Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe abgelehnt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 Die Altparteien lehnen unseren Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe geschlossen ab. Fehlende Unterstützung gerade von der politischen Linken überrascht die AfD nicht. Offensichtlich ist es noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Viel Geld für Integration, wenig für Familien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017  Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen.  Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt mangelnde Transparenz: „Wir vermuten, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Die grün-schwarz-rote Privilegien-Allianz

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien abzubauen und sich ostentativ der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Verkappte Diätenerhöhung

  Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 AfD-Fraktion lehnt Mittelerhöhung ab Die Stuttgarter Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll“, sagt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Schulz wird die tiefen Wunden der Schröder-Politik nicht heilen

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017  Wer glaubt, mit Martin Schulz sei den Deutschen der Messias erschienen, der Fakten schaffe gegen die Politik von Altkanzler Schröder, der wird enttäuscht werden. Das gilt auch für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie hat in ihrer Gewerkschafts-Funktion Minilohnerhöhungen für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Meuthen zu Änderungsantrag NS-Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Antrag beruhte auf einem Irrtum Anlässlich seiner heutigen Plenumsrede nutzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die Gelegenheit, um öffentlich bekannt zu geben, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung des Zuschusses für die finanzielle Unterstützung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

AfD-Abgeordnete kritisieren Rodungsarbeiten für Windindustrieanlage bei Boxberg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017   Noch vor Ende der Widerspruchsfrist und Erteilung der Baufreigabe wurden im Gebiet der geplanten Windindustriezone in Boxberg im Main-Tauber-Kreis Rodungsarbeiten durchgeführt. Die AfD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert dieses überfallartige Vorgehen scharf: „Hier sollen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Abmahnung für Dr. Heinrich Fiechtner

Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.02.2017   Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre, Lars Patrick Berg und Dr. Heinrich Fiechtner hatten letzte Woche mit einem Offenen Brief die AfD-Fraktion aufgefordert, den Antrag die Gedenkstätte Gurs betreffend zurückzuziehen. Die AfD-Fraktion reagierte mit einer Abmahnung Dr. Fiechtners am heutigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Rasant gestiegene Kriminalität

Pressemitteilung – Stuttgart, den 06.02.2017 Anzahl der Häftlinge aus den Maghreb-Staaten hat sich verdoppelt Mit der Eskalation der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 ist auch die Kriminalität besonders der Menschen aus den Maghreb-Staaten rasant angestiegen. Die Anzahl der Häftlinge aus diesen Ländern hat sich seit dem verdoppelt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Potsdamer Erklärung - Positionen zum Ländlichen Raum

Unser Abgeordneter Udo Stein war dabei und hat für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unterzeichnet. Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Stellungnahme zum Verhalten der Abgeordneten Fiechtner und Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Fiechtner hat sich nicht an die Spielregeln gehalten Die FAZ beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe einige Vorkommnisse rund um das Verhalten der Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple. Dazu nimmt Fraktionsvize Emil Sänze wie folgt Stellung: „Es ist nicht unser Ziel, Herrn Fiechtner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Hebammennotstand: Geburten sind kein Verlustgeschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Versicherungsprämien klettern in schwindelerregende Höhen Nur noch wenige Haftpflichtversicherer bieten die für Hebammen zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung an. Ohne eine solche Versicherung darf keine Hebamme praktizieren. Doch die Prämien klettern schon seit Jahren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Elektroauto-Pleite: SPD greift zu planwirtschaftlichen Mitteln

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.02.2017   „Eine Million Elektroautos bis 2020. Das ist machbar“, sagte Angela Merkel euphorisch im Jahr 2013. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass diese Wunschvorstellung weltfremd war und ist. „11 400 Elektroautos wurden im letzten Jahr neu angemeldet“, erklärt der AfD-Abgeordnete ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Anton Baron: „SPD-Fraktion hat Wohnraumförderung verschlafen und will jetzt Forderungen der AfD-Fraktion umsetzen“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017  Der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron, verweist darauf, dass die AfD bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen werde, der seit langem durch grüne und rote Ideologen in seiner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Ausnahmesituation zwingt zur Sicherheitspartnerschaft

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017 AfD fordert: EU-Strafregister ECRIS ausweiten Die AfD unterstützt die Forderung des Stuttgarter Generalstaatsanwaltes, durch das EU-Strafregister ECRIS (European Criminal Records Information System) zukünftig auch Migranten zu erfassen, die über Drittstaaten einreisen. Die Ausweitung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Doppelmoral der Krankenkassen: Sparzwang gilt nicht für eigene Vorstandsgehälter und kostspielige Werbung

Stuttgart, den 2. Februar 2017  Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. Somit schränken viele Kassen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,   der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen. § 9 Abs. 1, S. 2 der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident, Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern über Landespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragen der Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest Presse“. Die AfD-Fraktion ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Zur wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017 Die wirtschaftlichen Zahlen zu Baden-Württemberg sind glänzend, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut berichtet. „Das ist erfreulich“, kommentiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Werte zeigen dennoch, dass nicht die Exporte das derzeitige Wirtschaftswachstum im Land bestimmen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Justiz: Schaffung neuer Stellen kommt zu spät – Justizminister Wolf gesteht Staatsversagen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017   Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 neue Stellen zu schaffen. Als Grund nannte er eine Zunahme diverser Delikte in Baden-Württemberg. „Es ist sicher kein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Die größten Probleme der Lehrer: Integration und Inklusion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Fast ein Drittel der Lehrkräfte in Baden-Württemberg empfindet die Inklusion behinderter und die Integration ausländischer Kinder als größtes Problem in ihrem Berufsalltag. Das ergab eine Forsa-Umfrage. „Die grün-schwarze Landesregierung  fordert viel von den Lehrern. Doch man hat es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Vertrauenskrise der Altparteien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.01.2017 „Die Leute trauen den Parteien nicht mehr“ So titelt die Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.01.2017. Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: „Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Spielhallen: Viel Geld, wenig Moral

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: etwa 100 Millionen Euro Umsatzsteuer und etwa 200 Millionen Euro Vergnügungssteuer allein im letzten Jahr. „Bei einer derartigen Menge von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Strobls Äußerungen zu Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein sind pure Heuchelei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Im Interview mit dem Südkurier von heute wirft Strobl der AfD vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.“ Es werde derzeit salonfähig, Dinge, die objektiv nicht stimmen, zum Fakt zu erheben. „Diese Anschuldigungen sind ebenso heuchlerisch wie blamabel“, empört sich ...

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