Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

AfD fordert mehr Sensibilität für Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft - Nur kleinster gemeinsamer Nenner im Petitionsausschuss zu Windkraftanlagen erreicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.10.2016  Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne man allenfalls als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 – Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2016 Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu.  Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlässlich, nachhaltig und innovativ“ zu wirtschaften erscheinen vor diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Asylbewerberstrom führt zu Überstundenflut bei der Polizei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016 Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz. Das sind umgerechnet rund 19.000 Arbeitstage. Hinzu kommen mehr als 25.000 Einsatzstunden bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Dr. Rainer Balzer: Geld für Einwanderer, aber nicht für die Bildung unserer Kinder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2016 Die finanziellen Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise haben nun auch Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder in Baden-Württemberg. „Während für die Unterbringung von zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen im besten Mannesalter Milliarden Euro aufgewendet werden können, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

AfD-Fraktion wird vor dem Staatsgerichtshof klagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2016 Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, gegen eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses zu klagen.  „Wir wollen alle Chancen nutzen, nachdem das Parteienkartell  nichts unversucht gelassen hat, um diesen Ausschuss zu verhindern“, sagt Fraktionschef Jörg Meuthen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Stellungnahme zu einem Bericht des „Stern“ vom 14.10.2016

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2016 Ein Redakteur des „Stern“ konfrontierte unsere Abgeordneten Bernd Gögel (Enzkreis)und Bernd Grimmer  (Pforzheim)  mit dem Vorwurf, in einer dem KV Pforzheim verbundenen internen Facebook-Gruppe seien Personen aktiv, die ihrerseits entweder auf ihren eigenen Facebook-Auftritten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Gäubahn – Politik, Deutsche Bahn und heimische Industrie haben den Anschluss verpasst

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2016 Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens Ernst Basler + Partner vorgelegt. Ein Infrastrukturausbau auf der Basis des Einsatzes von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Debatte um den Gesetzentwurf der AfD gegen die Vollverschleierung: Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016 Die heutige Debatte zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zeigte erneut, dass es allen im Parlament vertretenen Parteien nicht um die Sache geht, sondern darum, die stärkste, aber ungeliebte Oppositionspartei im Landtag bewusst lächerlich zu machen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Identitäre Bewegung wird zu Unrecht beobachtet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht sich in Ihrer Vermutung bestätigt, dass es keine handfeste Grundlage zur Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) in Baden-Württemberg gibt. „Seit dem Jahr 2012 hat das Innenministerium gerade einmal sechs Straftaten im Zusammenhang mit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Chemnitz zeigt: Innere Sicherheit und Souveränität des Staates ist bedroht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2016 Die innere Sicherheit gehört zu den zentralen Stützen eines souveränen Staates.  Die Umstände rund um die Festnahme eines strafverdächtigen Syrers in Chemnitz belegen dies eindeutig. Sie zeigen, dass eine Situation in dieser Form jederzeit auch in Baden-Württemberg möglich wäre. Dieses ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Ungarn wehrt sich gegen Fremdbestimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz gratuliert dem ungarischen Volk zu seiner konsequenten Haltung gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel. „Die EU plant derzeit die Nationalstaaten mit je 250.000 € pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu bestrafen – getarnt als ‚Solidarbeitrag‘. Bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Massive Gewalt gegen AfD-Politiker - Stillschweigen bei den Kartellparteien

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Zwei Autos der AfD-Politiker Eberhard Brett, Stadtrat in Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied Alexander Beresowski wurden massiv zerstört: Zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und Grüße von der Antifa aus der Sprühdose.  Das Haus des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wurde mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Pyrrhussieg der Kartellparteien im Kampf gegen die AfD - Lehrstück für die Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2016 In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch legitim sei, bestimmte die Debatte im Plenum in erbsenzählerischer Manier. „Sie hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Jagdgesetz sinnvoll reformieren: Landesregierung nur für kosmetische Veränderungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2016 Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch weist den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes zurück. „Vor zwei Jahren hat die CDU der grün-roten Landesregierung noch konzeptionslose Flickschusterei und bloße Ideologie bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes vorgeworfen. Jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Parteikartelle beschädigen die demokratische Kultur

  In der Wirtschaft sind Kartelle ebenso unerwünscht, wie in der Politik. Ob es sich um  Preis- oder Politikabsprachen handelt, sie schaden letztlich der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger. Doch eben in dieser verhängnisvollen Weise handeln Grüne, CDU, SPD und FDP, die gestern einen gemeinsamen Antrag und eine Gesetzesänderung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Fragwürdiges Demokratieverständnis im Kampf gegen den Untersuchungsausschuss

Die Töne werden schärfer und von Seiten unserer politischen Gegner werden zunehmend schwerere Geschütze aufgefahren“, stellt Emil Sänze angesichts der Drohgebärden aus dem Landtag fest. Derzeit trifft die Mehrheit im Parlament Vorbereitungen, um den Antrag auf einen von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

In Baden-Württemberg sorgt Kommissar Zufall für innere Sicherheit

Gestern wurde ein Asylbewerber aus einer Böblinger Unterkunft festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass er der islamischen Terrororganisation Dschabhat al-Nusra angehört. Die Polizei war dem Syrer nur durch Zufall auf die Spur gekommen, weil dieser „einen Datenträger“ verloren hatte, der in einem Zug gefunden und der Bundespolizei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Zum Prozess der Wiedervereinigung

Die geplante Wiedervereinigung der ABW-Faktion und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist in vollem Gang. Beide Fraktionen arbeiten derzeit daran, eine neue Satzung und Geschäftsordnung zu beschließen. Weiterhin müssen Beschlüsse der beiden Fraktionen harmonisiert werden und Personalfragen hinsichtlich des Mitarbeiterstabs, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Riesenmogelpackung: Mehr Lehrkräfte für Baden-Württembergs Schulen

Die Medien haben die angeblich gute Nachricht kürzlich unters Volk gebracht: 6600 Lehrer und Lehrerinnen werden zum neuen Schuljahr  eingestellt jubelte das Kultusministerium. Die schiere Menge verspricht viel und hält wenig. „Schaut man sich die Zahlen einmal genauer an, bleibt von dieser angeblichen Erfolgsmeldung nur ein kläglicher Rest ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Wildunfälle verhindern: Menschen und Tiere schützen

Die AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Hans Peter Stauch wollen den Einsatz von Wildwarnreflektoren im Land unterstützen und haben dazu eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. „Angesichts von jährlich tausenden überfahrenen Tieren sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Bei den vorliegenden Zahlen und der Tatsache, dass durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

ABW und AfD auf dem Weg zur Wiedervereinigung

Gemeinsame Presseerklärung de ABW- und AfD-Faktion Die Fraktionen der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) und der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg sind auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt haben sich die 22 Abgeordneten einvernehmlich auf eine gemeinsame ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Staatsangehörigkeit wird verschenkt, um neue Wähler zu generieren

  Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von linkspopulistischer SPD und den naiv multikulturellen Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit sei eine wichtige Voraussetzung für die ...

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