AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU)

Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU weiter stark steigen – bis 2023 um satte 35 Prozent. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD. „Bereits heute gehen 80 Cent von jedem Euro, der von Baden-Württemberg an die EU fließt, dem Land verloren, in Summe 3,7 Milliarden Euro netto jedes Jahr. Dieser Abfluss wird stark steigen, während in Deutschland der Gürtel immer enger geschnallt wird“, analysiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Europaminister Guido Wolf (CDU) die vorliegenden Zahlen.

„Liste von Leuchtturmprojekten“ ist als ordentlicher Nachweis völlig ungenügend.

Unfreiwillig leistete Guido Wolff in der heutigen Regierungspressekonferenz sogar den Offenbarungseid, als er sagte: „Wir wollen Europa nicht auf eine buchhalterische Bilanz reduzieren.“ Dazu stellt Emil Sänze fest: „Die Landesregierung kann die Zahlungsflüsse nicht bilanzieren. Unausgesprochen darf vermutet werden: Die Bilanz würde zeigen, welche enormen Mittel dem Land verloren gehen. Die von Wolff vorgestellte ‚Liste von Leuchtturmprojekten‘ ist als ordentlicher Nachweis für die Verwendung von vielen Milliarden baden-württembergischer Steuergelder völlig ungenügend. Das Land muss endlich ehrlich und offen den Bürgern sagen, wie viel die EU die Baden-Württemberger kostet!“

Baden-Württemberger profitieren nicht von der EU

Ferner erklärte EU-Minister Wolff, dass er zwar in der Lage sei, die Rückflüsse von der EU in das Land zu benennen, aber nicht die Abflüsse – obwohl die Abflüsse durch die die Finanzverwaltung von Land und Bund erfolgen. „Sind die Zahlen nicht bekannt oder verheimlicht die Landesregierung etwas?“ fragt Sänze. „Dass die baden-württembergische Finanzverwaltung, die jedes Kleinunternehmen noch auf Heller und Pfennig kontrolliert, nicht in der Lage ist, die Milliardenabflüsse an die EU zu beziffern, ist reichlich unglaubwürdig“, findet Sänze. Den Verweis auf die Exporte kontert er: „Der deutsche Export braucht die EU nicht. China, Japan, Korea und andere Nationen sind im Handel mit Deutschland erfolgreich – ohne EU. Im Handel mit der EU erzielt Baden-Württemberg nur immer größere Überschüsse – ohne dass unsere Partner in der EU uns in gleichem Maße Güter verkaufen könnten. Unser Exportüberschuss zerstört die Industrien unserer Nachbarn. Den Überschuss finanziert Deutschland per EZB, EU und ‚Target 2‘ selbst. Langfristig profitiert von dieser Struktur niemand. Diese EU führt zu Armut und Unfrieden. Die EU muss dringend strukturell reformiert werden – damit die schwächeren Länder wieder stark werden und die starken noch besser!“

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
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Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
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Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. ...

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2019
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn ...

Emil Sänze: Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Einhellig lehnen die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der ...

Dr. Christina Baum: Verweigerung einer Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des Landtags

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für ...

Emil Sänze: Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019
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Stellungnahme von Rüdiger Klos zu Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2019
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Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2019
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Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.10.2019
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