Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

AfD lehnt Burkaverbot „light“ ab – FDP sieht sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht des Volkes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP zur Gewährleistung offener Kommunikation ab. „Die FDP hat im Sozialausschuss erklärt, dass sie sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht als Vertreter des Volkes sieht. Exakt das erkennen  wir auch im vorliegenden Antrag. Die Menschen im Land wollen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Europa: Umgang mit Brexit und Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016   Angesichts des Brexit zeigt das Beispiel Polen, wie realpolitische Interessenswahrung idealerweise auszusehen hat, exerziert Lars Patrick Berg vor. „Verwünschungen und Lamentos vorgetragen im Tremolo aggressiver Weinerlichkeit gegen die ‚Abtrünnigen‘ sind kein Ausweis politischer Klugheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Die AfD steht für die Freiheitsrechte ein, während Bundesregierung, Parteien, Institutionen und Medien diese beschädigen und untergraben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel fragte die Parteien im Landtag: „Wem wollen Sie die „freiheitliche Demokratie“ beibringen?“ Er kritisiert die Medien: „Freiheitliche Demokratie kennt die Unabhängigkeit und Seriosität der Presse. Stattdessen erleben in weiten Teilen eine Jubelpresse, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Zur Debatte um die Klimaallianz:Respekt vor dem Planeten statt gelenkter Debatten und täuschenden Ökowirtschaftswundern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 In der heutigen Debatte um Baden-Württembergs Engagement für die internationale Klimaschutzallianz widersprach Dr. Heinrich Kuhn in seiner Rede den Ansichten, die Einflüsse auf das Klima seien nur auf den Menschen zurückzuführen. Klimawandel gibt es seit Bestehen dieses Planeten, auch in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2016   Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

Pressemitteilung- Stuttgart, den 28.11.2016   Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Wahlfreiheit statt einseitige Fixierung auf die Pflichtganztagesschule

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016  „Steht hier tatsächlich der Wunsch der Schüler, der Bedarf der Familien im Vordergrund?“, fragt Dr. Rainer Balzer, bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, angesichts einer Zunahme von fast 30 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahre. „Steht hier nicht möglicherweise ein anderes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

AfD plädiert Energiemix statt einseitiger Förderung der Windkraft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Klaus-Günther Voigtmann forderte heute im Landtag ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen „gesunden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Milchbauern stehen vor den Trümmern der Agrarpolitk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2016 „Nach dem Ende der Milchquote am 01. April 2015 stellt sich die Situation in der heimischen Landwirtschaft als ein Trümmerfeld Schmidt´scher Agrarpolitik dar“, kritisiert Stefan Herre (AfD), „denn das Desaster auf dem Milchmarkt war absehbar. Dieser Zusammenbruch war anscheinend politisch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Eine gute Wahl: Die ersten Kandidaten aus Baden-Württemberg für den Bundestag sind gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Die neun Kandidaten, die bislang gewählt wurden, sind eine gute Wahl und werden, wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

AfD-Forderung: Verbindliche Grundschulempfehlung wird wieder eingeführt – ganz unverbindlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.11.2016 „Unsere Politik, die Politik der Alternative für Deutschland wirkt“, freut sich Dr. Rainer Balzer. Es freut mich sehr, dass nun die ersten Punkte aus dem Bildungsprogramm der AfD, nämlich die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Abschaffung der Lehrmethode ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Bernd Gögel: „Wir lassen uns nicht in die radikale Ecke drängen"

Pressemitteilung Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir weisen entschieden zurück, dass radikale Kräfte in der AfD das Ruder übernommen hätten, wie uns der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl in einer Mitteilung vorwirft", erklärt Bernd Gögel. Sckerl behauptet: "Sie zeigen auch im Parlament immer deutlicher, dass sie das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Salafisten-Razzia bestätigt AfD-Kritik am Islam - Äußerungen von Özoguz sind schockierend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Staatsschutz endlich aktiv geworden ist und den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat“, erklärt Emil Sänze. „Viel zu lange wurde dem Treiben der Salafisten zugeschaut, die sich in Fußgängerzonen als brave Missionare des Islam ausgaben in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Zu den Ereignissen vom vergangenen Mittwoch gibt der Fraktionsvorstand der AfD bekannt:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2016 Mit heutiger Sitzung hat sich der Fraktionsvorstand durch Anhörung aller Beteiligten ein Urteil gebildet. Die lautstarke Diskussion zwischen den Beteiligten nahm unangemessene Formen an. Die Fraktion hat angemessene geeignete Maßnahmen gegen Herrn Stefan Räpple eingeleitet. In Umlauf gebrachte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Unterstützung der CDU für Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidat repräsentiert den tiefen Fall der CDU

Pressemitteilung                                                                               Stuttgart, den 15.11.2016 „Die Entscheidung der CDU, Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt mitzutragen und dies als „Vernunft“ zu kennzeichnen ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Aktuelle Debatte: Auswirkungen der Lage in der Türkei auf Baden-Württemberg - AfD-Fraktion fordert eine Entschuldigung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2016 Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden  Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein  Zitat des Türkei-Kenners  Edzard Reuter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Haarsträubende Argumente bei zweiter Debatte zum AfD-Gesetzesantrag: Verbot der Vollverschleierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte  ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr Integration, die CDU ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Schuldebatte: Rückkehr zum Leistungsprinzip und Schluss mit linker Ideologisierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Rückkehr der Schulen zum Leistungsprinzip. Dies unterstrichen heute der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer im Landtag. Sie plädierten außerdem für die Beibehaltung bzw. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Präsidentenwahl in den USA

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern und Medien, die im Vorfeld des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes massive Stimmung gegen Trump gemacht haben,  hat sich die Mehrheit der amerikanischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Keine Selbstverteidigung: Äußerungen sind realitätsblind und bevormundend

„Eine unsägliche Mischung aus Realitätsblindheit und Bevormundung“, so der der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, seien die Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Inneren Sicherheit. Strobl hatte gegenüber der Presseagentur „dpa“ geäußert, es gäbe überhaupt keinen Grund sich zu bewaffnen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Fragen zum öffentlichen Auftritt höchster kirchlicher Repräsentanten ohne Kreuz hält die evangelische Landekirche für "Spielchen, die wir nicht mitspielen"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Die obersten Würdenträger der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland, Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm traten bei ihrem kürzlichen Besuch des Tempelbergs ohne Kreuz auf. Heinrich Bedford-Strohm erklärte: „Wir haben aus Respekt vor den Gastgebern gehandelt“. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Kretschmann und Merkel: Bürgerliche Fassade und linke Ideologie – Allparteienkoalition der Etablierten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Einen Offenbarungseid nennt Emil Sänze das Lob Winfried Kretschmanns für Kanzlerin Merkel. „Kretschmann und Merkel sind weltanschauliche Zwillinge: Hinter einer bürgerlichstaatsmännischen Fassade betreiben sie einen Umbau dieses Landes im Sinne linker Ideologie.“   Sänze: „Das Lob ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

IQB-Studie: Bildung in Baden-Württemberg im Sturzflug – Ein wirtschaftsstarkes Land braucht Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt, ohne Gender- und Inklusionswahn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.10.2016 Der neueste vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) veröffentlichte Bildungstrend bestätigt eine von der Alternative für Deutschland schon lange befürchtete Entwicklung: Das Lernniveau in Baden-Württemberg befindet sich im Sturzflug.  Bildungsexperimente und Inkompetenz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018

Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016 Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt gegen die AfD. ...

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