Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2018

Fraktion der AfD distanziert sich in vollem Umfang von den Aussagen des Abgeordneten Stefan Räpple

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distan­ziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt hierzu fest, dass die von Stefan Räpple getroffenen Äußerungen bezüglich der Landtagsabgeordneten anderer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2018

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ peinliche Selbstinszenierung im Konzentrationslager

„Es fällt schon auf und wirkt peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda instrumentalisiert. Im Grunde erleben wir hier nur wieder eine Migrantin aus einer anderen Kultur und Geschichte, die auf dem Ticket eines angeblich ewigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2018

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zum Rücktritt von Staatsminister Murawski

«Angesichts der Schwere der Erkrankung, die Staatsminister Klaus-Peter Murawski jetzt dazu bewogen hat, sein Amt niederzulegen, wünsche ich ihm zunächst einmal gute Besserung und viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg. Die Erkrankung kann und darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staatsminister Murawski im Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2018

Steigende Zahl an Salafisten und Gefährdern: Lars Patrick Berg fordert konsequentes Abschieben

Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mit Blick auf die erhebliche Bedrohungslage, Abschiebungen zügig und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2018

Carola Wolle: „Einzelhandel von hausgemachten Belastungen befreien“

Eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für den stationären Einzelhandel fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL. „Städte müssen für Kunden und Zulieferer leicht zugänglich und bezahlbarer Parkraum vorhanden sein. Darüber hinaus ist es notwendig, Fahrverbote, City-Maut und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Rüdiger Klos: „Raubzug beim Steuerzahler“

Scharfe Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Kartellparteien im Landtag von Baden-Württemberg übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rüdiger Klos, anlässlich der Aktuellen Debatte zur „Altersversorgung der Parlamentarier“ am heutigen Donnerstag. Das konzertierte Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Anton Baron: Entlarvende Plenardebatte zur Landesbauordnung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur wenige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Emil Sänze: Die Württembergische Landeskirche protegiert einen Linksextremisten – in einer Stuttgarter KiTa

„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den Protestveranstaltungen gegen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Dr. Rainer Balzer: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»

Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro finanzierten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2018

Dr. Heiner Merz zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:

„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff'sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik glaubt, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2018

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2018

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg reagiert auf MdL Winfried Macks (CDU) „Politik zurück zur Mitte“

„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das Abstimmungsverhalten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2018

Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2018

Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2018

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und dennoch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern oder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Emil Sänze: Falschdarstellungen der Wochenzeitung „Kontext“ über vertrauliche Inhalte der Präsidiumssitzung

„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer Parteien Informationen an Teile der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Daniel Rottmann: Verbesserung der Lage im BAMF nach Korruptionsskandal noch nicht in Sicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann bezweifelt, dass sich mit dem Wechsel auf der Leitungsebene im BAMF wirklich Verbesserungen ergeben werden. Für ihn belegen das die jüngsten Äußerungen des neuen BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer. Sommer hat kürzlich verlauten lassen, Ausländer ohne Bleiberecht mehr und weiterhin beraten lassen zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Nachdruck ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2018

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum Ziel ...

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