AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes mit Scheinasylanten und Familiennachzüglern ausgesprochen hat – eine ‚Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung‘ anhängen und unter Umgehung jeglicher Tatsachen mit widerlichsten Propagandamethoden regelrecht konstruieren zu wollen, dürfte jedem klar denkenden und objektiv handelnden Mitbürger angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation in Deutschland ein absolutes Mysterium bleiben.

Es war eindeutig und zweifelsfrei nicht die AfD, die zehntausende Mörder und Ehrenmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und fanatisierte Sharia-Islamisten ins Land gelassen und sie förmlich nach Deutschland gelockt hat, die für Terroranschläge wie den zwölffachen Mord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, für archaische Eifersuchtstaten an deutschen Teenagern oder die willkürliche Ermordung von Zufallsopfern aus reiner Blutgier wie gestern am Frankfurter Hauptbahnhof die Verantwortung trägt, sondern das verfilzte Komplott aus CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und nicht zuletzt den völlig weltfremden Grünen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die sich ungeachtet der Schwere der Straftaten schützend hinter jeden Schwerverbrecher stellen, sofern er nur einen Migrationshintergrund nachweisen kann, und damit deren Taten skrupellos relativieren. Wie dünnhäutig der politisch ohnehin labile Ministerpräsident Winfried Kretschmann mittlerweile geworden ist, zeigt seine völlige Verwirrtheit, was die politische Debatte in der Bundesrepublik Deutschland betrifft – in der zumindest offiziell die Meinungsfreiheit nach wie vor als eines der höchsten gesellschaftlichen Güter zählt. Die AfD – und insbesondere die Fraktion im baden-württembergischen Landtag – legt seit nunmehr drei Jahren mit aller Konsequenz ihre Finger in die unzähligen offenen Wunden, die die beiden Regierungsparteien und die mit ihnen eng verbandelten Oppositionsparteien SPD und FDP seit Jahrzehnten verursacht haben. Dass den Altparteien diese gleichermaßen scharfe wie sachliche, dennoch in jeder Sekunde durch das Grundgesetz gedeckte Herangehensweise nicht zusagt, dürfte außer Frage stehen.

Doch anstatt die Politik zu ändern und wieder Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen, beispielsweise in der Europa-, Migrations- oder Verkehrspolitik, und damit auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren, greift der grüne ‚Landesvater‘ einmal mehr zum Züchtigungselement der Nazi-Keule, um deutsche Patrioten und national denkende Mitbürger zu stigmatisieren und zu kriminalisieren – deren politischen Überzeugungen allerdings nichts mit ‚dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments‘ zu tun haben, wie Kretschmann zu schwadronieren nicht müde wird. Wie plumpe Ressentiments, wie Hass und Hetze gegen ehrenwerte Bürger verbreitet werden, das weiß Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst am besten – war er es doch, der 800000 baden-württembergische AfD-Wähler pauschal als ‚Bodensatz‘ abkanzelte und damit seine grenzenlose Arroganz gegenüber Andersdenkenden unter Beweis stellte. Nicht minder bedenklich ist seine völlig aus der Luft gegriffene, von den Medien jedoch willig übernommene Aussage, die Abgeordneten und Mitglieder der AfD würden ‚Institutionen zutiefst verachten‘ – und dabei komplett seine eigene Klientel aus dem Blick zu verlieren, die als vermeintlicher demokratischer Gralshüter zu Straftaten gegenüber politisch Andersdenkenden aufruft oder aber wie bei den schweren links- und ökoradikalen Ausschreitung beispielsweise bei Castor-Transporten oder dem G20-Gipfel ganze Bahnlinien oder Stadtteile in Schutt und Asche legt und keinerlei Rücksichtnahme auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Beamten nimmt, die genau diese Institutionen repräsentieren, die von der AfD angeblich verachtet werden, ohne dass es dafür jemals auch nur den geringsten Ansatzpunkt gegeben hat.

Mit seinen Aussagen, die allein dazu angetan sind, das politische Klima in Baden-Württemberg zu vergiften und weitere Zwietracht unter den Menschen zu säen, ist es der Ministerpräsident selbst, der den Eindruck erweckt, er habe den Boden unserer Verfassungsordnung verlassen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wird sich von den Anfeindungen eines gescheiterten Alt-Maoisten allerdings nicht in ihrem politischen Tatendrang bremsen lassen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fühlt sich die AfD ausschließlich den Interessen der Bürger und der Zukunft unseres Landes verpflichtet und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln den Kampf gegen die verkrusteten Altparteien weiterführen. Nicht patriotische Überzeugungen und die Liebe zur deutschen Heimat, zur deutschen Kultur und deutschen Werten gehören zu den ‚gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit‘, sondern die Ausgrenzung und Verächtlichmachung von deutschen Staatsbürgern, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Mitbestimmung wahrnehmen und dafür ein ums andere Mal beleidigt und gemaßregelt werden.“

Bernd Gögel

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte seine Vorwürfe gegenüber dpa BW am 30. Juli 2019 (veröffentlicht 05:00 Uhr) im Beitrag „AfD trägt Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung“

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen ...

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. ...

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ...

Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 ...

Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer ...

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...