Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Illegale Nigerianer in Pforzheim sind Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland

Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende Fälle“ umfassen würde, was ihm erst bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Lars Patrick Berg: Neuansiedlungsprogramm der CSU ist Wählertäuschung!

Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg und stellt hierzu fest: „Horst Seehofer und seine CSU hegen große Furcht davor, bei der anstehenden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2018

Lars Patrick Berg: Untergetaucht – 13 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt elf Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Daniel Rottmann: Ellwanger Togolese könnte zum Stein des Sisyphos werden

Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach Italien abgeschoben werden konnte, wieder einreisen, hätte er erneut Anspruch auf ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2018

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Berlin. Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2018

Gemeinsame Klausurtagung von AfD-Landesgruppe und Landtagsfraktion im Bundestag in Berlin

Berlin. Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am Wochenende die Landtags- und Bundesabgeordneten der AfD im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ziel des zweitägigen Treffens der AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2018

Stefan Herre zu den Gebühren für das Abheben von Kleinbeträgen: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Die AfD warnt immer wieder vor der Abschaffung des Bargelds. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine rein bargeldlose Zahlweise sorgt dafür, dass der Kunde gläsern wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Herre, die Ankündigung einiger Direktbanken. Sie wollen bei der Abhebung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Bernd Grimmer zur europäischen Regelung von Kohlendioxid-Emissionen: „AfD mahnt rationales Denken an“

Der Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Bernd Grimmer mahnt in der Diskussion über europäische Emissionsnormen mehr rationales Denken an. Die CO2-Normen des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission seien oberhalb der Kleinwagenklasse technisch nicht erreichbar.„Das Dokument vermittelt den Eindruck, als würde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Lars Patrick Berg zur Kreistagswahlreform: „AfD fordert fairen Wettbewerb“

„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der Landesregierung nahm ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Dr. Christina Baum nach Ablehnung einer Schweigeminute: „Kartellparteien erheben Heuchelei zur Staatsräson“

„Mit Wut, Entsetzen und brennender Sorge hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die einstimmige Ablehnung einer Schweigeminute für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität zur Kenntnis nehmen müssen, über die auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin heute Vormittag im Plenum abgestimmt wurde. Einmal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), Vizepräsidentin des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose Aufklärung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.06.2018

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2018

Emil Sänze: Lügengespinst um Mörder von Susanna manifestiert das Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates

„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen ‚Märchen aus 1001 Nacht‘ einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2018

Stefan Herre zum Kindergipfel im Landtag: „Eine Gesellschaft braucht starke Charaktere“

Rund 80 Kinder und Jugendliche zeigten heute im Landtag von Baden-Württemberg, dass sie nicht abseits stehen wollen, sondern mitreden möchten – und zwar mit den anwesenden Abgeordneten. Die AfD war als stärkste Oppositionspartei mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, darunter Stefan Herre (im Foto rechts). Mit 26 Jahren ist er der jüngste ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2018

Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Harald Pfeiffer: Die Schleuserfestnahme in Ludwigsburg ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden sind Anfang der Woche bei einem Schlag gegen Schleuserbanden im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden. Vorgeworfen wird den vorwiegend aus der türkisch-arabischen Region stammenden Verdächtigen offenbar die Einschleusung von Ausländern. Schlaraffenland ‚Germoney‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Im Kampf gegen Fluglärm auf die Seite der Bürger und Landkreise stellen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von Baden-Württemberg ist jedoch stark vom Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten betroffen. Dazu der Verkehrspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid über das neunjährige Gymnasium in Baden-Württemberg

Aus Elternkreisen haben AfD-Landtagsabgeordnete erfahren, dass viele Familien eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und eine Entzerrung des Unterrichts einfordern. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Demnach würden sich viele Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern wünschen, um wieder eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Verkehrsausschuss ist sich einig – keine Notwendigkeit für Fahrverbote in Stuttgart

Einstimmig hat sich der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags für einen Antrag der AfD-Ausschussmitglieder zur Vermeidung von Fahrverboten sowie die aus ihm resultierenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung sehen die Mitglieder des Verkehrsausschusses nach der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Dr. Christina Baum: BKA-Statistik „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ führt offiziell propagierte Sicherheitslage Deutschlands ad absurdum

Wieder einmal erschüttert ein „bedauerlicher Einzelfall“ die Bundesrepublik: Das Martyrium der erst 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden dauerte wohl einen ganzen Tag bis zu ihrer bestialischen Ermordung, doch der Eindruck scheint zu täuschen: „Deutschland ist so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr!“, tönte der Medienchor begeistert, als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2018

Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat ...

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