Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2017

Carola Wolle: Kritik an der Finanzierung der Abellio-Fahrzeugflotte durch das Land Baden-Württemberg

Im Zuge der Neuausschreibung der Schienen-Regionalverkehrsnetze in Baden-Württemberg wird eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, die Abellio Rail Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, ab Juni 2019 das Stuttgarter Netz/Neckartal mit vom Land über die dazu gegründete Landesanstalt für Schienenfahrzeuge angeschafften und an die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2017

Thomas Axel Palka: Ewige Ruhe für Muslime – Deutsche schmeißt man ins Meer?

Was ist Integration? Für CDU, FDP, Grüne und SPD bedeutet Integration, dass man manchen immer mehr Sonderrechte einräumt. Ein ewiges Ruherecht ist dabei nur eines von vielen. Die Knochen von Nicht-Muslimen hingegen kann man schon mal auf Hoher See bestatten, wenn der Platz auf dem Friedhof knapp wird... Im Sozialausschuss ging es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2017

Verfassungsfeinde fordern einen gesetzlichen moslemischen Feiertag

„Die auch von baden-württembergischen Landespolitikern wie Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen) oder Rainer Hinderer (SPD)*1 unterstützte Forderung nach einem gesetzlichen moslemischen Feiertag, die von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien wie Innenminister Thomas de Maizière oder dem Präsident des Zentralkomitees der deutschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2017

Bernd Gögel: Unschuldige Autofahrer nicht wegen illegalen Rasern mit Kollektivstrafe belegen!

Für vollkommen unglaubwürdig hält Bernd Gögel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Argumentation von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) zur vorschnellen Einführung eines Tempolimits auf der Autobahn A81. „Hermann scheint wirklich davon überzeugt zu sein, dass es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2017

Hans-Peter Stauch unterstützt Gemeinde St. Johann im Kampf gegen Naturzerstörung durch Windkraftanlagen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch hält die Entscheidung der Landesforstbehörde, auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, für falsch und fordert die Rücknahme der Entscheidung.  Eine einzigartige Naturlandschaft wie das Lonsinger Tal zu zerstören sei, so Stauch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2017

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein 26-jähriger und polizeibekannter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2017

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2017

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2017

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2017

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. „Jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2017

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2017

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2017

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet wird, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2017

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2017

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der Vergangenheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, erklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Udo Stein MdL: Obergrenze bei Flächensubventionen!

Agrarsubvention: 1 Prozent bekommt 22 Prozent. Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstärkt den Strukturwandel – Bankrott-Erklärung der CDU-Agrarpolitik in Bund und Land Ein dramatischer Strukturwandel vollzieht sich seit Jahrzehnten in in der Landwirtschaft Baden-Württembergs. Im Vergleich zu den 1980er Jahren gibt es heute 70 Prozent weniger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Bundes-FDP kopiert Grundsatzpapier der baden-württembergischen AfD-Fraktion

Nach dem fulminanten Wahlergebnis der AfD kopieren die etablierten Parteien fleißig Standpunkte der Alternative für Deutschland, so wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit vorschlug, Asyl und Einwanderung zu trennen. Neben ihm propagiert die Bundes-FDP seit kurzem ein bestechend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2017

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen nicht mehr zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2017

Stefan Räpple: „Deutschland ist kein Rechtsstaat!“

Stefan Räpple, der Ortenauer AfD-Landtagsabgeordnete, hatte im Frühjahr zwei Klagen gegen die Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Einmal als normaler Bürger und ein weiteres Mal in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Beide wurden als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2017

Kretschmann beleidigt Millionen AfD-Wähler als „Bodensatz“!

Wegen der Beleidigung von drei Millionen AfD-Wählern fordert Prof. Dr. Jörg Meuthen den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmann.  In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart (27. September 2017, 12.00 Uhr) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert: ...

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