AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL fordert eine Renovierung der bestehenden Anlage ohne teure Kreuzbühne und ohne die Versetzung der Außenwand. Auch die Alternative einer „kleinen Lösung“ muss durchgerechnet und diskutiert werden.

„Die bisher erstellte raumscharfe Studie berücksichtigt einen Raumzuwachs von 10.000 qm, die Kubatur wurde von der Stadt Stuttgart vorgegeben. Ein Großteil dieses zusätzlichen Raumes ist jedoch bereits notwendig für die Anpassung an heutige arbeitsrechtliche Vorschriften, weitere Spielräume sind somit nicht vorhanden. Eine Opernhausrenovierung von einer glatten Milliarde Euro, bei der der Raum gegebenenfalls in einigen Jahren doch wieder knapp ist, ist ein Schildbürgerstreich, den der Steuerzahler nicht einfach mitmachen sollte.“, so der Abgeordnete.

Dr. Rainer Balzer bemängelt zudem, dass in typischer Grünen-Manier eine Bürgerbeteiligung suggeriert werden soll, die so offenbar gar nicht gewollt ist. Zufällig ausgewählte Bürger bekommen die Möglichkeit, sich zu dem Projekt zu äußern. „Eine echte Bürgerbeteiligung wäre es, verschiedene Konzepte durchzurechnen und über diese verschiedenen Alternativen eine Volksabstimmung durchzuführen. Stattdessen dürfen sich Zufallsbürger zu bereits bestehenden Plänen äußern. Das ist keine Bürgerbeteiligung“, so das Mitglied im Finanzausschuss Emil Sänze MdL.

Grünes Traumtänzertum äußert sich auch darin, dass auch ein neues Konzept für die direkt am Opernhaus vorbeiführende Bundesstraße 14 erstellt wird. Hier wird von einer Reduzierung des Individualverkehrs um 50 Prozent ausgegangen. Die B 14 ist jedoch eine der Hauptdurchgangs-straßen durch Stuttgart, eine Umgehung ist nicht möglich.

Spätestens hier fragt sich der Bürger, für wen die die Oper renoviert werden soll, haben doch bereits jetzt einige Opernbesucher ihr Abonnement gekündigt, da sie mit dem Diesel nicht mehr nach Stuttgart hineinfahren können.

Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die ...

Dr. Christina Baum MdL: Leidet Lucha an Realitätsverlust?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2020
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben ...

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2020
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter ...

Udo Stein MdL: Einreiseverbot muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu ...

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

Emil Sänze MdL: Schwarzgrün zeigt Inkompetenz, Panik, Versagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt haben. Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, um sich sachlich und ...

Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine ...

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze ...

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur ...

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene ...

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2020
Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus ...