Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2018

Dr. Heiner Merz: Landesregierung vernachlässigt Tierheime

„Tierheime leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz in unserem Land. Ohne sie müsste der Staat seine Anstrengungen enorm erhöhen. Daher ist er auch in der Pflicht, diese wertvolle Arbeit entsprechend zu unterstützen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. Dazu gehöre es auch, die Gegebenheiten der Tierheime ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2018

Stefan Herre: L 440 – Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2018

Dr. Heiner Merz: Medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen fordern die Freilassung von Tommy Robinson

Die Freilassung des Journalisten und Aktivisten Tommy Robinson forderten am Wochenende die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen bei ihrem Treffen. Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Daniel Rottmann: „Asylbewerber, die nicht nachweisbar minderjährig sind, müssen als volljährig eingestuft werden“

Aus Anlass einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gab die Landesregierung zu, dass ihr keine medizinischen Altersfeststellungsverfahren bekannt sind, die von Jugendämtern eingeleitet wurden. Von Ausländerämtern wurden seit 2017 ganze zwei Verfahren eingeleitet. Dazu das Mitglied der AfD im Innenausschuss des Landtags, Daniel Rottmann: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Udo Stein: Minister Untersteller weist „Förderkulisse Wolfprävention“ aus – mehr Arbeit und höheres Risiko für die Landwirte

Als Reaktion auf die 44 Schafe, die in Wildbad von einem einzigen Wolf in einer Nacht gerissen wurden, hat Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ein Wolfsgebiet ausgewiesen. Betroffene Tierhalter bekommen in diesem Gebiet Zuschüsse für Elektrozäune und Herdenschutzhunde. Das betroffene Gebiet im Schwarzwald reicht im Norden bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2018

Dr. Rainer Podeswa: Innenminister Strobl erklärt der Polizei die Kriminalitäts-Wirklichkeit

Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen[1] an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass an der Kilianskirche in Heilbronn ein „Brennpunkt“ für Kriminalität wäre. Der Innenminister verneinte diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Daniel Rottmann: CDU und SPD Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, hat Politiker von SPD und CDU für ihren gemeinsamen Auftritt mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ in Uhingen scharf kritisiert: „Ein Imam der ‚Fatih Camii‘, zu deutsch ‚Eroberer-Moschee‘, trifft sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, „aber da ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2018

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Emil Sänze: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten

Oberndorf a.N. Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Anton Baron und Lars Patrick Berg zu Hausbesetzungen: Linksextremisten nicht das Thema Wohnen überlassen!

Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten, das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen. „Fehlender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Harald Pfeiffer: Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet

Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut Auskunft der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Dr. Christina Baum: Nichts Neues – Eklat im Sozialausschuss des Landtages durch grünen Sozialminister Manfred Lucha

Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die sozialpolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich zwei Kleine Anfragen*1 zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen

„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Stefan Herre: 2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Klei-ne Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht auf-zeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es dennoch, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Lars Patrick Berg: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen Anfragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2018

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2018

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 ...

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