Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Anton Baron: Finanzierung der Jagstrettung ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Der hohenlohische Landtagsabgeordnete Anton Baron wird auf einen Besuch der heutigen Veranstaltung zur Rettung der Jagst verzichten: „Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich und ist nicht mit der Anwesenheit eines Wahlkreisabgeordneten zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2018

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2018

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Rüdiger Klos: Opferschutz statt Täterschutz!

Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema - fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein Strafrechtler und Rechtsanwalt schlägt dies als wirksamen Akt der Sozial- und Kriminalpolitik vor, der die Resozialisierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Stefan Herre zur Forstwirtschaft: „Der Wald verdient unseren ganzen Schutz“

„Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Korrekterweise müsste es heißen: ‚Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser Holz’”, stellte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre in seiner gestrigen Rede zur baden-württembergischem Holz- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“, so lässt sich Alexander Schmid, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, im „Schwarzwälder Boten“ zitieren. Diese Aussage dokumentiert nach Überzeugung der Landtagsfraktion der AfD einmal mehr die Unfähigkeit der grün-schwarzen Landesregierung bei der Lösung akuter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Globaler Migrationspakt bedeutet Siedlungsrecht für alle!

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete fordern Asyl für verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Rüdiger Klos: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Emil Sänze: Politischen Elite ignoriert unangenehme Wahrheiten anstatt trauriger Realität ins Auge zu blicken

„Neue Zürcher Zeitung“ bestätigt: Deutscher Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Linksradikalen aus dem Amt gedrängt „Es lohnt sich eigentlich immer, zu deutschen Vorgängen wie der unsäglichen Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Schweizer Presse zu lesen, in diesem Fall die aktuelle ‚Neue Zürcher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2018

Stellungnahme von Klaus Dürr zum „Strategiepapier Künstliche Intelligenz“ der Landesregierung

„Nach der Pleite um den ‚Digitalisierungs-Leuchtturm ELLA‘ steht der Strategie der Landesregierung zur Künstlichen Intelligenz die nächste Bauchlandung bevor. KI benötigt als Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren in der Breite den Zugang zu Massendaten, dem sogenannten ‚Big Data‘, da ihre ‚Intelligenz‘ nichts weiter als die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Strobl

„Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird. Innenminister Strobl hat umfassende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2018

Bernd Gögel und Hans Peter Stauch über Fortschritte und Nichtfortschritte an den Bahnhöfen der Residenzbahn

„Bereits im Januar 2018 hatte sich die AfD-Fraktion mit einem Fraktionsantrag (16/3216) bei der Landesregierung über den Zustand der Bahnhöfe der Residenzbahn und besonders der Verwirklichung von Barrierefreiheit erkundigt“, meint Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis im Landtag von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien versuchen, die AfD zu kopieren, und scheitern an ihrer eigenen politischen Unzulänglichkeit

Als Bestätigung der Politik der AfD für mehr Basisdemokratie und Subsidiarität sieht der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL, die immer stärker werdenden Forderungen im innerparteilichen Machtkampf der Altparteien nach mehr Mitgliederentscheiden in den eigenen Reihen. „Ein Blick in das Grundgesetz hätte den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Emil Sänze: Armenische Kulturtage in Stuttgart – nur leider ohne Landesvertreter!

„Anlässlich der Armenischen Kulturtage in Stuttgart möchte ich mich bei den Organisatoren, insbesondere dem Vorstandsvorsitzender der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg, Berc Takesian, für die Einladung zu einem sehr gelungenen Galakonzert am 28. Oktober im Evangelischen Gemeindesaal in der Büchsenstraße bedanken. Hier haben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Rückgabe von „Raubkunst“

Die AfD Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass die Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ in dem von der Landesregierung geplanten Maße falsch sei. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie folgt: „Ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Schwere Vorwürfe gegen Freiburger Ordnungsamt

Das Ordnungsamt Freiburg hat für die morgige Veranstaltung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Direkte Demokratie“ in Freiburg-Zähringen Auflagen erlassen, die der gegenwärtigen Sicherheitslage in Freiburg nicht gerecht werden. Am morgigen Mittwoch, 31. Oktober 2018, veranstaltet die AfD-Fraktion um 19 Uhr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2018

Bernd Gögel: „Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch Rücktritt als Bundeskanzlerin folgen!“

„Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass die massiven Verluste ihrer Partei untrennbar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel gratuliert hessischen Parteifreunden zum überzeugenden Einzug in den Landtag

„Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft um den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer Rahn gelungen ist, das Wahlergebnis von 2013 in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2018

Emil Sänze: AfD sagt Nein zu jeglicher Frauenquote im Parlament

Am heutigen 26. Oktober stelllte die «Stuttgarter Zeitung | Stuttgarter Nachrichten» der Fraktion der AfD folgende Anfrage: „Annette Widmann-Mauz [seit 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt] hat kürzlich in einem Gespräch mit der STZ zum Thema Frauen in Parlamenten erklärt: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2018

Dr. Christina Baum: „Möchtegern-Edward-Snowden“ gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit

Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine Aufklärung hinsichtlich der bestehenden Verschwiegenheitspflicht ...

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