Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

AfD plädiert Energiemix statt einseitiger Förderung der Windkraft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Klaus-Günther Voigtmann forderte heute im Landtag ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen „gesunden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Milchbauern stehen vor den Trümmern der Agrarpolitk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2016 „Nach dem Ende der Milchquote am 01. April 2015 stellt sich die Situation in der heimischen Landwirtschaft als ein Trümmerfeld Schmidt´scher Agrarpolitik dar“, kritisiert Stefan Herre (AfD), „denn das Desaster auf dem Milchmarkt war absehbar. Dieser Zusammenbruch war anscheinend politisch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Eine gute Wahl: Die ersten Kandidaten aus Baden-Württemberg für den Bundestag sind gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Die neun Kandidaten, die bislang gewählt wurden, sind eine gute Wahl und werden, wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

AfD-Forderung: Verbindliche Grundschulempfehlung wird wieder eingeführt – ganz unverbindlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.11.2016 „Unsere Politik, die Politik der Alternative für Deutschland wirkt“, freut sich Dr. Rainer Balzer. Es freut mich sehr, dass nun die ersten Punkte aus dem Bildungsprogramm der AfD, nämlich die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Abschaffung der Lehrmethode ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Bernd Gögel: „Wir lassen uns nicht in die radikale Ecke drängen"

Pressemitteilung Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir weisen entschieden zurück, dass radikale Kräfte in der AfD das Ruder übernommen hätten, wie uns der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl in einer Mitteilung vorwirft", erklärt Bernd Gögel. Sckerl behauptet: "Sie zeigen auch im Parlament immer deutlicher, dass sie das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Salafisten-Razzia bestätigt AfD-Kritik am Islam - Äußerungen von Özoguz sind schockierend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Staatsschutz endlich aktiv geworden ist und den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat“, erklärt Emil Sänze. „Viel zu lange wurde dem Treiben der Salafisten zugeschaut, die sich in Fußgängerzonen als brave Missionare des Islam ausgaben in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Zu den Ereignissen vom vergangenen Mittwoch gibt der Fraktionsvorstand der AfD bekannt:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2016 Mit heutiger Sitzung hat sich der Fraktionsvorstand durch Anhörung aller Beteiligten ein Urteil gebildet. Die lautstarke Diskussion zwischen den Beteiligten nahm unangemessene Formen an. Die Fraktion hat angemessene geeignete Maßnahmen gegen Herrn Stefan Räpple eingeleitet. In Umlauf gebrachte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Unterstützung der CDU für Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidat repräsentiert den tiefen Fall der CDU

Pressemitteilung                                                                               Stuttgart, den 15.11.2016 „Die Entscheidung der CDU, Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt mitzutragen und dies als „Vernunft“ zu kennzeichnen ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Aktuelle Debatte: Auswirkungen der Lage in der Türkei auf Baden-Württemberg - AfD-Fraktion fordert eine Entschuldigung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2016 Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden  Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein  Zitat des Türkei-Kenners  Edzard Reuter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Haarsträubende Argumente bei zweiter Debatte zum AfD-Gesetzesantrag: Verbot der Vollverschleierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte  ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr Integration, die CDU ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Schuldebatte: Rückkehr zum Leistungsprinzip und Schluss mit linker Ideologisierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Rückkehr der Schulen zum Leistungsprinzip. Dies unterstrichen heute der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer im Landtag. Sie plädierten außerdem für die Beibehaltung bzw. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Präsidentenwahl in den USA

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016 Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern und Medien, die im Vorfeld des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes massive Stimmung gegen Trump gemacht haben,  hat sich die Mehrheit der amerikanischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Keine Selbstverteidigung: Äußerungen sind realitätsblind und bevormundend

„Eine unsägliche Mischung aus Realitätsblindheit und Bevormundung“, so der der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, seien die Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Inneren Sicherheit. Strobl hatte gegenüber der Presseagentur „dpa“ geäußert, es gäbe überhaupt keinen Grund sich zu bewaffnen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Fragen zum öffentlichen Auftritt höchster kirchlicher Repräsentanten ohne Kreuz hält die evangelische Landekirche für "Spielchen, die wir nicht mitspielen"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Die obersten Würdenträger der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland, Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm traten bei ihrem kürzlichen Besuch des Tempelbergs ohne Kreuz auf. Heinrich Bedford-Strohm erklärte: „Wir haben aus Respekt vor den Gastgebern gehandelt“. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Kretschmann und Merkel: Bürgerliche Fassade und linke Ideologie – Allparteienkoalition der Etablierten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016   Einen Offenbarungseid nennt Emil Sänze das Lob Winfried Kretschmanns für Kanzlerin Merkel. „Kretschmann und Merkel sind weltanschauliche Zwillinge: Hinter einer bürgerlichstaatsmännischen Fassade betreiben sie einen Umbau dieses Landes im Sinne linker Ideologie.“   Sänze: „Das Lob ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

IQB-Studie: Bildung in Baden-Württemberg im Sturzflug – Ein wirtschaftsstarkes Land braucht Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt, ohne Gender- und Inklusionswahn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.10.2016 Der neueste vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) veröffentlichte Bildungstrend bestätigt eine von der Alternative für Deutschland schon lange befürchtete Entwicklung: Das Lernniveau in Baden-Württemberg befindet sich im Sturzflug.  Bildungsexperimente und Inkompetenz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016 Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt gegen die AfD. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

AfD fordert mehr Sensibilität für Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft - Nur kleinster gemeinsamer Nenner im Petitionsausschuss zu Windkraftanlagen erreicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.10.2016  Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne man allenfalls als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 – Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2016 Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu.  Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlässlich, nachhaltig und innovativ“ zu wirtschaften erscheinen vor diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Asylbewerberstrom führt zu Überstundenflut bei der Polizei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016 Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz. Das sind umgerechnet rund 19.000 Arbeitstage. Hinzu kommen mehr als 25.000 Einsatzstunden bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Dr. Rainer Balzer: Geld für Einwanderer, aber nicht für die Bildung unserer Kinder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2016 Die finanziellen Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise haben nun auch Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder in Baden-Württemberg. „Während für die Unterbringung von zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen im besten Mannesalter Milliarden Euro aufgewendet werden können, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Gleichstellungsbeauftragte kosten Millionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

AfD-Fraktion wird vor dem Staatsgerichtshof klagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2016 Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, gegen eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses zu klagen.  „Wir wollen alle Chancen nutzen, nachdem das Parteienkartell  nichts unversucht gelassen hat, um diesen Ausschuss zu verhindern“, sagt Fraktionschef Jörg Meuthen. ...

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