AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, so Wolle. „Dieses Geschäft mit der Angst ist seit jeher das erfolgreiche Geschäftsmodell der Grünen, es hat sie groß gemacht. Ob Waldsterben, Ozonloch, saurer Regen, Atommüll, Tschernobyl oder Fukushima – immer haben es die Grünen verstanden, bei den Bürgern Angst zu schüren, um sich selbst als Retter darzustellen“, meint Wolle. Diesmal sei es das „böse“ CO2, das unseren Planeten offenbar in wenigen Jahren unbewohnbar machen werde. Vom grünen Höhenflug in den Umfragen getrieben, schlössen sich nun aber auch die anderen etablierten Parteien der grünen Kampagne an. Befeuert von den Medien werde so aus einer grünen Kampagne eine bundesweite Hysterie. „CO2-Steuer, Verteuerung oder gar gänzliches Verbot von Inlandsflügen, Milliardensubventionen für Elektromobilität – jede vernunftmäßige Grenze scheint im Kampf gegen die geschickt konstruierte Katastrophe gefallen zu sein“, stellt Wolle fest. Hier in Deutschland solle das Weltklima gerettet werden, die Welt wieder am deutschen Wesen genesen.

CO2-Steuer trifft vor allem die unteren Einkommensklassen

„Diese gewollte und bewusst geschürte Massenhysterie hat allerdings reale Auswirkungen auf unser Land und unsere Wirtschaft“, unterstreicht die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. „Trotz aller Kompensationsversuche trifft eine CO2-Steuer vor allem die unteren Einkommensklassen. Der Luxushype der gut situierten Grünen und ihrer medialen Wasserträger wird wieder einmal auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung ausgetragen.“ Auch der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehe im Angesicht der drohenden Katastrophe zur Disposition. Aus dem Osten der Republik, wo schon bald Landtagswahlen anstehen, kämen nun erstaunliche Töne, freut sich Wolle. Sachsens (Noch-) Ministerpräsident Kretschmer hatte angemahnt, es mit dem Klimaschutz nicht zu übertreiben. Und selbst die mecklenburg-vorpommersche SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sorgt sich um die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Landbevölkerung. „Kurz vor den Wahlen wird der Bürger dann doch gehört und scheint im Gegensatz zu den etablierten Politikern den Verstand noch nicht verloren zu haben“ stellt Wolle fest. Das gebe Anlass zur Hoffnung.

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...

Dr. Heiner Merz MdL: Filmförderung gleicht zunehmend Zensur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den bundesweit ersten Diversitätsfragebogen der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) als ideologiegetriebene Kulturbeeinflussung kritisiert. „Wenn Filmemacher gefördert werden wollen, müssen sie von nun an ‚Stellung zu den Themen, Rollen und ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Eine Zensur findet nicht statt. Auch nicht bei Xavier Naidoo!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, ...

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2020
In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren ...

AfD-Fraktion lehnt für heimische Landwirtschaft existenzbedrohenden Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2020
In der Plenardebatte vom 25.06.2020 wurde über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes debattiert. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzesentwurf zum Schaden unserer hiesigen Landwirtschaft ab. In der 1.Runde der Debatte machte Thomas Palka MdL (Wahlkreis Eppingen) deutlich, dass das neue Naturschutzgesetz der einheimischen ...

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem ...

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse ...

Udo Stein MdL: Minister Hauk fällt Jägerschaft und den Teilnehmern der „Runden Tische“ in den Rücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.06.2020
Am Mittwoch fand die dritte Lesung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg statt. Hierzu sprach der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL. Stein sprach in seiner Rede Minister Peter Hauk (CDU) direkt an. „Herr Minister Hauk, Sie sind den Jägern und allen kompromissbereiten Teilnehmern der ...