AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes mit Scheinasylanten und Familiennachzüglern ausgesprochen hat – eine ‚Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung‘ anhängen und unter Umgehung jeglicher Tatsachen mit widerlichsten Propagandamethoden regelrecht konstruieren zu wollen, dürfte jedem klar denkenden und objektiv handelnden Mitbürger angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation in Deutschland ein absolutes Mysterium bleiben.

Es war eindeutig und zweifelsfrei nicht die AfD, die zehntausende Mörder und Ehrenmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und fanatisierte Sharia-Islamisten ins Land gelassen und sie förmlich nach Deutschland gelockt hat, die für Terroranschläge wie den zwölffachen Mord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, für archaische Eifersuchtstaten an deutschen Teenagern oder die willkürliche Ermordung von Zufallsopfern aus reiner Blutgier wie gestern am Frankfurter Hauptbahnhof die Verantwortung trägt, sondern das verfilzte Komplott aus CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und nicht zuletzt den völlig weltfremden Grünen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die sich ungeachtet der Schwere der Straftaten schützend hinter jeden Schwerverbrecher stellen, sofern er nur einen Migrationshintergrund nachweisen kann, und damit deren Taten skrupellos relativieren. Wie dünnhäutig der politisch ohnehin labile Ministerpräsident Winfried Kretschmann mittlerweile geworden ist, zeigt seine völlige Verwirrtheit, was die politische Debatte in der Bundesrepublik Deutschland betrifft – in der zumindest offiziell die Meinungsfreiheit nach wie vor als eines der höchsten gesellschaftlichen Güter zählt. Die AfD – und insbesondere die Fraktion im baden-württembergischen Landtag – legt seit nunmehr drei Jahren mit aller Konsequenz ihre Finger in die unzähligen offenen Wunden, die die beiden Regierungsparteien und die mit ihnen eng verbandelten Oppositionsparteien SPD und FDP seit Jahrzehnten verursacht haben. Dass den Altparteien diese gleichermaßen scharfe wie sachliche, dennoch in jeder Sekunde durch das Grundgesetz gedeckte Herangehensweise nicht zusagt, dürfte außer Frage stehen.

Doch anstatt die Politik zu ändern und wieder Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen, beispielsweise in der Europa-, Migrations- oder Verkehrspolitik, und damit auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren, greift der grüne ‚Landesvater‘ einmal mehr zum Züchtigungselement der Nazi-Keule, um deutsche Patrioten und national denkende Mitbürger zu stigmatisieren und zu kriminalisieren – deren politischen Überzeugungen allerdings nichts mit ‚dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments‘ zu tun haben, wie Kretschmann zu schwadronieren nicht müde wird. Wie plumpe Ressentiments, wie Hass und Hetze gegen ehrenwerte Bürger verbreitet werden, das weiß Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst am besten – war er es doch, der 800000 baden-württembergische AfD-Wähler pauschal als ‚Bodensatz‘ abkanzelte und damit seine grenzenlose Arroganz gegenüber Andersdenkenden unter Beweis stellte. Nicht minder bedenklich ist seine völlig aus der Luft gegriffene, von den Medien jedoch willig übernommene Aussage, die Abgeordneten und Mitglieder der AfD würden ‚Institutionen zutiefst verachten‘ – und dabei komplett seine eigene Klientel aus dem Blick zu verlieren, die als vermeintlicher demokratischer Gralshüter zu Straftaten gegenüber politisch Andersdenkenden aufruft oder aber wie bei den schweren links- und ökoradikalen Ausschreitung beispielsweise bei Castor-Transporten oder dem G20-Gipfel ganze Bahnlinien oder Stadtteile in Schutt und Asche legt und keinerlei Rücksichtnahme auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Beamten nimmt, die genau diese Institutionen repräsentieren, die von der AfD angeblich verachtet werden, ohne dass es dafür jemals auch nur den geringsten Ansatzpunkt gegeben hat.

Mit seinen Aussagen, die allein dazu angetan sind, das politische Klima in Baden-Württemberg zu vergiften und weitere Zwietracht unter den Menschen zu säen, ist es der Ministerpräsident selbst, der den Eindruck erweckt, er habe den Boden unserer Verfassungsordnung verlassen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wird sich von den Anfeindungen eines gescheiterten Alt-Maoisten allerdings nicht in ihrem politischen Tatendrang bremsen lassen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fühlt sich die AfD ausschließlich den Interessen der Bürger und der Zukunft unseres Landes verpflichtet und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln den Kampf gegen die verkrusteten Altparteien weiterführen. Nicht patriotische Überzeugungen und die Liebe zur deutschen Heimat, zur deutschen Kultur und deutschen Werten gehören zu den ‚gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit‘, sondern die Ausgrenzung und Verächtlichmachung von deutschen Staatsbürgern, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Mitbestimmung wahrnehmen und dafür ein ums andere Mal beleidigt und gemaßregelt werden.“

Bernd Gögel

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte seine Vorwürfe gegenüber dpa BW am 30. Juli 2019 (veröffentlicht 05:00 Uhr) im Beitrag „AfD trägt Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung“

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des ...

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig ...

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ...

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...