AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, so Wolle. „Dieses Geschäft mit der Angst ist seit jeher das erfolgreiche Geschäftsmodell der Grünen, es hat sie groß gemacht. Ob Waldsterben, Ozonloch, saurer Regen, Atommüll, Tschernobyl oder Fukushima – immer haben es die Grünen verstanden, bei den Bürgern Angst zu schüren, um sich selbst als Retter darzustellen“, meint Wolle. Diesmal sei es das „böse“ CO2, das unseren Planeten offenbar in wenigen Jahren unbewohnbar machen werde. Vom grünen Höhenflug in den Umfragen getrieben, schlössen sich nun aber auch die anderen etablierten Parteien der grünen Kampagne an. Befeuert von den Medien werde so aus einer grünen Kampagne eine bundesweite Hysterie. „CO2-Steuer, Verteuerung oder gar gänzliches Verbot von Inlandsflügen, Milliardensubventionen für Elektromobilität – jede vernunftmäßige Grenze scheint im Kampf gegen die geschickt konstruierte Katastrophe gefallen zu sein“, stellt Wolle fest. Hier in Deutschland solle das Weltklima gerettet werden, die Welt wieder am deutschen Wesen genesen.

CO2-Steuer trifft vor allem die unteren Einkommensklassen

„Diese gewollte und bewusst geschürte Massenhysterie hat allerdings reale Auswirkungen auf unser Land und unsere Wirtschaft“, unterstreicht die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. „Trotz aller Kompensationsversuche trifft eine CO2-Steuer vor allem die unteren Einkommensklassen. Der Luxushype der gut situierten Grünen und ihrer medialen Wasserträger wird wieder einmal auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung ausgetragen.“ Auch der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehe im Angesicht der drohenden Katastrophe zur Disposition. Aus dem Osten der Republik, wo schon bald Landtagswahlen anstehen, kämen nun erstaunliche Töne, freut sich Wolle. Sachsens (Noch-) Ministerpräsident Kretschmer hatte angemahnt, es mit dem Klimaschutz nicht zu übertreiben. Und selbst die mecklenburg-vorpommersche SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sorgt sich um die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Landbevölkerung. „Kurz vor den Wahlen wird der Bürger dann doch gehört und scheint im Gegensatz zu den etablierten Politikern den Verstand noch nicht verloren zu haben“ stellt Wolle fest. Das gebe Anlass zur Hoffnung.

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des ...

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig ...

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ...

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...