AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von Beträgen unter 50 Euro künftig Strafgebühren erheben – bis zu zehn Euro. „Man gibt zwar vor, somit die eigenen Kosten reduzieren zu wollen, aber alles deutet darauf hin, dass der Kunde dazu gezwungen werden soll, immer häufiger bargeldlos zu zahlen“, so Herre.

Kunde zahlt für Fehlplanung

Direktbanken verlangen üblicherweise keine oder nur geringe Kontoführungsgebühren. Dafür verfügen sie über kein eigenes Filialnetz, nutzen dafür das der traditionellen Banken. Dadurch entstehen Kosten, die den Direktbanken nun angeblich über den Kopf wachsen. Doch Stefan Herre zweifelt an dieser Argumentation: „Direktbanken sparen bereits an allen weiteren Ausgaben, die eine Filiale mit sich bringt. Sie zahlen keine Mieten und keine Personalkosten. Wenn sich ihr Online-Geschäftsmodell nun als zu kostenintensiv herausstellt, hat man offensichtlich betriebswirtschaftlich schlecht gehandelt“, erklärt Herre. „Diese Fehlplanung nun auf die Kunden, vor allem auf finanzschwache, abzuwälzen, ist höchst verwerflich.“

Daten sind Gold

Herre fürchtet, dass sich traditionelle Banken daran ein Beispiel nehmen könnten. „Es weist viel darauf hin, denn sie werden nicht müde über die angeblich zu hohen Kosten zu klagen, die durch das Befüllen von Geldautomaten entstehen. Als verbraucherpolitischer Sprecher und als AfD-Politiker warne ich erneut davor, uns von Banken vorschreiben zu lassen, wie wir mit unserem Geld umzugehen haben. Geld, das wir erwirtschaften und den Banken zwangsweise zur Verfügung stellen“, erklärt Herre. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Vor allem in Zeiten, in denen Daten als Ware gehandelt werden. Daten sind das Gold der Neuzeit. Das haben die Banken längst erkannt und unternehmen schrittweise alles dafür, um die Bevölkerung in ihrem Sinne zu konditionieren.“

 

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2019
Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses ...

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.11.2019
In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) ...

Dr. Rainer Podeswa: Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro „Mindestversorgung“ nach fünf Jahren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.11.2019
„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei ...

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.11.2019
Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes ...

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2019
Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen vertreten zu ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2019
Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch ...

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2019
Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in ...

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2019
„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher ...

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2019
In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum ...

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.11.2019
„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für ...

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem ...