Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2018

Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl es dabei für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Deutliche Kritik der AfD an explodierenden Haushaltsresten der Landesregierung und dem Zuschnitt der Ministerien

Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar habe das alljährlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2018

Bernd Gögel: Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft

In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf den Dieselantrieb im speziellen und den Verbrennungsmotor im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2018

Dr. Christina Baum: Forderung nach lückenloser Aufklärung im Skandal um den Tauberbischofsheimer Schlachthof

Durch verschiedene Presseberichte wurde die vorübergehende Schließung des Tauberbischofsheimer Schlachthofes der Firma O. publik. Diese Vorgänge sind geeignet, das Verbrauchervertrauen in baden-württembergisches Fleisch weiter zu erschüttern und damit die Preise und die Absatzmöglichkeiten der Landwirte zu verschlechtern. Die im Video von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2018

Carola Wolle: Willkommen im Mittelalter

Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben: Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) hat in einem "islamisches Rechtsgutachten" die Beschneidung von Mädchen verteidigt. Da es sich dabei "nur" um die Entfernung der Klitorisvorhaut handele, sei dies aus islamischer Sicht legitim. Die Begründung liegt, wie so oft, in der Tradition des Propheten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2018

Dr. Christina Baum / Hans Peter Stauch: Defizitäre Arbeit des NSU-Ausschusses

Bei der Beratungssitzung des NSU-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wurden acht Beweisanträge der AfD-Fraktion von den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP abgelehnt.  Das AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch fasst dieses Vorgehen der anderen Parteien als „sehr bedenklich“ zusammen. „Für besonders kritisch halten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2018

Daniel Rottmann: Weibliche Genitalverstümmelung interessiert die Landesregierung wenig

Auf Anfrage des Abgeordneten und ausländerpolitischen Sprechers Daniel Rottmann von der AfD im Stuttgarter Landtag zur Erkenntnislage über weibliche Genitalverstümmelung ergaben sich Antworten, die nicht weniger fürchterlich sind als dieser barbarische Brauch selbst. „Obwohl sich die Zahl der Kinder in unserem Bundesland aus Ländern, in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2018

Stefan Herre: DLG-Präsident stellt eigene politische Meinung über das Wohl der Bevölkerung

Der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) fordert einen eigenen Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum. Diese Idee unterstützt der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Herre, warnt jedoch davor, dieses wichtige Thema für politische Stimmungsmache zu nutzen. „Dem DLG-Präsidenten Carl-Albrecht Bartmer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2018

Bernd Gögel: Mancher Grüner hat aus der Vergangenheit nichts gelernt

So wie Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar wurde Pforzheim zehn Tage später Ziel eines verheerenden Luftangriffs. Vorletztes Jahr schrieb der Grünen-Politiker Matthias Oomen auf Twitter, dass man Dresden wieder bombardieren solle. "Do! It! Again!", so die Aufforderung von Oomen. Die AfD-Fraktion nimmt den 73. Jahrestag des Luftangriffs ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2018

Emil Sänze: Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet

Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, liegen in Abweichung zur Schätzung der Landesregierung die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2018

Lars Patrick Berg: Erhebliche Defizite im Koalitionsvertrag

Viele hohle Phrasen und unscharfe Absichtsbekundungen sieht der Sprecher für Polizei und Inneres, Lars Patrick Berg, im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der AfD-Politiker bescheinigt der anstehenden Regierung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darzustellen. So werde eine „europäische Grenzschutzpolizei“ gefordert. Dass in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2018

Emil Sänze: Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags

Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene des Landes stößt bei der AfD-Fraktion auf ein grundsätzlich positives Echo. Die Intention, dem „Volk“ mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, treffe, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Emil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2018

Udo Stein: 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest greift AfD-Forderungen auf

Mit dem 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, nur teilweise zufrieden: "Wir haben bereits Anfang November von Minister Hauk konkrete Taten gefordert, die erst jetzt umgesetzt werden." Das Land Mecklenburg-Vorpommern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2018

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg

Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in Stuttgart vorstellten. Am gestrigen Dienstag offiziell ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2018

Dr. Heiner Merz: AfD-Landtagsfraktion lehnt gemeinsame Einlagensicherung EDIS kategorisch ab

Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner Merz. Auch die Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Lars Patrick Berg gehören dem Arbeitskreis an. Keine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2018

Lars Patrick Berg: Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Esslingen zeigt Versagen von Justiz und Politik

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, zeigt sich bestürzt über die mutmaßliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Esslingen durch einen 18-jährigen vorbestraften Asylbewerber aus Afghanistan. Da der von dem Mädchen Beschuldigte laut Polizeimeldung bereits einschlägig vorbestraft ist und erst im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018

Stefan Herre: Grundlagenwissen statt Google – Informationsbeschaffungsverhalten von Jugendlichen

In seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag äußerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zum Antrag der Grünen und der CDU, die sich in diesem nach dem Informationsbeschaffungsverhalten Jugendlicher erkundigten. Stefan Herre: „Es gibt heutzutage bei einigen Menschen die Vorstellung, dass das Wissen selbst nicht mehr wichtig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018

Daniel Rottmann: Verfehlte Zuwanderungspolitik offenbart augenscheinliches Versagen von Bund und Ländern

Ein konsequentes und unverzügliches Umdenken der Landesregierung in der Zuwanderungspolitik fordert der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nicht zuletzt das offizielle Eingeständnis der hohen kriminellen Energie, die durch Migranten aus nord- und westafrikanischen Staaten wie Gambia, Marokko oder Tunesien an den Tag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018

Stefan Herre: Alternative zu Antibiotika – AfD fordert gezielte Mittel für Phagen-Forschung in Baden-Württemberg

Die Behandlung von Bakterien mit Antibiotika erweist sich immer häufiger als ineffektiv. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung besinnt man sich in vielen Ländern weltweit auf eine 100 Jahre alte Methode: die Phagen-Therapie. In Deutschland ist diese Methode nicht zugelassen. Doch nicht nur für den Menschen könnte die Phagen-Therapie, bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage

Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges „Erfolgsmodell“ bewährt hat und daher keinerlei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2018

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze zum Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „System des Wegschauens und Vertuschens“

„Wissenschaftsministerin Theresa Bauer und ihre Ministerialbeamten stellen sich hartnäckig der Untersuchung der Vorgänge in Ludwigsburg entgegen. Die versprochene Aufklärung steht weiter an“, stellt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa, zur Sitzung am 29. Januar 2018 fest. Die heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Koalitionskrise von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU überrascht uns nicht. Dass eine emotionale Situation, wie sie durch die einstimmige Ablehnung einer Wahlrechtsreform durch die CDU-Abgeordneten zwangsläufig entstehen musste, später auf einer rational-sachlichen Ebene in einem Arbeitskreis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2018

Bernd Gögel zu „Stuttgart 21“: Keine Mehrkosten für Steuerzahler in Baden-Württemberg!

„Für die AfD steht außer Frage, dass ausschließlich die Deutsche Bahn AG als Bauherr, Aufsichts- und Ausführungsgremium  von ‚Stuttgart 21‘ die heute bekanntgegebenen Mehrkosten tragen muss, die die geschätzte Bausumme nunmehr von 7,6 auf 8,2 Milliarden Euro hochschrauben. Das Land hat zugesagt, sich mit knapp 824 Millionen Euro an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2018

Dr. Bernd Grimmer zum neuen Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat heute den Pforzheimer AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Ausschussvorsitzende Gabi Rolland (SPD) hatte zum Vortag ihren Rücktritt erklärt. Der Wechsel war notwendig geworden, weil diese Funktion aufgrund einer Vereinbarung der ...

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