AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD Abgeordneten Harald Pfeiffer „für die grünen Träumer und Weltverbesserer die Zeit gekommen, vernünftig zu werden“. Statt „immer wieder Luftschlösser zu bauen, um sich und die Bevölkerung weiter zu täuschen“, müsse Grün „endlich in der Realität an­kommen, und sich dieser stellen“, fordert Pfeiffer.

Rückläufige Zulassungssteigerungen bei Elektroautos

Von den 19 000 in Baden-Württemberg zugelassenen Elektrofahrzeugen, die Verkehrsminister Her­mann (Grüne) freudig verkündet hat, seien lediglich knapp 10 000 mit einem Elektromotor ausgestat­tet. Bundesweit seien nur 54 000 Elektroautos zugelassen. Dies ist für Pfeiffer „eine verschwindend geringe Zahl, die zu vernachlässigen ist“. Vielmehr sei es „die bittere Wahrheit, dass die Zulassungs­steigerungen bei Elektroautos rückläufig sind und Herrmann sich bei den bereits zugelassenen Fahr­zeugen beschönigend um 50 Prozent verrechnet hat“. Pfeiffer führt weiter aus: „Von der Vorgabe, bis 2020 eine Million zugelassene E-Autos verzeichnen zu können, sind wir Lichtjahre entfernt. Bevor die Zulassungen richtig ins Laufen kamen, stotterte der Motor bereits und kam zum Stillstand. Ohne bestehende und entstehende Probleme zu berücksichtigen, geschweige denn diese lösen zu wollen, wird eine ideologisch motivierte Zielvorgabe ausgegeben“, analysiert Pfeiffer und fühlt sich hierbei an frühere Fünf-Jahres-Pläne in der DDR erinnert. Dabei seien die Probleme im Energiebereich gera­dezu augenscheinlich und „der einzige Grund für die eingeschlafene E-Mobilität“.

E-Mobilität zum Scheitern verurteilt

Laut Pfeiffer „sind unsere Stromnetze schon heute so veraltet, dass sie bereits jetzt zu Ausfällen nei­gen; eine Speichermöglichkeit für Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht ersichtlich“. Bereits heute „reiche der aus erneuerbaren Energien gewonnene Strom bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken“. Nicht nur ihm, sondern „auch dem Wähler sei daher nicht verständlich, wie Grün einen um das 20-fache gesteigerten Bedarf an Energie für Mobilität lösen, transportieren und speichern möchte. Ohne eine klare Lösung des Energieproblems ist die E-Mobilität zum Scheitern verurteilt“, schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt ...

Emil Sänze MdL: keine orientalische Personalpolitik im Landtag!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Sprungbeförderungen der grauen Eminenz von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), Martin Ruoff, als orientalische Personalpolitik kritisiert. „Mag er auch in seinem Leben viel für die Grünen geleistet haben - sein Aufstieg im Budget der Landtagsverwaltung ist gelinde ...

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die ...