AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des Bürgerbegehrens greifen, um eine Aufhebung der See­brücke-Gemeinderatsresolution zu bewirken. Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Sprecher des AfD-Kreisverbandes, Emil Sänze. „Das Bürgerbegehren ‚Stoppt die Seebrücke!‘ richtet sich gegen den Seebrücke-Lobbyismus verantwortungsloser NGOs und zielt darauf ab, die daran angebundene Gemeinderatsresolution aufzuheben. Die Tuttlinger Bürger wer­den die unvernünftige, rechtswidrige, selbstherrliche und lediglich dem multikulturalistischen Par­ti­kularinteresse dienende Entscheidung des Gemeinderats nicht tatenlos hinnehmen!“

Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“ in Tuttlingen Vorbild für andere Kommunen

Nach der Gemeindeordnung kann mit einem gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichteten Bür­ger­begehren ein Bürgerentscheid beantragt werden, in dem die Bürger über die Aufhebung des Ge­mein­deratsbeschlusses abstimmen können. Erfolgreich ist das Bürgerbegehren dann, wenn es in­ner­halb von drei Monaten nach dem Beschluss des Gemeinderates von sieben Prozent der Bürgerschaft un­terschriebenen wird. Da sich auch in anderen Gemeinden in Baden-Württemberg massiver Wi­der­stand gegen die dort beschlossenen „Seebrücke“-Resolutionen formiert, fordert Emil Sänze deren Ein­wohner auf, ebenfalls Bürgerbegehren zu initiieren und mit aller Konsequenz durchzuführen, um ihre Kommunen vor nicht wiedergutzumachenden Schäden zu bewahren.

Anmaßende Kompetenzüberschreitung durch die Tuttlinger Stadteliten

In aller Deutlichkeit weist Emil Sänze MdL auf die „anmaßende Kompetenzüberschreitung“ durch die Tutt­linger Stadteliten, die der Seebrückenresolution zugrunde liegt, hin: „Oberbürgermeister Michael Beck und der gesamte Gemeinderat begeben sich mit einer solchen Erklärung außerhalb des ver­fas­sungs­rechtlichen Rahmens und maßen sich an, Bundes- und Landesgesetze sowie EU-Recht selbst definieren zu wollen. Dabei muss jedem Bürger Tuttlingens, aber auch aller anderen von derartigen Re­solutionen betroffenen Gemeinden, klar sein, dass dies über die originären Aufgaben einer Ge­mein­de und eines Gemeinderats hinausgeht. Die Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Ver­sor­gung von Schutzsuchenden muss auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze erfolgen und nicht durch einen selbstherrlichen einsamen Willkürbeschluss überdies nicht zuständiger kom­mu­na­ler Eliten, der in keiner Weise dem Allgemeinwohl, sondern lediglich einem multikulturellen Parti­ku­lar­interesse dient. Dass jetzt hier aufgrund von Seebrücke-Resolutionen außerhalb der Rechts­ord­nung fremdkulturelle Masseneinwanderung in unsere Gemeinden eingesteuert werden soll, ist nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen Einheit, sondern auch unserer Demokratie“, unterstreicht Sänze.

Abrechnung mit dem verantwortungslosen Seebrücke-Lobbyismus

Des Weiteren zeigt Sänze die Verantwortungslosigkeit des Seebrücke-Lobbyismus auf: „Die See­brücke-Propaganda, vor deren Karren sich Gutmenschen und prestigebesessene Provinzpolitiker ger­ne spannen lassen, beruht auf einer unbotmäßigen Vermischung zweier Sachverhalte – und zwar der der Seenotrettung auf der einen und der Aufnahme der Seenotgeretteten in Europa und Deutschland auf der anderen Seite. Der Seebrücke-Lobbyismus vermischt diese Sachverhalte wahrscheinlich durch absichtliches Framing und suggeriert damit, dass Seenotrettung erst zu ihrem erfolgreichen Ab­schluss komme, wenn die geretteten Menschen hier möglichst unbegrenzt aufgenommen und ver­sorgt würden. Durch die Vermischung können dann Kritiker einer unser Land wirtschaftlich und kul­turell aushöhlenden Masseneinwanderung aus Afrika von Grund auf delegitimiert und ein­ge­schüch­tert werden. Wer gegen die Einwanderung der Seenotgeretteten ist, lässt die Leute praktisch ertrin­ken. Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern. Durch weitere Einladungen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wird sich die Krise im Mittelmeer nur verschlimmern. Wir müssen bei aller angebrachten Humanität nun auch endlich eine rote Linie ziehen!“

Auswege aus der Krise

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg spricht sich ausdrücklich nicht gegen die Ret­tung von schiffbrüchigen und in Seenot geratenen Migranten aus, sondern unterstreicht vielmehr die Verantwortung der Europäer bei der Bekämpfung der Krise im Mittelmeer, betont der stell­ver­tre­ten­de Fraktionsvorsitzende: „Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, die sich in Seenot begeben­den Migranten im Mittelmeer zu bergen und auf europäische Mittelmeerinseln zu schaffen, wo sie un­tergebracht und versorgt werden und wo sie ihren Asylantrag stellen können, ohne europäisches Festland zu betreten. Für die nicht schutzbedürftigen Bewerber muss hier dann aber Endstation sein. Wenn wir in dieser Frage nicht zu Lösungen kommen, wird der europäische Kontinent von der afrikanischen Bevölkerungsexplosion in den nächsten Jahrzehnten regelrecht überrollt werden. Ein See­brückenlobbyismus, der sich mit Kriminellen solidarisiert und weitere Einwanderungskontingente jenseits des Asylverfahrens ermöglicht, ist vor diesem Hintergrund reiner Wahnsinn.“

Untertanenkultur überwinden – lebendige Demokratie fördern

Abschließend verweist Sänze auf das selbstherrliche und bürgerferne Agieren der Kommunalpolitik nicht nur in Tuttlingen und die dahinter stehende Untertanenkultur, die überwunden und durch eine le­bendige Demokratie ersetzt werden müsse: „Das Agieren des Gemeinderats ist eines der vielen Bei­spiele für die Untertanenkultur, die sich in Deutschland – vor allem im Westen – gehalten hat und es den Eliten so einfach macht, ideologisch verbrämte Projekte durchzubringen, die in der Bevöl­ke­rung eigentlich gar nicht mehrheitsfähig und in breiten Schichten unerwünscht sind. Da wurde vor der Sommerpause eine aggressiv migrationsfreundliche Resolution durchgejagt, die sich noch nicht einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates wiederfindet. Überdies wurde die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen, was die Bürgerferne des Beschlusses unterstreicht. Es wurde selbstherrlich über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip des Gemeinderates mit Füßen getreten. Dieses Vorhaben wurde weder im Kommunalwahlkampf 2019 angesprochen noch wurde es den Bürgern anderweitig transparent gemacht, sodass jeder Tuttlinger zum Opfer und Bürge dieser einsamen Entscheidung wurde! Vermutlich hat die Resolution in den Wie­derwahlaspirationen des Oberbürgermeisters seinen Ursprung. Als basisdemokratische und ein­wan­derungskritische Partei stehen wir hier in der besonderen Verpflichtung, unsere Werte und Überzeugungen in Aktion umzuwandeln und mit dem Bürgerbegehren ein Signal an alle Kommunen aus­zusenden, die sich noch zum Erfüllungsgehilfen der Einwanderungslobby machen wollen. Wir müs­sen diese Untertanenkultur überwinden und eine lebendige Demokratie fördern, die ihren Namen auch verdient.“

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
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Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des ...

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig ...

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ...

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...