Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016   Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, deutlich. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Wahlleute für die Bundesversammlung im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. Am 12. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Debatte zum Landesjugendplan 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016   Landesjugendring verstößt gegen das Neutralitätsgebot Kürzlich fand eine Anhörung des Landesjugendrings zum Landesjugendplan 2017 statt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass sich vom Landesjugendring vermittelte Maßnahmen gegen eine demokratisch gewählte Partei – die AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

AfD setzt sich für Justizopfer Wörz ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016 Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute. Harry Wörz bittet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Krieg gegen die Werte des aufgeklärten Europas in Deutschland angekommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Gastrecht und Schutzrecht auf das Schändlichste missbraucht „Es ist ein schwarzer Tag kurz vor Weihnachten, dem Fest der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

AfD kritisiert das Millionenprojekt Windenergie-Testfeld in Geislingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei Geislingen. Ohne kostengünstige Speichermöglichkeiten sei der Ausbau der Windenergie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

AfD fordert sofortige Reisewarnung für Türkei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erlag einem Terror-Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Das Auswärtige Amt muss schnellstens seine Reisewarnung für die Türkei verschärfen!“, fordert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Das sind ja Zustände wie in einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Abgeordneter Kuhn verlässt den Landtag – Nachfolger ist Klaus Dürr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 „Mit der Landtagswahl im März, bei der die AfD ein erfreulich gutes Ergebnis erzielt hat, ist mir die ehrende Aufgabe zugewachsen, den Kreis Calw im Landtag zu vertreten“, sagt Dr. Heinrich Kuhn, Abgeordneter der AfD-Fraktion.  „Was ich mit Idealismus und Mut begonnen habe, hat sich bald als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

"Keine freie Heilfürsorge zum Null-Tarif für jedermann"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2016 „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“, benennt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Heinrich Fiechtner das Problem. „Solcher Luxus scheint nun jedem zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns sehr, von Frau Martin eine solche Äußerung zu hören", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Haushaltsrede: Sitzmann trickst auf dem Rücken der Steuerzahler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa: „Statt sich in Eigenlob zu üben, hätte Finanzministerin Sitzmann genau erklären sollen, warum es der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Gesetzentwurf zur Schuldenbremse wird von der AfD-Fraktion unterstützt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2016 Die AfD-Fraktion unterstützt den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf , die Schuldenbremse bereits ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern“, erklärt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. „Es ist absolut richtig, den Landeshaushalt zu konsolidieren, anstatt neue Schulden anzuhäufen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Bildungsexperiment: Landesregierung schwenkt auf AfD-Kurs ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 In ihrem Brief an die Lehrerkollegien aller Grundschulen fordert Kultusministerin Eisenmann von der CDU eine Kurskorrektur und sorgt damit für einen Eklat bei Grünen und Gewerkschaften. „Mit derart pseudo-wissenschaftlichen Experimenten zu Lasten unserer Kinder muss endlich Schluss sein“, fordert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro aus dem Kabinett abzuberufen. „Dieser Verkehrsminister muss im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Experiment „Schreiben nach Gehör“ endlich gestoppt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Konsequenter Druck der AfD und die Hartnäckigkeit der Abgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum führten nun zum Ende eines, laut MdL Stefan Räpple, „irrigen Bildungsexperiments“ an den Grundschulen.   Die Kinder dürfen nun in den ersten beiden Schuljahren wieder richtig schreiben und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Rosa-Maria Reiter im zweiten Wahlgang zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt – Leni Breymaier „kotzt es an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 „Es ist ein reflexhafter Widerstand gegen die AfD“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen , nachdem Rosa-Maria Reiter im ersten Wahlgang durchgefallen war. „Die anderen Fraktionen gefallen sich darin, wie kleine trotzige Kinder, immer dagegen zu sein, wenn es um die AfD geht.“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Silvester-Nacht: Strobl sieht keinen Handlungsbedarf für Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2016 In Köln und Stuttgart wurden in der letzten Silvesternacht Frauen von entfesselten Männergruppen bedrängt. Unter den Tätern befanden sich viele Flüchtlinge. Die weiblichen Opfer sind noch heute traumatisiert. Die Taten wurden von den Medien anfangs übergangen, von der Politik heruntergespielt und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Meuthen: Strobls Abschiebepläne sind eine Luftnummer mit fatalen Folgen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2016 Im kommenden Jahr rechnet Innenminister Strobl mit einer halben Million Menschen, die abgeschoben werden müssen, weil sie keinen Asylstatus erhalten. Doch wie bekommt man die Leute außer Landes? „Konsequente Abschiebepraxis“, prahlt der Innenminister bei der Landespressekonferenz. Auf Nachfragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Kein grundsätzliches Kopftuchverbot im Gerichtssaal - Fauler Kompromiss von Grün-Schwarz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2016 Kopftücher und andere religiös besetzte Kleidungsstücke sollen künftig für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte tabu sein, so will es die grün-schwarze Koalition beschließen. „Was sich auf den ersten Blick gut anhört und auch ganz auf unserer Linie liegt, erweist sich bei näherem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Informationen aus dem Arbeitskreis Soziales - Sitzung des Sozialausschusses am 8.12.2016

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2016 Gewalttaten in Flüchtlingsheimen offenlegen Baum kritisiert die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD. Gefragt wurde nach spezifischen Bedrohungen oder Notlagen in Flüchtlingsunterkünften: „Ich hätte mir eine genauere Antwort gewünscht, denn nur, wenn wir wissen, was dort vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

„Wer zwei Pässe hat, sitzt immer zwischen den Stühlen“

Pressemitteilung 16-12/07 - Stuttgart, den 08.12.2016 „Wir begrüßen den Wunsch einer Mehrheit des CDU-Parteitags, die Optionspflicht wieder einzuführen, sich also zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.  „Doch diese Kehrtwende ist kläglich.  Nachdem sich die CDU ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Offener Brief zur Kolumne von „Sebastian“ im Reutlinger Wochenblatt vom 01.Dezember 2016

Pressemitteiung - Stuttgart, den 8. Dezember 2016   Lieber „Sebastian“, mit Verwunderung habe ich Ihren Kommentar in der Ausgabe des Reutlinger Wochenblattes vom 01. Dezember gelesen. http://www.reutlinger-wochenblatt.de/sebastian Darin stellen Sie die AfD in eine Reihe mit echten Brandstiftern und Feuerteufeln. Von einem Rechtsdrift in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2019

Positionspapier der CDU: Der klägliche Versuch, den politischen Gegner wegzubeißen - Meuthen: Die AfD ist authentisch – die CDU nur noch Plagiatspartei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2016 „Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass die CDU Baden-Württemberg versucht, die AfD mit einem „Positionspapier“ anzugreifen, das in seiner Gesamtheit als kläglich zu betrachten und einer Volkspartei unwürdig ist“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen. Reinhart argumentiert ...

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