Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Ausnahmesituation zwingt zur Sicherheitspartnerschaft

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017 AfD fordert: EU-Strafregister ECRIS ausweiten Die AfD unterstützt die Forderung des Stuttgarter Generalstaatsanwaltes, durch das EU-Strafregister ECRIS (European Criminal Records Information System) zukünftig auch Migranten zu erfassen, die über Drittstaaten einreisen. Die Ausweitung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Doppelmoral der Krankenkassen: Sparzwang gilt nicht für eigene Vorstandsgehälter und kostspielige Werbung

Stuttgart, den 2. Februar 2017  Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. Somit schränken viele Kassen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,   der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen. § 9 Abs. 1, S. 2 der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident, Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern über Landespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragen der Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest Presse“. Die AfD-Fraktion ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Zur wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017 Die wirtschaftlichen Zahlen zu Baden-Württemberg sind glänzend, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut berichtet. „Das ist erfreulich“, kommentiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Werte zeigen dennoch, dass nicht die Exporte das derzeitige Wirtschaftswachstum im Land bestimmen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Justiz: Schaffung neuer Stellen kommt zu spät – Justizminister Wolf gesteht Staatsversagen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017   Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 neue Stellen zu schaffen. Als Grund nannte er eine Zunahme diverser Delikte in Baden-Württemberg. „Es ist sicher kein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Die größten Probleme der Lehrer: Integration und Inklusion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Fast ein Drittel der Lehrkräfte in Baden-Württemberg empfindet die Inklusion behinderter und die Integration ausländischer Kinder als größtes Problem in ihrem Berufsalltag. Das ergab eine Forsa-Umfrage. „Die grün-schwarze Landesregierung  fordert viel von den Lehrern. Doch man hat es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Vertrauenskrise der Altparteien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.01.2017 „Die Leute trauen den Parteien nicht mehr“ So titelt die Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.01.2017. Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: „Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Spielhallen: Viel Geld, wenig Moral

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: etwa 100 Millionen Euro Umsatzsteuer und etwa 200 Millionen Euro Vergnügungssteuer allein im letzten Jahr. „Bei einer derartigen Menge von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Strobls Äußerungen zu Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein sind pure Heuchelei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Im Interview mit dem Südkurier von heute wirft Strobl der AfD vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.“ Es werde derzeit salonfähig, Dinge, die objektiv nicht stimmen, zum Fakt zu erheben. „Diese Anschuldigungen sind ebenso heuchlerisch wie blamabel“, empört sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Selbstbewusste Bürger bilden die Kraft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gedenkt heute der ermordeten Opfer des Nationalsozialismus und insbesondere der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Denkmale der Schande, die das deutsche Volk auf sich geladen hat  Die Fraktion nahm heute im Landtag an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Landesregierung lehnt Einsparpotenziale ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Die AfD-Fraktion sieht große Einsparpotenziale bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-schwarzen Regierung abgelehnt. „Jeder angeblich minderjährige und unbegleitete Flüchtling kostet uns mindestens 60 000 Euro im Jahr“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Ideologisch getriebenes Bildungsexperiment ist gescheitert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg hatte es sich einst zur Aufgabe gemacht, das bis dahin gut funktionierende Schulsystem zu reformieren. Von fehlgeleiteten Ideologien getrieben, entstand die Gemeinschaftsschule. Das letzte Schuljahr zeigt, „dass die ‚eine Schule für alle‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Abhilfe gegen Feinstaub

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.01.2017 Nassreinigung der Straßen soll Erleichterung bringen „Bereits vergangenen Oktober habe ich in der 3. Sitzung des Ausschusses für Verkehr den Vorschlag eingebracht, den Feinstaub mit Wasser von den Straßen zu spülen“, sagt der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Stauch. Doch Verkehrsminister Winfried ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Grün-Schwarz fördert Gender-Mainstreaming

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Im ersten Entwurf des Staatshaushaltsplans wurden die Mittel für den „Aktionsplan für Akzeptanz und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Mitglieder des Finanzausschusses oder die Landtagsverwaltung haben interne Dokumente der AfD-Fraktion widerrechtlich an die Öffentlichkeit gebracht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Politik und Medien haben sich kürzlich höchst entrüstet über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion gezeigt, der Gedenkstätte im südwestfranzösischen Gurs künftig die Unterstützung zu verweigern. Stattdessen schlug die AfD vor, das Geld für die Pflege und die Erhaltung historisch bedeutender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Buchhändler soll Bundeskanzler werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017   Kein anderer Politiker steht so sehr für die Politik der EU wie Martin Schulz. Ausgerechnet ihn schickt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nun ins Rennen um den Posten des Bundeskanzlers. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze erinnert daran, „dass Schulz maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Doppelmoral der Kartellparteien: Vorwürfe an die AfD, aber kein Geld für jüdische Friedhöfe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Feinstaubbelastung in Stuttgart: ÖPNV muss dringend ausgebaut und gestärkt werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Die Stadt Stuttgart hat in diesem Winter bereits zum zweiten Mal Feinstaubalarm ausgerufen. Zwei Bürger haben den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt. „Es ist kein Wunder, dass die Bürger ihm ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Beschämende Brandanschläge im Hohenlohekreis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017 Schäbige Brandstifter müssen hinter Schloss und Riegel „Die jüngsten Brandanschläge im Hohenlohekreis sind beschämend für ganz Baden-Württemberg“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. „Diese schäbigen Brandstifter müssen mit aller Härte des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Gesprächsreihe WERTSACHEN

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017 „Die Würde des Menschen ist unantastbar … Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes versteht sich als bewusste Reaktion auf die Missachtung der Würde des Menschen durch den NS-Staat. Unsere Grundrechte sind daher vor allem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

6 Millionen Euro für eine nicht genutzte Flüchtlingsunterkunft

Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017   6 Millionen Euro kostete eine Füchtlingsunterkunft in Giengen an der Brenz den Steuerzahler bisher. Das Gebäude steht allerdings leer. Ob hier überhaupt je ein Flüchtling einziehen wird, ist unklar. Das ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Heiner Merz. Baumaßnahmen stehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017 Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen? „NS-Geschichtsbewältigung fängt in der Heimat an, vor der eigenen Haustür und manchmal schon dahinter!“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Die Förderung von entlegenen Gedenkstätten im fernen Ausland wie Gurs in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Menschenunwürdige Zustände im Pflegebereich

Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017   Jana Langer ist seit 20 Jahren Krankenschwester. Für sie stand der Mensch stets im Mittelpunkt. Doch das sei seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Nun hat sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie den Pflegenotstand anprangert. „Es muss endlich eine umfassende ...

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