AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zur Er­leichterung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgenommen werden, um die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen zu erleichtern. Laut Pressemitteilung der Landesregierung sieht der Gesetzentwurf eine neue Bestimmung im Mietrecht vor, wonach der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis zum Einbau einer Lademöglichkeit für Elek­tro­fahr­zeuge auf eigene Kosten haben soll. Der Vermieter solle die erforderliche Erlaubnis verweigern können, wenn er sich verpflichte, selbst eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen, oder wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung des Gebäudes überwiege. Ebenso solle im Woh­nungs­ei­gentumsrecht ein entsprechender Anspruch des Wohnungseigentümers geschaffen werden, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer Ladestation zu gestatten habe und beschließen könne, dass der Bauwillige die Kosten zu tragen habe. Scharfe Kritik an dieses Initiative äußert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Würt­tem­berg: „Der grundgesetzlich garantierten Eigentumsfreiheit unterliegt auch die Substanzerhaltung des Eigentums. Wenn nun die in der Bundesratsinitiative postulierten Maßnahmen, die im Framework einer von globalen Eliten gesteuerten öko-sozialen Transformation gesehen werden müssen, in die Tat umgesetzt werden, wird eine freiheitswidrige Substanzveränderung am Eigentum vorgenommen, die wir von der AfD nicht hinnehmen können. Die Bürger werden durch ideologische Großprojekte in ih­rer Freiheit immer weiter eingeschränkt. Den Verfechtern einer bis ins Religiöse gesteigerten Kli­ma­ideologie scheint jedes auch extrakonstitutionelle Mittel recht zu sein, um ihr krudes ökoso­zia­li­sti­sches Gedankengut den Bürgern, in diesem Fall den Vermietern, aufzunötigen.“

Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit, aber nicht zum Wohle der Privatinteressen

Sänze sieht in den von der Bundesratsinitiative vorgesehenen Maßnahmen eine Eigentumsverpflichtung, die keineswegs grundgesetzlich geschützt ist, sondern dem Wohle lediglich privater individueller Interessen diene: „Nach Artikel 14 des Grundgesetzes verpflichtet Eigentum und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Initiative der schwarzgrünen Südachse kann sich nicht auf eine Eigentumsverpflichtung zum Wohle der Allgemeinheit berufen. Ob ich mir ein Elektroauto anschaffe und einen Bedarf an Auflademöglichkeiten hervorrufe, ist eine rein individuelle Entscheidung und in keiner Weise dem Allgemeininteresse zuzuordnen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Inhaber eines Elektroautos in einem Anflug moralischer Gesinnung und in vollständiger Ausblendung der Handlungskonsequenzen die Welt zu retten glaubt. Gesinnungsethisches Handeln ist egoistisches Handeln. Wir brauchen in Politik und Gesellschaft weniger egoistische Gesinnungsethik und mehr am Gemeinwohl ausgerichtete Verantwortungsethik.“

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...

Dr. Heiner Merz MdL: Filmförderung gleicht zunehmend Zensur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den bundesweit ersten Diversitätsfragebogen der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) als ideologiegetriebene Kulturbeeinflussung kritisiert. „Wenn Filmemacher gefördert werden wollen, müssen sie von nun an ‚Stellung zu den Themen, Rollen und ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Eine Zensur findet nicht statt. Auch nicht bei Xavier Naidoo!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, ...

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2020
In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren ...

AfD-Fraktion lehnt für heimische Landwirtschaft existenzbedrohenden Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2020
In der Plenardebatte vom 25.06.2020 wurde über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes debattiert. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzesentwurf zum Schaden unserer hiesigen Landwirtschaft ab. In der 1.Runde der Debatte machte Thomas Palka MdL (Wahlkreis Eppingen) deutlich, dass das neue Naturschutzgesetz der einheimischen ...

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem ...

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse ...

Udo Stein MdL: Minister Hauk fällt Jägerschaft und den Teilnehmern der „Runden Tische“ in den Rücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.06.2020
Am Mittwoch fand die dritte Lesung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg statt. Hierzu sprach der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL. Stein sprach in seiner Rede Minister Peter Hauk (CDU) direkt an. „Herr Minister Hauk, Sie sind den Jägern und allen kompromissbereiten Teilnehmern der ...