AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze über die Förderung der „Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH“ durch das grüne Sozialministerium

Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von Unregelmäßigkeiten im Raum steht, dann bekommt die Sache ein „G’schmäckle“. Dies fanden offenbar auch die „Stuttgarter Nachrichten“, die am 20./22.7. über die „mögliche Ungereimtheiten bei der Förderung des Sonntag-Projekts“ berichteten und dabei schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Sozialminister Lucha (GRÜNE) erhoben. Konkret ging es um die Förderung eines Projekts namens „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ und eine Summe von 259.460 Euro in den Jahren 2017 und 2018, deren Verwendung Zweifel weckt. Die interessanten Pressemeldungen veranlassten fünf AfD-Abgeordnete zu einem Antrag 16/6675 zu dem die Landesregierung nun Stellung genommen hat. Zu der Antwort äußert sich Emil Sänze.

Eine Männerfreundschaft, und irgendwie doch keine.

„Ich darf ja nicht sagen, dass es sich um eine Männerfreundschaft handelt. Minister Lucha, der an Sonntag angeblich eine SMS mit der Unterschrift ‚Dein persönlicher Minischder‘ geschickt haben soll, behauptet ja, eine Freundschaft bestehe nicht“, schmunzelt Sänze. „Aber irgendwie sieht es schon so aus. Recherchen der AfD-Fraktion haben überdies ergeben, dass rund um die gGmbH vom Comedian Sonntag ein Firmengeflecht errichtet wurde, das nach unserem Dafürhalten ein findiger Mensch nicht nur zur Durchführung von Projekten, sondern auch zum Sparen von Steuern nutzen könnte. Ein "gemeinnütziges" Unternehmen als Cash-Quelle im sechsstelligen Bereich mit Sonntag als einzigen Geschäftsführer, das provoziert die Frage nach dem Charakter eine Transferstelle mit Bankguthaben. “ Laut Landesregierung wurde die STIPHTUNG bereits 2013 und 2015 durch die von der L-Bank verwalteten Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds für Qualifizierungsberatung und Personalentwicklung und Coaching für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.

Die Landeszentrale für politische Bildung wird vorgeschoben.

Am 8.6.2018 habe die STIPHTUNG, so das Sozialministerium, bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) einen Förderantrag für ihr an Schüler gerichtetes „A-B-C-D-E-Mokratie“-Projekt gestellt, der laut Ministerium von der LpB am 9.7.2019 bewilligt wurde. Jedoch hatten bereits am 23.5.2018, also vor der Beantragung und Bewilligung, Sozialministerium und LpB eine Vereinbarung zur Umsetzung des Projekts durch die LpB geschlossen – von der Beratung bis zur Verwendungsprüfung. „Mit der LpB hat unsere Partei selten gute Erfahrungen gemacht“, kritisiert Sänze. „Doch scheint es mir hier so, dass angesichts dieser noch vor der Antragstellung erfolgten Umsetzungsvereinbarung das Sonntags-Projekt eine Vorgeschichte hat und längst mit dem Sozialministerium abgesprochen war, dass Verantwortung und Risiko aber bewusst an die LpB ausgelagert wurden und von einer persönlichen Nähe abgelenkt werden sollte. Die LpB soll nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. 350.000 Euro an Fördergeld waren vorgesehen – dass laut Ministerium Abrechnungs- und Erfolgskontrolle noch nicht abgeschlossen sind, wundert mich kein Stück. Von Rückforderungen haben wir nichts gehört.“

Es werden ernste Mängel gefunden - und es wird doch bewilligt.

Laut Lucha will die zuständige Fachabteilung des Ministeriums selbst im Februar 2019 auf mögliche Ungereimtheiten in der Durchführung des Projekts gestoßen sein, da sie einen Zwischenbericht zu einem von der LpB am 8.2.2019 an Minister Lucha gerichteten Verlängerungsantrag zu dem Projekt monierte. Dazu habe die LpB der Fachabteilung am 6.3.2019 eine Übersicht der Ausgaben und der durchgeführten Veranstaltungen einreichen müssen, die die Fachabteilung ebenfalls monierte – es wurde gegen die Vereinbarung vom 23.5.2018 gehandelt. Emil Sänze fasst zusammen: „Minister Lucha will uns sagen, sein Ministerium habe bereits im Februar 2019 Zweifel an der Korrektheit der Abläufe gehabt und aus eigener Initiative Unterlagen von der LpB angefordert, in denen klare Mängel hinsichtlich Anzahl und Art der durchgeführten Veranstaltungen gefunden wurden. Überdies habe die STIPHTUNG eine Gesellschaft beauftragt, ‚hinsichtlich derer eine personelle, organisatorische und finanzielle Verflechtung im rechtstechnischen Sinne nicht von vorneherein ausgeschlossen war.‘ Dennoch wurde, man höre und staune, am 9.7.2019 der Förderantrag von der LpB bewilligt. Die konnte schließlich nur Geld verwalten, das sie vom Sozialministerium aus dem Landeshaushalt überwiesen bekam. Soll die LpB etwa ein Projekt bewilligt haben, das der Minister nicht wollte? Die Fachabteilung selbigen Ministeriums hatte am 8.3.2019 von einer Fortsetzung des Projekts abgeraten. Und wer hat das Sagen in einem Ministerium?“ Nichtsdestotrotz behauptet das Ministerum, die gegen den Minister in den „Stuttgarter Nachrichten“ erhobenen Vorwürfe seien aus seiner Sicht „haltlos“.

Sänzes Fazit.

„Ich frage nun die Bürger nicht: Würden sie von diesem Minister einen Gebrauchtwagen kaufen? Diese Frage erledigt sich bei dieser Regierung von selbst. Ich frage die Bürger aber, und ich frage auch die Presse, welche diese Regierungspartei stets so freundlich begleitet hat: Würden Sie einem Menschen noch etwas glauben, der Ihnen eine SMS mit einem Gruß ‚Dein persönlicher Minischder‘ unterschreibt und der dann von Amts wegen erklärt, er (s. Antwort 9 in unserem Antrag 16/6675) ‚Eine Freundschaft besteht nicht‘? In der Not erweist sich der Charakter: Mit diesen zwei Freunden und doch-nicht-Freunden, dem Komiker mit dem Verdienstorden des Landes 2015 und dem grünen Politiker, haben sich vielleicht die beiden Richtigen gefunden“, findet der Abgeordnete. „Den SMS-Verkehr der beiden Herren dem Landtag zur Verfügung zu stellen, ist nur billig, womöglich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Und wenn dem Minister dann keine wirklich guten Antworten einfallen, dann muss er zurücktreten.“

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...

Dr. Heiner Merz MdL: Filmförderung gleicht zunehmend Zensur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den bundesweit ersten Diversitätsfragebogen der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) als ideologiegetriebene Kulturbeeinflussung kritisiert. „Wenn Filmemacher gefördert werden wollen, müssen sie von nun an ‚Stellung zu den Themen, Rollen und ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Eine Zensur findet nicht statt. Auch nicht bei Xavier Naidoo!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, ...

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2020
In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren ...

AfD-Fraktion lehnt für heimische Landwirtschaft existenzbedrohenden Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2020
In der Plenardebatte vom 25.06.2020 wurde über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes debattiert. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzesentwurf zum Schaden unserer hiesigen Landwirtschaft ab. In der 1.Runde der Debatte machte Thomas Palka MdL (Wahlkreis Eppingen) deutlich, dass das neue Naturschutzgesetz der einheimischen ...

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem ...

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse ...

Udo Stein MdL: Minister Hauk fällt Jägerschaft und den Teilnehmern der „Runden Tische“ in den Rücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.06.2020
Am Mittwoch fand die dritte Lesung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg statt. Hierzu sprach der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL. Stein sprach in seiner Rede Minister Peter Hauk (CDU) direkt an. „Herr Minister Hauk, Sie sind den Jägern und allen kompromissbereiten Teilnehmern der ...