AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren durch den Onlinehandel-Boom steigende Anzahl an Paketen macht diese Anpassung überfällig. Hier hätte bereits früher gehandelt werden sollen. Es ist daher richtig, dass es zu einer Sicherstellung des Mindestlohns als auch der Einhaltung der abzuführenden Sozialabgaben kommt. Diese Sicherstellung sollte jedoch beim Staat liegen und nicht den Unternehmen aufgedrückt werden“, so Wolle.

Neue Regelungen dürfen nicht zu Bürokratieaufbau und neuen Kosten führen

Die in § 28 des vierten Sozialgesetzbuches geregelte Nachunternehmerhaftung stellt klar, dass Unternehmen beispielsweise bei der Zahlung von Sozialabgaben für die von ihnen beauftragten Firmen – also Subunternehmer – haften und bei Bedarf die entsprechenden Abgaben für diese im Falle des Unterlassens nachzuzahlen haben. Diese Regelung ist beispielsweise in der Baubranche seit ein paar Jahren gültig. Der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände teilt jedoch die richtige Ansicht, dass der Staat eine eigentlich ihm zustehende Aufgabe, nämlich die Durchsetzung des Mindestlohns, nicht auf Unternehmen abwälzen könne.

Mindestlohn-Einhaltung und Vermeidung von Schwarzgeldzahlungen sind Aufgabe des Zolls

„Der Zoll ist seit 2004 als Bundesbehörde gebündelt dafür zuständig, dass beispielsweise Schwarzarbeit bekämpft wird. Dies ist vor allem aus der Baubranche bekannt. Es ist aber auch Aufgabe des Staates und somit seiner Behörden, die Durchsetzung des Mindestlohns – auch in der Branche der Paketboten – sicherzustellen. Dies sollte daher in logischer Konsequenz auch in diesem Fall vom Zoll durchgeführt werden und wie von Arbeitgeberseite bereits genannt nicht auf die Schultern der Unternehmen aufgelastet werden. Dies würde nur zu erhöhter Bürokratie und somit auch zu erhöhten Kosten führen, die am Ende nur wieder der deutsche Steuerzahler zu tragen hätte“, so Wolle abschließend.

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem ...

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. ...

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2019
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn ...

Emil Sänze: Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Einhellig lehnen die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der ...

Dr. Christina Baum: Verweigerung einer Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des Landtags

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für ...

Emil Sänze: Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass ...

Stellungnahme von Rüdiger Klos zu Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2019
„Die Neuregelungen zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten im Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, dessen Verabschiedung im Bundestag am kommenden Donnerstag erfolgen soll, sind wegen ihrer direkten Auswirkungen auch auf jeden Bürger in Baden-Württemberg abzulehnen. Im Schweinsgalopp will Bundesgesundheitsminister Jens ...

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2019
Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und ...

Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.10.2019
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk ...