Parlament ist zu dem Thema nicht vorgesehen, eine umfassende Aufklärung der Abgeordneten findet nicht statt. Das lässt sich aus der Tatsache schließen, dass die Regierung über den bereits am 5. Dezember erfolgten Beschluss zur Annahme des Vertrages durch die Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer erst Mitte Januar informierte und eine Debatte im Landtag dazu nicht vorgesehen ist. Der heute eingebrachte Antrag von Emil Sänze, die Folgen und Auswirkungen des Medienstaatsvertrags im Plenum zu diskutieren, wurde von allen Parteien abgelehnt.

Udo Stein MdL: Einreiseverbot muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu ...

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

Emil Sänze MdL: Schwarzgrün zeigt Inkompetenz, Panik, Versagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt haben. Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, um sich sachlich und ...

Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine ...

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze ...

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur ...

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene ...

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus ...

Doris Senger MdL: Landesregierung soll Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger hat die Landesregierung aufgefordert, das Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In einem Antrag verlangt sie von der Landesregierung, potentielle Filtermaterialien auf ihre Eignung für ...

Bernd Gögel, MdL: Müssen Erntehelfer jetzt „Asyl“ sagen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den von der Bundesregierung verhängten Einreisestopp für Saisonarbeiter aus Osteuropa als wirtschaftsfeindlich und scheinheilig kritisiert. „Bei einigen Grundnahrungsmitteln liegt unser Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent, bei Obst und Gemüse dagegen unter 40 Prozent. In dieser ...

„Unglaublicher Umgang mit Asservaten und keine Entschuldigung staatlicher Stellen“ - Emil Sänze MdL über ein spätes Echo der Angelegenheit Harry W.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2020
Stuttgart. Bereits im Januar 2017 waren mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag 16/1210 tätig geworden, als die Frage der Haftentschädigung des am 15. Dezember 2010 letztgültig vom Vorwurf der versuchten Tötung seiner Ehefrau freigesprochenen Herrn W. aus Birkenfeld an die ...