Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2018

Emil Sänze: Politischen Elite ignoriert unangenehme Wahrheiten anstatt trauriger Realität ins Auge zu blicken

„Neue Zürcher Zeitung“ bestätigt: Deutscher Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Linksradikalen aus dem Amt gedrängt „Es lohnt sich eigentlich immer, zu deutschen Vorgängen wie der unsäglichen Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Schweizer Presse zu lesen, in diesem Fall die aktuelle ‚Neue Zürcher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2018

Stellungnahme von Klaus Dürr zum „Strategiepapier Künstliche Intelligenz“ der Landesregierung

„Nach der Pleite um den ‚Digitalisierungs-Leuchtturm ELLA‘ steht der Strategie der Landesregierung zur Künstlichen Intelligenz die nächste Bauchlandung bevor. KI benötigt als Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren in der Breite den Zugang zu Massendaten, dem sogenannten ‚Big Data‘, da ihre ‚Intelligenz‘ nichts weiter als die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Strobl

„Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird. Innenminister Strobl hat umfassende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2018

Bernd Gögel und Hans Peter Stauch über Fortschritte und Nichtfortschritte an den Bahnhöfen der Residenzbahn

„Bereits im Januar 2018 hatte sich die AfD-Fraktion mit einem Fraktionsantrag (16/3216) bei der Landesregierung über den Zustand der Bahnhöfe der Residenzbahn und besonders der Verwirklichung von Barrierefreiheit erkundigt“, meint Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis im Landtag von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Schwere Vorwürfe gegen Freiburger Ordnungsamt

Das Ordnungsamt Freiburg hat für die morgige Veranstaltung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Direkte Demokratie“ in Freiburg-Zähringen Auflagen erlassen, die der gegenwärtigen Sicherheitslage in Freiburg nicht gerecht werden. Am morgigen Mittwoch, 31. Oktober 2018, veranstaltet die AfD-Fraktion um 19 Uhr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien versuchen, die AfD zu kopieren, und scheitern an ihrer eigenen politischen Unzulänglichkeit

Als Bestätigung der Politik der AfD für mehr Basisdemokratie und Subsidiarität sieht der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL, die immer stärker werdenden Forderungen im innerparteilichen Machtkampf der Altparteien nach mehr Mitgliederentscheiden in den eigenen Reihen. „Ein Blick in das Grundgesetz hätte den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Emil Sänze: Armenische Kulturtage in Stuttgart – nur leider ohne Landesvertreter!

„Anlässlich der Armenischen Kulturtage in Stuttgart möchte ich mich bei den Organisatoren, insbesondere dem Vorstandsvorsitzender der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg, Berc Takesian, für die Einladung zu einem sehr gelungenen Galakonzert am 28. Oktober im Evangelischen Gemeindesaal in der Büchsenstraße bedanken. Hier haben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Rückgabe von „Raubkunst“

Die AfD Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass die Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ in dem von der Landesregierung geplanten Maße falsch sei. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie folgt: „Ich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2018

Bernd Gögel: „Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch Rücktritt als Bundeskanzlerin folgen!“

„Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass die massiven Verluste ihrer Partei untrennbar ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel gratuliert hessischen Parteifreunden zum überzeugenden Einzug in den Landtag

„Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft um den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer Rahn gelungen ist, das Wahlergebnis von 2013 in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2018

Emil Sänze: AfD sagt Nein zu jeglicher Frauenquote im Parlament

Am heutigen 26. Oktober stelllte die «Stuttgarter Zeitung | Stuttgarter Nachrichten» der Fraktion der AfD folgende Anfrage: „Annette Widmann-Mauz [seit 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt] hat kürzlich in einem Gespräch mit der STZ zum Thema Frauen in Parlamenten erklärt: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2018

Dr. Christina Baum: „Möchtegern-Edward-Snowden“ gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit

Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine Aufklärung hinsichtlich der bestehenden Verschwiegenheitspflicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2018

Hans Peter Strauch: Regierungsparteien wollen Autos verdrängen und Autoland Baden-Württemberg verkehrsbehindern

Im Verkehrs-Ausschuss hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen, dass der Abbau von Parkplätzen in Stuttgart und in anderen Städten gewünscht sei, um die Anzahl an Autos zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, sagt zu dieser Aussage: „Es sind fatale Zeichen, wenn Schwarz-Grün eine auto- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2018

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Sicherheitskonzept des Landtags greift zu kurz

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt, für das die Alternative für Deutschland einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung sowie Vorschläge ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2018

Dr. Bernd Grimmer zur Landtagsdebatte über Eurobonds: „EU missbraucht bewusst Marktmechanismen“

Die Frage, ob sich das Land Baden-Württemberg für oder gegen Eurobonds ausspricht und wie es sich zu einer Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten positioniert, stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagsdebatte über den EU-Vorschlag, „staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ einzuführen und regulatorisch zu privilegieren. Nach den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien sperren sich gegen Überprüfung ihrer Mitarbeiterbudgets

Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Verwandter eines Abgeordneten bei einem anderen Abgeordneten oder einer Fraktion angestellt sein darf. Darauf verweist der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Carola Wolle: Olaf Scholz‘ Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung – der staatlich geförderte Ausverkauf Deutschlands geht weiter

Scharfe Kritik übt AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nach Scholz‘ Vorstellungen soll ein EU-Arbeitslosenfonds jenen Mitgliedsstaaten, die wegen hoher Arbeitslosenzahlen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung stopft mit dem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat

Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Landesregierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Lars Patrick Berg: Landesregierung sorgt mit Abbau von Polizeiposten für höhere Kriminalität

Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt auf, dass die Schließungen von lokalen Polizeiposten zu mehr Kriminalität führen. „Die Landesregierung sorgt mit ihrer Zentralisierung und dem Abbau von Polizeiposten und -revieren für mehr Wohlfühlzonen für Diebe und Einbrecher“, erklärt dazu der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018

Rüdiger Klos: Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab

Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. „Dass sich die Kartellparteien gegen diese Vorschläge für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2018

Bernd Gögel und Dr. Dirk Spaniel MdB zu Fahrverboten: „Rülke-Forderungen sind Kopie der AfD“

Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, die Regierung werde das Immissionsschutzgesetz ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

AfD legt Vorschläge zu Sicherheit und Integrität im Landtag vor – Grüne, CDU, SPD und FDP ziehen halbherzig nach

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Präsidium am 3. Juli 2018 zur Umsetzung einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung und Vorschläge für die Novellierung von Fraktions- und Abgeordnetengesetz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

Carola Wolle: 55,2 Milliarden Euro Schaden durch CumEx-Skandal – wieder Milliardenbetrug durch Steuertricks!

Schäden in Höhe von 55,2 Milliarden Euro verursachte der CumEx-Skandal, für die die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen und nun an anderer Stelle fehlen. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Bei den CumEx-Geschäften werden Aktien schnell hin und her geschoben, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf Abgeordneten aus, seine Meinungsäußerungen zu „korrigieren“

„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine ...

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