AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) finanziell fördert“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch.  Die der „Mercator Stiftung“ angeschlossenen und von ihr finanzierten privaten Einrichtungen „Wuppertal Institut“ und „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ tragen diese Ideen durch deren Direktoren Uwe Schneidewind und Hans-Joachim Schellnhuber – beide auch Mitglied im „Club of Rome“ – in den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen (WBGU) und von dort direkt weiter ins Kanzleramt, so Stauch. „Jetzt kommt es von dort zurück und wird freudig als alternativlos bezeichnet und ausgeführt. Alle ‚neuen‘ Hermann-Ideen lassen sich schon in diversen Publikationen der ‚Agora-Verkehrswende‘ nachlesen. Mit der völligen Abschaffung des Individualverkehrs unter dem installierten Deckmantel des sogenannten ‚Klimaschutzes‘ werden endlich die kommunistischen ‚Eine Welt‘-Pläne und -Wünsche der grünen Ideologie deutlich: Die sogenannte ‚große Transformation der Weltgesellschaft‘[1], durch die festgelegt werden soll, wie und wann sich der Bürger fortbewegen darf, was er essen darf, was er anziehen darf , was er sagen, denken und wissen darf oder wie er leben soll“, betont der AfD-Abgeordnete.

Bis heute keinerlei wissenschaftlich gesicherte Aussage zur Klimasensitivität von CO2

Mit der CO2-Steuer sollen nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die in Kattowitz 2018 auf dem Klimagipfel beschlossenen Klimaausgleichszahlungen der G20-Staaten an die sogenannten „klimageschädigten Länder“ finanziert werden – beginnend 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar bei jährlicher Steigerung um 100 Milliarden in den darauffolgenden zehn Jahren und damit letztlich einer Billion US-Dollar im Jahr 2030. „Das ist eine reine Umverteilung des Wohlstands“, erläutert Stauch. „Der Effekt auf das Klima? Keiner, da beispielsweise China oder Indien laut Pariser Abkommen keinerlei Einschränkungen bei CO2 bis 2030 treffen müssen. Allein die jährliche Steigerung Chinas beim CO2-Ausstoß in einer Größenordnung von einer Milliarde Tonnen CO2 pro Jahr bei momentan etwa 30 Prozent des Anteils am Weltgesamtausstoß übertrifft den jährlichen Gesamtausstoß von Deutschland von rund 900 Millionen Tonnen CO2 deutlich. Eine theoretische Null-Emission Deutschlands ist somit binnen eines Jahres überkompensiert. Darüber hinaus gibt es bis heute keinerlei wissenschaftlich gesicherte Aussage zur Klimasensitivität von CO2. Wir als AfD werden auch weiterhin über die wirklichen Pläne und Absichten der weltweiten sogenannten Philanthropen und ihren inzwischen alles durchdringenden Stiftungen aufklären.“

 

[1] WBGU 2011

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des ...

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig ...

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ...

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
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Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
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Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...