Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Zuschüsse für Mehrlingsgeburten: Koalition übernimmt AfD-Antrag

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017   Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende. Ausgaben der Landesregierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Strobls kleine politische Stilkunde

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. „Statt haltloser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Skandal: Nachziehende Familienangehörige werden nicht als Flüchtlinge gezählt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017   Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Ein ganz neuer Ton in den Justizvollzugsanstalten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 AfD fordert: Schluss mit Kuscheljustiz! „Anstatt Straftäter zu umsorgen, sollten wir lieber die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen. Dies ist nicht nur bei Asylbewerbern notwendig, sondern ebenso bei kriminellen Migranten. Wir brauchen ein Ende der Kuscheljustiz“, findet Peter Stauch (AfD). ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Neues Wohnraumförderprogramm: Geringverdiener und Flüchtlinge werden zu Konkurrenten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017   Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Vorerst keine neuen Kapazitäten für Polizeihochschule

Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017 Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Undemokratisches Geschacher um die Schulznachfolge

Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017 Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die wortbrüchigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Hochschul-Affäre: AfD-Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016 Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet  vor, dass durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Handwerk: Beste Aufstiegschancen für Azubis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes  Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, davon ist der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Ländlichen Raum stärken: Kinderärztlicher Notdienst muss erhalten bleiben

Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen früher schließen sollen, um in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Brücken in Baden-Württemberg: Wir können alles - außer Infrastruktur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017 Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen, sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Landesregierung gibt sich bewusst unwissend

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen. Unhaltbarer Zustand Gleich auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Haushaltsplan 2017 Kultus, Jugend, Sport

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Altersvorsorge der Abgeordneten: AfD-Fraktion lehnt Erhöhung ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016 Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen. Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Rückblick auf die Klausurtagung der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017 Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Zum Tod von Roman Herzog

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2016 Wir trauern um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und verneigen uns vor seiner Lebensleistung.  „Als besonderes Vermächtnis aus seiner Amtszeit ist uns seine Rede aus dem Jahr 1997 in Erinnerung, in der er in einer schwierigen Zeit für eine neue Aufbruchstimmung wirbt“, sagt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

+++ Berg: Fluglärm ernst nehmen! +++

Pressemitteilung – Villingen-Schwenningen, den 12.01.2017 Als „noch nicht ausreichend geklärt“ betrachtet der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Thematik um den Flugverkehr in der Region Südbaden/Hochrhein. Die Landesregierung könne, so Berg, in vielen Punkten keine abschließende Stellungnahme abgeben. Bei Feinstaub, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Nach Windräder-Unfällen: Abstandsregelung muss dringend verschärft werden

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017  Sie stürzen um  oder knicken wie Streichhölzer ein: Windräder.  Vier derartige Unfälle gab es in den letzten vier Wochen in Deutschland. „Es wird so getan, als wären das Einzelfälle“, so Klaus-Günther Voigtmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Strobls ganz kleiner Dienstweg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Solarparks: Umweltminister Unterstellers fehlgeleitete Energiepolitik

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017   Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Augenmaß und Realismus sind bei Ausbau der Videoüberwachung gefragt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017  Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung  im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt es mit Augenmaß und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

De Maizières „nationale Kraftanstrengung“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 BKA soll Abschiebung übernehmen In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

S21: Keine Arbeiten rund um die Uhr!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017  Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2019

Freiheit gegen Sicherheit

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017 Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. Nach ...

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