AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zur Er­leichterung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgenommen werden, um die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen zu erleichtern. Laut Pressemitteilung der Landesregierung sieht der Gesetzentwurf eine neue Bestimmung im Mietrecht vor, wonach der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis zum Einbau einer Lademöglichkeit für Elek­tro­fahr­zeuge auf eigene Kosten haben soll. Der Vermieter solle die erforderliche Erlaubnis verweigern können, wenn er sich verpflichte, selbst eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen, oder wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung des Gebäudes überwiege. Ebenso solle im Woh­nungs­ei­gentumsrecht ein entsprechender Anspruch des Wohnungseigentümers geschaffen werden, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer Ladestation zu gestatten habe und beschließen könne, dass der Bauwillige die Kosten zu tragen habe. Scharfe Kritik an dieses Initiative äußert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Würt­tem­berg: „Der grundgesetzlich garantierten Eigentumsfreiheit unterliegt auch die Substanzerhaltung des Eigentums. Wenn nun die in der Bundesratsinitiative postulierten Maßnahmen, die im Framework einer von globalen Eliten gesteuerten öko-sozialen Transformation gesehen werden müssen, in die Tat umgesetzt werden, wird eine freiheitswidrige Substanzveränderung am Eigentum vorgenommen, die wir von der AfD nicht hinnehmen können. Die Bürger werden durch ideologische Großprojekte in ih­rer Freiheit immer weiter eingeschränkt. Den Verfechtern einer bis ins Religiöse gesteigerten Kli­ma­ideologie scheint jedes auch extrakonstitutionelle Mittel recht zu sein, um ihr krudes ökoso­zia­li­sti­sches Gedankengut den Bürgern, in diesem Fall den Vermietern, aufzunötigen.“

Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit, aber nicht zum Wohle der Privatinteressen

Sänze sieht in den von der Bundesratsinitiative vorgesehenen Maßnahmen eine Eigentumsverpflichtung, die keineswegs grundgesetzlich geschützt ist, sondern dem Wohle lediglich privater individueller Interessen diene: „Nach Artikel 14 des Grundgesetzes verpflichtet Eigentum und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Initiative der schwarzgrünen Südachse kann sich nicht auf eine Eigentumsverpflichtung zum Wohle der Allgemeinheit berufen. Ob ich mir ein Elektroauto anschaffe und einen Bedarf an Auflademöglichkeiten hervorrufe, ist eine rein individuelle Entscheidung und in keiner Weise dem Allgemeininteresse zuzuordnen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Inhaber eines Elektroautos in einem Anflug moralischer Gesinnung und in vollständiger Ausblendung der Handlungskonsequenzen die Welt zu retten glaubt. Gesinnungsethisches Handeln ist egoistisches Handeln. Wir brauchen in Politik und Gesellschaft weniger egoistische Gesinnungsethik und mehr am Gemeinwohl ausgerichtete Verantwortungsethik.“

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des ...

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig ...

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ...

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...