AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden Wirtschaftskompetenz Millionen von Arbeits­plät­zen gefährdet. Das wird die Sparer noch mehr in Aktien und Gold treiben und tausende von Arbeits­plät­zen kosten“, betont Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und Mitglied im Finanz- und Europa-Aus­schuss der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion.

Höhere Verluste als erwartet, Gewinnwarnungen bei deutschen Großunternehmen

Mit Spannung blicken Investoren und Sparer auf die anstehenden Sitzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank Fed. Innerhalb von sieben Tagen kommen die Währungs­hü­ter zusammen, um über den künftigen Kurs der Geldpolitik zu entscheiden. Den Anfang macht heu­te die EZB, die an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Ankaufspolitik fortsetzen und die Strafzinsen für die Banken erhöhen wird. Der „Forward Guidance“, also den Zinsausblick zu än­dern, ist das erklärte Ziel. Dabei stehen jetzt schon alle Zeichen auf Sturm: Der vielgerühmte Tesla-Chef Elon Musk hat sich den Absatzrekord teuer erkauft. Der Verlust fällt höher aus als erwartet. Nicht nur, dass die Aktie nachbörslich deutlich verliert, nein, die Tesla-Aktie stürzt sogar um mehr als zehn Pro­zent ab. Mit Continental, Lufthansa, Daimler und BASF haben vier Konzerne aus der ersten deutschen Börsenliga ihre Aktionäre davor gewarnt, dass die Gewinne in diesem Jahr niedriger aus­fal­len. Eine Melange mit zumeist hausgemachten Problemen und Belastungen, die das Management nicht zu verantworten hat, hat dazu geführt, dass Daimler seit dem Antritt von Ola Källenius schon zwei Gewinnwarnungen veröffentlichen musste und im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit langem einen Milliardenverlust verbucht hat. Und ob sich auch bei BMW eine Gewinnwarnung ab­zeich­net, wird allein davon abhängen, ob Oliver Zipse sofort reinen Tisch macht oder abwartet, bis sich die Aktienmärkte beruhigt haben

Tag der Wahrheit wird auch für Kretschmann kommen

„Und mittendrin steht unser ‚Landesvater Kretschmann‘, der larmoyant die Automobilindustrie be­schul­digt, für den Klimawandel verantwortlich zu sein. Eines ist sicher, Herr Kretschmann und sein Ka­binett sind verantwortlich für die Zerstörung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands – und der Tag der Wahrheit wird auch für ihn kommen, spätestens dann, wenn selbst die Wähler der grün-schwar­zen Regierung festgestellt haben, dass Kretschmann der Auffassung ist, dass Schwindeln zum Ge­schäft gehört“, so Sänze. 

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen ...

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.07.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. ...

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ...

Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 ...

Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer ...

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...