Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Emil Sänze: „Sogenannte Umwelthilfe ist nur Spitze des Eisbergs, interessant sind die vier Fünftel unter der Oberfläche“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in der Bundesrepublik einen Namen mit Prozes­sen gegen den Dieselantrieb und für Fahrverbote in den Städten gemacht. Am 4. Juli will der BGH über eine Klage eines Fellbacher Besitzers dreier Autohäuser gegen die DUH entscheiden und lässt bereits durchblicken, er habe keine rechtlichen Bedenken gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Lars Patrick Berg fordert Grüne auf, Wahlversprechen umzusetzen: „Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“

„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest. „Schon zu den Landtagswahlen 2011 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

„Tricksen, Täuschen, Verharmlosen“ – Ministerpräsident treibt ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Diesel-Fahrer

Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten „Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Carola Wolle: Kindern die Realität erklären statt grüner Überheblichkeit!

„Die geradezu wahnhafte Selbstüberschätzung der Grünen wird zunehmend auf die Kinder ausgeweitet”, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle bezüglich der Auszeichnung des „Zweiten Heidelberger Kinderklimagipfels“ durch Umweltstaatssekretär André Baumann auf der „Erlebniswelt für nachhaltiges Handeln“, die vom 25. bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2019

Emil Sänze: „Dieselben, die die AfD auslachen wollten, rühmen sich heute als Plagiatoren unserer Ideen!“

Am 29. April 2019 berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und andere Zeitungen über die Aufrüstung der 17 zum Jahresende 2018 am Stuttgarter Neckartor aufgestellten Feinstaub-Filtersäulen zu kombinierten Filteranlagen, die auch Stickoxid reduzieren sollen. 10 bis 30 Prozent Reduzierung des Feinstaubgehalts wie auch des NO2-Gehalts der Luft ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2019

Dr. Christina Baum: AfD unterstützt Petition und Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf ihre am 2. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2019

Stefan Räpple zum Bürgerasyl: Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums

Stefan Räpple MdL erfuhr in seiner Arbeit als Abgeordneter, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreunde aus ihrem grünen Umfeld gegeben hat, wonach sie demnächst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten juristisch prüfen lassen müsse. Die AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Daniel Rottmann: „Hassstraftaten“ ist linker Kampfbegriff

Stellungnahme von Daniel Rottmann MdL, Vorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Landtagsfraktion, zum Begriff „Hassstraftaten“ „In einem Beitrag des SWR vom 16. April 2019 werden Aussagen von Innenminister Strobl zu einer ‚steigenden Zahl von Hasskriminalität‘ kommentiert. Wenn die Antifa Veranstaltungslokale ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Dr. Rainer Podeswa: Innere Sicherheit in Heilbronn – wieder werden die Bürger getäuscht!

Am 1. März 2019 veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn freudig eine Pressemitteilung mit Foto über die 67 neuen Kollegen, die das Präsidium seit März unterstützen. Doch das war nur die halbe Wahrheit, was der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa bereits aus Erfahrung ahnte. Er fragte daher bei der Regierung nach (Drs. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt Wohnungsbau

Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt AfD-Fraktion gezielt in Misskredit!“

Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Im Januar 2016 lud der SWR auf Druck von Grünen und SPD die AfD von Fernsehpodiumsdiskussionen aus. Winfrid ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Tierschutz der Landesregierung – mehr Schein als Sein!

Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. „Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren ebenso wie das Wohl der Wildtiere von großer Bedeutung ist, sind die Bemühungen der grün-schwarzen Landesregierung in dieser Hinsicht mehr als dürftig“, bemängelt Wolle. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Rüdiger Klos zu den Enteignungsplänen von Robert Habeck & Co.: „Grüne Utopisten entlarven latente Verfassungsfeindlichkeit!“

Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen, aber von Recht und Gesetz keine Ahnung haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

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