AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und sich der Kritik an ihrer Amtsführung zu stellen. „Es zeigt sich: Wieder kann Frau Aras nicht zwischen den Amtspflichten als Landtagspräsidentin und ihrer Funktion als Politikerin der Grünen trennen. Als Landtagspräsidentin hat Muhterem Aras den Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, und zwar überparteilich und neutral. Mit ihrer grünen Klientelpolitik wird Frau Aras dem nicht gerecht“, so Klos. „Die Fraktion der AfD hat die Überforderung von Frau Aras in der Sitzungsleitung und ihre aktuell wiederholt gegen die AfD gerichteten Äußerungen, die sie in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin getätigt hat, zum Anlass für die Diskussion ihrer in öffentlicher Kritik stehenden Amtsführung genommen.“

Wiederholtes Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität

Als stärkste Oppositionskraft hat die AfD, die drei Präsidiumsmitglieder stellt, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Recht zur Einberufung von Präsidiumssitzungen außer der Reihe. Die AfD hat die Dringlichkeit und die Aktualität dieser Initiative sachlich dargelegt und begründet. Das wiederholte Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität bei der Amtsführung von Muhterem Aras duldet keinen Aufschub. Daher hat die AfD im Präsidium mit Schreiben vom 6. und 9. August 2018 eine sofortige Sitzung noch vor dem nächsten Regeltermin beantragt und einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die Landtagspräsidentin zur Einhaltung ihrer Amtspflichten auffordert. Zudem hat die AfD Muhterem Aras zur persönlichen Aussprache eingeladen.

AfD scheut offene Konfrontation mit Aras, Sckerl und Gall nicht 

Rüdiger Klos weiter: „Die AfD scheut nicht die offene Konfrontation mit Frau Aras und den Hetzern Sckerl und Gall von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Frau Aras versucht aber, sich dieser Debatte mit fadenscheinigen Ausreden und durch Übergehen der Anträge der AfD zu entziehen. Aussitzen – das ist ein durchsichtiges Manöver. Mit dieser Verfahrensweise bestätigt Frau Aras neuerlich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Neutralität ihrer Amtsführung.“

Permanenter Verweis von Muhterem Aras auf ihren Migrationshintergrund 

Geradezu peinlich sei der Versuch der Landtagspräsidentin zum Abwürgen der sachlichen Debatte über ihre Amtsführung durch Instrumentalisierung und permanenten Verweis auf ihren Migrationshintergrund, unterstreicht Rüdiger Klos. „Dass Frau Aras jetzt versucht, so zu tun, als habe man ihr das Recht abgesprochen, den Holocaust – ein unmenschliches Verbrechen – als solchen anzusprechen, ist ein Vertuschungsversuch übelster Sorte, mit dem die Politikerin Aras das Amt der Landtagspräsidentin nur weiter beschädigt hat. Die Kritik der AfD an Muhterem Aras als Landtagspräsidentin hat nichts mit ihrer anatolischen Herkunft zu tun, der Aras selbst ständig das Wort redet, sondern allein mit ihrer Abneigung und Unfähigkeit, den Pflichten im Amt als Landtagspräsident neutral und überparteilich nachzukommen. Der neuerliche Umgang von Frau Aras mit den demokratischen Minderheitenrechten – hier das Selbstversammlungsrecht des Präsidiums nach § 14 Absatz 2 GO – bestätigt die von der AfD vorgebrachte Sorge.“

Verletzung der parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter 

Die AfD werde es nicht hinnehmen, wenn die parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter auf eine solche Weise verletzt werden, ist sich Rüdiger Klos mit seinen Fraktionskollegen einig. „Die Vertreter der AfD nehmen ihre Aufgabe als Gegenkraft zur grün-schwarzen Chaospolitik ernst. Darin lässt die AfD sich auch nicht durch undemokratische Willkür bremsen, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Opposition durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit von der Repräsentation des Landtags ausgeschlossen bleibt und der AfD als stärkster Oppositionskraft die Stellvertretung des Landtagspräsidenten verweigert wird. Wir halten es für wenig souverän, wie sich Frau Aras der Diskussion der gegen ihre Amtsführung erhobenen Vorwürfe und unserer an sie gerichteten Einladung zur Aussprache entzieht“, betont der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Wir haben Frau Aras nochmals aufgefordert, entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich eine Sitzung des Präsidiums anzuberaumen. Es gibt für diese willkürliche Verzögerung und den Umgang mit unserem Antrag und unserem Gesprächsangebot keine Rechtfertigung und insbesondere keine Gründe, die es erforderlich machen, die Sitzung bis September zu verschieben. Abschließend sei darauf verwiesen, dass es für alle Präsidiumsmitglieder eine Vertreterregelung gibt. Ein Zusammentreten des Präsidiums zur gemeinsamen Beratung ist daher ohne weiteres möglich.“

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und ...

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische ...

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: ...

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt ...

Emil Sänze MdL: keine orientalische Personalpolitik im Landtag!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Sprungbeförderungen der grauen Eminenz von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), Martin Ruoff, als orientalische Personalpolitik kritisiert. „Mag er auch in seinem Leben viel für die Grünen geleistet haben - sein Aufstieg im Budget der Landtagsverwaltung ist gelinde ...

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die ...