Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018

AfD wird „Kummerkasten“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund politischer Einstellung einrichten

Auf die Einrichtung eines „Kummerkastens“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung verständigt. Zum Projektleiter für das Portal, das in Abstimmung mit dem Datenschutz- und dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018

Dr. Rainer Podeswa: Universitätsbibliothek Freiburg – 544 600 Euro Reparaturkosten und kein Ende

Dr. Rainer Podeswa und weitere AfD-Abgeordnete haben in einem Antrag die Vorgänge um die Probleme am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg beleuchtet. Dazu Podeswa: „Das Gebäude blendet die Verkehrsteilnehmer – die Reparatur kostet 140 000 Euro. Die Optimierung der Beleuchtungssteuerung kostet 100 000 Euro und weitere Kosten sind noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018

Lars Patrick Berg: Zahl der islamistischen Gefährder in Baden-Württemberg steigt auf 100 Personen an

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor. Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2018

AfD-Fraktion: Erschütternde Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren bildet die Alternative für Deutschland mit ihren 20 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, der es nach einem anfänglichen internen Findungsprozess zunehmend besser gelingt, die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter Druck zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2018

Emil Sänze zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht „Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter Extremismus und Gruppenbezogene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr 2016 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2018

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des sogenannten „Beutelsbacher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2018

Stefan Herre: Viele Opfer von Straftaten leiden ihr ganzes Leben lang

Nach einer Straftat steht nur einer im Mittelpunkt: der Täter. Sein Opfer oder – im noch schlimmeren Fall – seine Opfer tauchen nach der Tat meist ab. Aus Scham, aus Angst, aus Verzweiflung. Gedemütigt, verletzt, gezeichnet. Und allein gelassen. «Während der Täter nach einigen Jahren frei ist, sind die Opfer ein Leben lang ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ‚Juden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.10.2018

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt spricht sie ganz offen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2018

Emil Sänze: Offener Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Sehr geehrter Herr Minister Strobl, mit größtem Befremden habe ich die von Ihnen anlässlich des vergangenen CDU-Landesparteitages getätigte Aussage zur Kenntnis genommen, bei den Politikern der AfD handle es sich um „Brandstifter in Biedermannsakkos“ (zitiert nach BNN vom 24.09.2018). Es mag Ihnen die Tragweite Ihrer Äußerungen nun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD stellt sich hinter die Forderungen der ARGE Stuttgart zur Sicherung der Unterrichtsversorgung

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich vollumfänglich hinter die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien. Dies betont AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Carola Wolle: Durch Absage von 5G-Antennen im ländlichen Raum werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abgehängt

Als Schritt in die falsche Richtung weist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die Absage für einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkstandort in ganz Deutschland durch die Bundesregierung zurück. Gerade für den ländlichen Raum sei diese Entscheidung mehr als kontraproduktiv, würden doch vorwiegend kleine und mittlere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Dr. Rainer Balzer: Gemeinschaftsschule möchte Forderungen der Wirtschaft nach „Soft Skills“ bedienen

Unter dem Titel. „Bildungsgerechtigkeit ist möglich – wenn man sie zulässt!“ fand heute die Pressekonferenz des Vereins für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e. V. statt – und das mit weitreichenden Forderungen an die Politik, fordert der Verein doch mehr politische Unterstützung und eine Entpolitisierung der Debatte. „Doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Freiwilliger Polizeidienst: Lars Patrick Berg MdL sieht CDU als „Plagiatoren ersten Grades“

Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter der letzten Landesregierung hatte die SPD ein Auslaufen durchgesetzt. Übliche Blendmechanismen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2018

Dr. Christina Baum zum Burka-Verbotsantrag der Christdemokraten: Das perfide Spiel der CDU, die Wähler zu hintergehen.

Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt hatten. „Wie es aussieht, ist die Jugend der CDU tiefer in der Realität verankert als die ...

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