Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Land tilgt weder implizite noch explizite Schulden

Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018

Anton Baron: Sanierung der L1046 bei Waldenburg ist Erfolg – Zusammenhang mit kürzlich eingebrachtem Antrag offensichtlich

„Dass die im Zuge der L1046-Sanierung bei Waldenburg entstandenen Aufwölbungen nun korrigiert werden, ist sehr erfreulich, wenn auch überfällig. Die Bekanntgabe geschah zwei Tage nach meiner Einbringung eines diesbezüglichen Antrags in den Landtag,“ betont AfD-Landtagsabgeordneter und Verkehrsausschussmitglied ​Anton Baron MdL. Nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018

Polizei: Lars Patrick Berg wirft CDU Bruch des Wahlversprechens vor

Der AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Union den Bruch des Wahlversprechens vorgeworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufstockung der Polizei im Vollzugsdienst spürbar geringer ausfalle. Lars Patrick Berg sieht daher die Sicherheit bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018

Emil Sänze: Als „Antifaschismus“ schöngeredete Straftaten

„Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung entsprechender Organisationen gefragt*1, die im Internet ganz offen aufrufen, mit Blockaden und anderen Maßnahmen gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018

Bernd Gögel: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der gestrigen Demonstration in Chemnitz auf das Schärfste zurück. „Die schwülstigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2018

Emil Sänze: Bundesverkehrsministerium schwenkt bei NOx- und Feinstaubmessstellen plötzlich auf AfD-Forderungen ein

„Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) selbst hat gefordert, die Messstelle am Neckartor zu versetzen und so die durch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2018

Dr. Christina Baum: Lucha-Äußerungen zu ausländischen Pflegekräften sind Armutszeugnis für Baden-Württemberg

„Ein hoch entwickeltes, reiches Land wie Deutschland soll sich Pflegekräfte von den Philippinen und aus Tunesien holen, die selbst Entwicklungsländer sind und Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten. Das ist ein Armutszeugnis und eigentlich eine Lachnummer“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum zu den aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2018

Emil Sänze: Recyclingprogramm „Grüne Chemie – CO2 als Ressource“ ist Selbstverständlichkeit und keine Ruhmestat

Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag verkündete, sollen für „Studien zu biotechnologischen Verfahren zur Synthese von Rohstoff aus Kohlendioxid unter Ausnutzung der Lichtenergie der Sonne“ insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Recyclingprogramm „Grüne Chemie – CO2 als Ressource“ sehe vor, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Rüdiger Klos: AfD-Fraktionsvorstand wird mit Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch zusammentreffen

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Klaus Dürr: Überprüfung der Behörde BitBW sinnvoll, Begründung „ella“ nur ein Ablenkungsmanöver

Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Dr. Heiner Merz: „Wir werden noch immer hinters Licht geführt – Griechenland muss Eurozone verlassen!“

Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Bernd Gögel und Emil Sänze: Yezidische Jungs als Vehikel für Kaderausbildung linksideologischer urbaner „Kümmerermilieus“

„Ich kann nur einem jeden Steuerzahler raten, sich einmal im Internet mit dem Projekt ‚Yezidische Jungs in BW‘ vertraut zu machen, das vom Staatsministerium gefördert unter der Ägide der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Jungenarbeit und Jungenpolitik – LAGJ e.V.‘ durchgeführt wird. Betroffen sind etwa 300 Jungen und junge Männer, die im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.08.2018

Bernd Gögel: AfD besteht weiterhin auf Einberufung einer Präsidiumssondersitzung

Ungeachtet der Zusage von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg besteht die AfD-Fraktion weiterhin auf die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Eine solche hatte die AfD mit Nachdruck ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2018

Lars Patrick Berg springt Innenminister Thomas Strobl in Asylproblematik in Teilen bei – jedoch kein Grund für Jubel

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, springt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Thema Asyl in Teilen bei. Die Rückenstärkung gelte für das Thema „Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit“. Auf Kritik stößt bei Berg jedoch die „schwache“ Arbeitsleistung des Sonderstabes: „Das Asylrecht darf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2018

Emil Sänze: AfD fordert zeitnahe Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland

Angesichts des bedenklichen Personalmangels in der zur Berufsarmee umstrukturierten Bundeswehr und des daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risikos für die Verteidigung der Bundesrepublik im Krisenfall fordert die AfD eine zeitnahe Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger ab 18 Jahren. „Seit am ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2018

Harald Pfeiffer: Palmer der grüne Seehofer – nichts anderes als ein Grünes Feigenblatt?

Nach einem Bericht der Südwestpresse vom 20. August 2018 seien für den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) „schwarzfahrende junge männliche Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem“ geworden. „Boris Palmer spricht das aus, was die AfD seit Jahren kritisiert“, führt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2018

Rüdiger Klos: Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2018

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der größte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.08.2018

Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Stefan Räpple: Wut und Erschütterung über den Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offen­burg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes unser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2018

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD Abgeordneten Harald ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2018

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie – im Nachsatz ...

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