AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter aus: „Der Begriff ‚Kinderehe‘ ist allerdings auch irreführend. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Ehe mit archaischem Verständnis zwischen einem deutlich älteren Mann, welcher leicht der Vater oder Opa sein könnte, sowie einem sehr jungen Mädchen. Die Aussage ‚Ehe mit einem Kind‘ wäre ehrlicher. Ganz besonders schlimm ist, dass das großspurig angekündigte Gesetz gegen Kinderehen sich als wirkungslos erweist. Meine Befürchtungen sind damit eingetreten, dass die Umsetzung aus Mangel an Kontrolle scheitert. Wer weiß schon, welche Zeremonien in Moscheen ablaufen? Das Kindswohl bleibt leider auf der Strecke. Die Opfer bleiben ungesehen und damit ungehört!“

Halbgares Gesetz ohne Kontrolle

Berg wirft sowohl Schwarz-Rot im Bund als auch Grün-Schwarz im Land „Placebopolitik“ vor. Mit markigen Worten habe man sich auf Druck der AfD hin 2017 endlich durchgerungen, ein halbgares Gesetz gegen Kinderehen zu verabschieden, und alle Vorschläge der AfD aus Prinzip dabei abgelehnt. Doch seien Gesetze, deren Einhaltung keiner Kontrolle unterlägen und deren Missachtung kaum Strafe nach sich ziehe, nicht das Papier wert, auf dem sie stünden, so Berg.

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020
Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema ...

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie ...

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

Carola Wolle MdL: Generisches Maskulinum bildet Realität vollständig ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, eine Beschwerde wegen fehlender geschlechtergerechter Sprache auf Formularen nicht zur Entscheidung annehmen, als gerechtfertigt und gut für die Entwicklung der deutschen Sprache gewürdigt. „Was eine 82 Jahre ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020
Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der ...

Dr. Heiner Merz MdL: Filmförderung gleicht zunehmend Zensur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den bundesweit ersten Diversitätsfragebogen der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) als ideologiegetriebene Kulturbeeinflussung kritisiert. „Wenn Filmemacher gefördert werden wollen, müssen sie von nun an ‚Stellung zu den Themen, Rollen und ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Eine Zensur findet nicht statt. Auch nicht bei Xavier Naidoo!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.06.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, ...

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2020
In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren ...

AfD-Fraktion lehnt für heimische Landwirtschaft existenzbedrohenden Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2020
In der Plenardebatte vom 25.06.2020 wurde über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes debattiert. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzesentwurf zum Schaden unserer hiesigen Landwirtschaft ab. In der 1.Runde der Debatte machte Thomas Palka MdL (Wahlkreis Eppingen) deutlich, dass das neue Naturschutzgesetz der einheimischen ...

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem ...

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2020
Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse ...

Udo Stein MdL: Minister Hauk fällt Jägerschaft und den Teilnehmern der „Runden Tische“ in den Rücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.06.2020
Am Mittwoch fand die dritte Lesung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg statt. Hierzu sprach der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL. Stein sprach in seiner Rede Minister Peter Hauk (CDU) direkt an. „Herr Minister Hauk, Sie sind den Jägern und allen kompromissbereiten Teilnehmern der ...