AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren durch den Onlinehandel-Boom steigende Anzahl an Paketen macht diese Anpassung überfällig. Hier hätte bereits früher gehandelt werden sollen. Es ist daher richtig, dass es zu einer Sicherstellung des Mindestlohns als auch der Einhaltung der abzuführenden Sozialabgaben kommt. Diese Sicherstellung sollte jedoch beim Staat liegen und nicht den Unternehmen aufgedrückt werden“, so Wolle.

Neue Regelungen dürfen nicht zu Bürokratieaufbau und neuen Kosten führen

Die in § 28 des vierten Sozialgesetzbuches geregelte Nachunternehmerhaftung stellt klar, dass Unternehmen beispielsweise bei der Zahlung von Sozialabgaben für die von ihnen beauftragten Firmen – also Subunternehmer – haften und bei Bedarf die entsprechenden Abgaben für diese im Falle des Unterlassens nachzuzahlen haben. Diese Regelung ist beispielsweise in der Baubranche seit ein paar Jahren gültig. Der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände teilt jedoch die richtige Ansicht, dass der Staat eine eigentlich ihm zustehende Aufgabe, nämlich die Durchsetzung des Mindestlohns, nicht auf Unternehmen abwälzen könne.

Mindestlohn-Einhaltung und Vermeidung von Schwarzgeldzahlungen sind Aufgabe des Zolls

„Der Zoll ist seit 2004 als Bundesbehörde gebündelt dafür zuständig, dass beispielsweise Schwarzarbeit bekämpft wird. Dies ist vor allem aus der Baubranche bekannt. Es ist aber auch Aufgabe des Staates und somit seiner Behörden, die Durchsetzung des Mindestlohns – auch in der Branche der Paketboten – sicherzustellen. Dies sollte daher in logischer Konsequenz auch in diesem Fall vom Zoll durchgeführt werden und wie von Arbeitgeberseite bereits genannt nicht auf die Schultern der Unternehmen aufgelastet werden. Dies würde nur zu erhöhter Bürokratie und somit auch zu erhöhten Kosten führen, die am Ende nur wieder der deutsche Steuerzahler zu tragen hätte“, so Wolle abschließend.

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt ...

Emil Sänze MdL: keine orientalische Personalpolitik im Landtag!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Sprungbeförderungen der grauen Eminenz von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), Martin Ruoff, als orientalische Personalpolitik kritisiert. „Mag er auch in seinem Leben viel für die Grünen geleistet haben - sein Aufstieg im Budget der Landtagsverwaltung ist gelinde ...

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die ...