Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2018

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2018

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber nachdenken, was wir weglassen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2018

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2018

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren sich einige dieser Vereinigungen – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2018

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter aus: „Der Begriff ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2018

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2018

Emil Sänze: Nach dem Verrat an den Arbeitern entdeckt die SPD ihr Herz für die Beamten

Die Beamten des Landes Baden-Württemberg arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die Arbeitszeit der mehr als 200 000 Beamten um eine Wochenstunde auf 40 Wochenstunden reduzieren. Laut den Angaben der Landesregierung könnten durch die Umsetzung der Forderung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2018

Daniel Rottmann: AfD fordert Einrichtung einer zentralen Meldestelle zur Erfassung von religiösem und ethnischem Mobbing

Die Vorstellung, dass multiethnische und multireligiöse Kulturen friedlich seien, hat sich in den vergangenen Jahren als ein fundamentaler Irrtum erwiesen. Die Tabuisierung von Gewalt an Schulen betrifft wohl insbesondere das Thema ethnisches und religiöses Mobbing. Die AfD fordert, dieses Problem auch gesellschaftlich ernst zu nehmen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2018

Emil Sänze: Zustimmung zu zwei Prozent Verteidigungsetat – aber für deutsche Rüstungsgüter und deutsche Arbeitsplätze

Ausdrücklich befürwortet die AfD die von US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2018

Daniel Rottmann MdL: Abschiebetermine verraten? AfD-Fraktion verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2018

Hans Peter Stauch: „Das Zauberwort heißt ‚repräsentativ‘…“

Eine ausgewogene Ermittlung von Feinstaub- und NOx-Grenzwerten in allen europäischen Mitgliedsstaaten fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. „Viele Betroffene wundern sich schon seit geraumer Zeit, warum nur in fünf Ländern die Messwerte zu monieren sind. Weil sich daraus automatisch die Frage ableitet: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2018

Daniel Rottmann: Abschiebetermine verraten? AfD-Fraktion verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2018

Emil Sänze: „Auftrittsverbot für ‚Feine Sahne Fischfilet‘ wäre nötig gewesen – Musikgruppe verherrlicht Gewalt gegen Polizisten“

„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar“, singt die Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ in ihrem Lied „Gefällt mir“. Oder sie skandiert „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Eben diese Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ trat am Wochenende auf dem „Southside Festival“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2018

Udo Stein: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360 300 Euro

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360 300 Euro. Dies geht aus einer „Kleinen Anfrage“ hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2018

Emil Sänze: Vor 70 Jahren wurde die D-Mark eingeführt – Deutschlands Garant für wirtschaftliche Prosperität

Auf die zentrale Rolle der „Deutschen Mark“ beim Wideraufbau und Erstarken der Bundesrepublik Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und bei der Wiedererlangung des Führungsanspruches im Europäischen Wirtschaftsraum verweist AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze anlässlich des 70. Jahrestages der Einführung der stabilen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2018

Bernd Gögel MdL: Verkehrschaos mit Ansage für Pendler im Enzkreis

„Die Praxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter seiner grünen Leiterin Frau Kressl bleibt mir unverständlich“, meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 44 (Enzkreis), Bernd Gögel. „Gleichzeitig an allen drei Verkehrsadern zwischen Pforzheim und Stuttgart ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Illegale Nigerianer in Pforzheim sind Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland

Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende Fälle“ umfassen würde, was ihm erst bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Lars Patrick Berg: Neuansiedlungsprogramm der CSU ist Wählertäuschung!

Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg und stellt hierzu fest: „Horst Seehofer und seine CSU hegen große Furcht davor, bei der anstehenden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Lars Patrick Berg: Untergetaucht – 13 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt elf Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2018

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2018

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2018

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

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