AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des Bürgerbegehrens greifen, um eine Aufhebung der See­brücke-Gemeinderatsresolution zu bewirken. Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Sprecher des AfD-Kreisverbandes, Emil Sänze. „Das Bürgerbegehren ‚Stoppt die Seebrücke!‘ richtet sich gegen den Seebrücke-Lobbyismus verantwortungsloser NGOs und zielt darauf ab, die daran angebundene Gemeinderatsresolution aufzuheben. Die Tuttlinger Bürger wer­den die unvernünftige, rechtswidrige, selbstherrliche und lediglich dem multikulturalistischen Par­ti­kularinteresse dienende Entscheidung des Gemeinderats nicht tatenlos hinnehmen!“

Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“ in Tuttlingen Vorbild für andere Kommunen

Nach der Gemeindeordnung kann mit einem gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichteten Bür­ger­begehren ein Bürgerentscheid beantragt werden, in dem die Bürger über die Aufhebung des Ge­mein­deratsbeschlusses abstimmen können. Erfolgreich ist das Bürgerbegehren dann, wenn es in­ner­halb von drei Monaten nach dem Beschluss des Gemeinderates von sieben Prozent der Bürgerschaft un­terschriebenen wird. Da sich auch in anderen Gemeinden in Baden-Württemberg massiver Wi­der­stand gegen die dort beschlossenen „Seebrücke“-Resolutionen formiert, fordert Emil Sänze deren Ein­wohner auf, ebenfalls Bürgerbegehren zu initiieren und mit aller Konsequenz durchzuführen, um ihre Kommunen vor nicht wiedergutzumachenden Schäden zu bewahren.

Anmaßende Kompetenzüberschreitung durch die Tuttlinger Stadteliten

In aller Deutlichkeit weist Emil Sänze MdL auf die „anmaßende Kompetenzüberschreitung“ durch die Tutt­linger Stadteliten, die der Seebrückenresolution zugrunde liegt, hin: „Oberbürgermeister Michael Beck und der gesamte Gemeinderat begeben sich mit einer solchen Erklärung außerhalb des ver­fas­sungs­rechtlichen Rahmens und maßen sich an, Bundes- und Landesgesetze sowie EU-Recht selbst definieren zu wollen. Dabei muss jedem Bürger Tuttlingens, aber auch aller anderen von derartigen Re­solutionen betroffenen Gemeinden, klar sein, dass dies über die originären Aufgaben einer Ge­mein­de und eines Gemeinderats hinausgeht. Die Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Ver­sor­gung von Schutzsuchenden muss auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze erfolgen und nicht durch einen selbstherrlichen einsamen Willkürbeschluss überdies nicht zuständiger kom­mu­na­ler Eliten, der in keiner Weise dem Allgemeinwohl, sondern lediglich einem multikulturellen Parti­ku­lar­interesse dient. Dass jetzt hier aufgrund von Seebrücke-Resolutionen außerhalb der Rechts­ord­nung fremdkulturelle Masseneinwanderung in unsere Gemeinden eingesteuert werden soll, ist nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen Einheit, sondern auch unserer Demokratie“, unterstreicht Sänze.

Abrechnung mit dem verantwortungslosen Seebrücke-Lobbyismus

Des Weiteren zeigt Sänze die Verantwortungslosigkeit des Seebrücke-Lobbyismus auf: „Die See­brücke-Propaganda, vor deren Karren sich Gutmenschen und prestigebesessene Provinzpolitiker ger­ne spannen lassen, beruht auf einer unbotmäßigen Vermischung zweier Sachverhalte – und zwar der der Seenotrettung auf der einen und der Aufnahme der Seenotgeretteten in Europa und Deutschland auf der anderen Seite. Der Seebrücke-Lobbyismus vermischt diese Sachverhalte wahrscheinlich durch absichtliches Framing und suggeriert damit, dass Seenotrettung erst zu ihrem erfolgreichen Ab­schluss komme, wenn die geretteten Menschen hier möglichst unbegrenzt aufgenommen und ver­sorgt würden. Durch die Vermischung können dann Kritiker einer unser Land wirtschaftlich und kul­turell aushöhlenden Masseneinwanderung aus Afrika von Grund auf delegitimiert und ein­ge­schüch­tert werden. Wer gegen die Einwanderung der Seenotgeretteten ist, lässt die Leute praktisch ertrin­ken. Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern. Durch weitere Einladungen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wird sich die Krise im Mittelmeer nur verschlimmern. Wir müssen bei aller angebrachten Humanität nun auch endlich eine rote Linie ziehen!“

Auswege aus der Krise

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg spricht sich ausdrücklich nicht gegen die Ret­tung von schiffbrüchigen und in Seenot geratenen Migranten aus, sondern unterstreicht vielmehr die Verantwortung der Europäer bei der Bekämpfung der Krise im Mittelmeer, betont der stell­ver­tre­ten­de Fraktionsvorsitzende: „Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, die sich in Seenot begeben­den Migranten im Mittelmeer zu bergen und auf europäische Mittelmeerinseln zu schaffen, wo sie un­tergebracht und versorgt werden und wo sie ihren Asylantrag stellen können, ohne europäisches Festland zu betreten. Für die nicht schutzbedürftigen Bewerber muss hier dann aber Endstation sein. Wenn wir in dieser Frage nicht zu Lösungen kommen, wird der europäische Kontinent von der afrikanischen Bevölkerungsexplosion in den nächsten Jahrzehnten regelrecht überrollt werden. Ein See­brückenlobbyismus, der sich mit Kriminellen solidarisiert und weitere Einwanderungskontingente jenseits des Asylverfahrens ermöglicht, ist vor diesem Hintergrund reiner Wahnsinn.“

Untertanenkultur überwinden – lebendige Demokratie fördern

Abschließend verweist Sänze auf das selbstherrliche und bürgerferne Agieren der Kommunalpolitik nicht nur in Tuttlingen und die dahinter stehende Untertanenkultur, die überwunden und durch eine le­bendige Demokratie ersetzt werden müsse: „Das Agieren des Gemeinderats ist eines der vielen Bei­spiele für die Untertanenkultur, die sich in Deutschland – vor allem im Westen – gehalten hat und es den Eliten so einfach macht, ideologisch verbrämte Projekte durchzubringen, die in der Bevöl­ke­rung eigentlich gar nicht mehrheitsfähig und in breiten Schichten unerwünscht sind. Da wurde vor der Sommerpause eine aggressiv migrationsfreundliche Resolution durchgejagt, die sich noch nicht einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates wiederfindet. Überdies wurde die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen, was die Bürgerferne des Beschlusses unterstreicht. Es wurde selbstherrlich über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip des Gemeinderates mit Füßen getreten. Dieses Vorhaben wurde weder im Kommunalwahlkampf 2019 angesprochen noch wurde es den Bürgern anderweitig transparent gemacht, sodass jeder Tuttlinger zum Opfer und Bürge dieser einsamen Entscheidung wurde! Vermutlich hat die Resolution in den Wie­derwahlaspirationen des Oberbürgermeisters seinen Ursprung. Als basisdemokratische und ein­wan­derungskritische Partei stehen wir hier in der besonderen Verpflichtung, unsere Werte und Überzeugungen in Aktion umzuwandeln und mit dem Bürgerbegehren ein Signal an alle Kommunen aus­zusenden, die sich noch zum Erfüllungsgehilfen der Einwanderungslobby machen wollen. Wir müs­sen diese Untertanenkultur überwinden und eine lebendige Demokratie fördern, die ihren Namen auch verdient.“

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

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Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

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Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

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Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

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Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

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Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer ...

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...