Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Ungarn wehrt sich gegen Fremdbestimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz gratuliert dem ungarischen Volk zu seiner konsequenten Haltung gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel. „Die EU plant derzeit die Nationalstaaten mit je 250.000 € pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu bestrafen – getarnt als ‚Solidarbeitrag‘. Bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Massive Gewalt gegen AfD-Politiker - Stillschweigen bei den Kartellparteien

  Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Zwei Autos der AfD-Politiker Eberhard Brett, Stadtrat in Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied Alexander Beresowski wurden massiv zerstört: Zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und Grüße von der Antifa aus der Sprühdose.  Das Haus des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wurde mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Pyrrhussieg der Kartellparteien im Kampf gegen die AfD - Lehrstück für die Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2016 In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch legitim sei, bestimmte die Debatte im Plenum in erbsenzählerischer Manier. „Sie hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Jagdgesetz sinnvoll reformieren: Landesregierung nur für kosmetische Veränderungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2016 Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch weist den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes zurück. „Vor zwei Jahren hat die CDU der grün-roten Landesregierung noch konzeptionslose Flickschusterei und bloße Ideologie bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes vorgeworfen. Jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Parteikartelle beschädigen die demokratische Kultur

  In der Wirtschaft sind Kartelle ebenso unerwünscht, wie in der Politik. Ob es sich um  Preis- oder Politikabsprachen handelt, sie schaden letztlich der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger. Doch eben in dieser verhängnisvollen Weise handeln Grüne, CDU, SPD und FDP, die gestern einen gemeinsamen Antrag und eine Gesetzesänderung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Fragwürdiges Demokratieverständnis im Kampf gegen den Untersuchungsausschuss

Die Töne werden schärfer und von Seiten unserer politischen Gegner werden zunehmend schwerere Geschütze aufgefahren“, stellt Emil Sänze angesichts der Drohgebärden aus dem Landtag fest. Derzeit trifft die Mehrheit im Parlament Vorbereitungen, um den Antrag auf einen von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

In Baden-Württemberg sorgt Kommissar Zufall für innere Sicherheit

Gestern wurde ein Asylbewerber aus einer Böblinger Unterkunft festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass er der islamischen Terrororganisation Dschabhat al-Nusra angehört. Die Polizei war dem Syrer nur durch Zufall auf die Spur gekommen, weil dieser „einen Datenträger“ verloren hatte, der in einem Zug gefunden und der Bundespolizei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Zum Prozess der Wiedervereinigung

Die geplante Wiedervereinigung der ABW-Faktion und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist in vollem Gang. Beide Fraktionen arbeiten derzeit daran, eine neue Satzung und Geschäftsordnung zu beschließen. Weiterhin müssen Beschlüsse der beiden Fraktionen harmonisiert werden und Personalfragen hinsichtlich des Mitarbeiterstabs, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Riesenmogelpackung: Mehr Lehrkräfte für Baden-Württembergs Schulen

Die Medien haben die angeblich gute Nachricht kürzlich unters Volk gebracht: 6600 Lehrer und Lehrerinnen werden zum neuen Schuljahr  eingestellt jubelte das Kultusministerium. Die schiere Menge verspricht viel und hält wenig. „Schaut man sich die Zahlen einmal genauer an, bleibt von dieser angeblichen Erfolgsmeldung nur ein kläglicher Rest ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Wildunfälle verhindern: Menschen und Tiere schützen

Die AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Hans Peter Stauch wollen den Einsatz von Wildwarnreflektoren im Land unterstützen und haben dazu eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. „Angesichts von jährlich tausenden überfahrenen Tieren sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Bei den vorliegenden Zahlen und der Tatsache, dass durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

ABW und AfD auf dem Weg zur Wiedervereinigung

Gemeinsame Presseerklärung de ABW- und AfD-Faktion Die Fraktionen der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) und der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg sind auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt haben sich die 22 Abgeordneten einvernehmlich auf eine gemeinsame ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Staatsangehörigkeit wird verschenkt, um neue Wähler zu generieren

  Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von linkspopulistischer SPD und den naiv multikulturellen Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit sei eine wichtige Voraussetzung für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

  Justizminister Wolf plant für Staatsanwältinnen, Richterinnen und Rechtsreferendarinnen ein Kopftuchverbot  in Gerichten und  will den Entwurf bereits im September auf den Weg bringen. „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Vorstoß“, sagt der Abgeordnete Emil Sänze. „Dies hätte man nach Vorfällen in anderen Bundesländern schon ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Wir haben leider kein Konto für Sie

  Die Filiale der Stuttgarter Commerzbank hat der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Eröffnung eines Geschäftskontos verweigert. „Wir wundern uns sehr, ob dieses Geschäftsgebahrens“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr.Heiner Merz, der die Gespräche mit der Stuttgarter Filiale führte. Die Begründung lautete, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Der CDU dämmert langsam, dass auch die eigenen Bürger wichtig sind

  Wir gratulieren unseren neuen Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem grandiosen Wahlergebnis. Es hat ein Beben ausgelöst, das die Bundesregierung, ihre erfolglose Kanzlerin, aber auch  alle Parteien erzittern lässt, wie die Kommentare dazu zeigen. Quittung für die CDU, die erst jetzt „an die Menschen im Land“ denken ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Frauenrechte schützen: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum

  Nach der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt nun auch die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag auf ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum. Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, erklärt hierzu: „Es ist das Gebot der Stunde, deutlich zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Grün-Schwarzer Filz will bundesweit zum Modell werden und macht sich bereits in Baden-Württemberg lächerlich

  Kein Dementi zur Grunderwerbssteuer trotz hoher Einnahmen Baden-Württemberg steht bei den Steuereinnahmen glänzend da. Wozu sollte dann die Grunderwerbssteuer angehoben werden? Minister Strobl eiert herum: "Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Bernd Gögel von der AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Es wird ungemütlich für die grün-schwarze Mauschelregierung: Die AfD-Fraktion begrüßt einen von FDP und SPD anvisierten Untersuchungsausschuss

  Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl alles auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Der Mauschel-Ministerpräsident und seine getreuen Vasallen von der CDU

  Bereits vor vier Wochen wurden geheime Absprachen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl (CDU) über zusätzliche Milliardenausgaben enthüllt. Interessant, dass gerade die angeblichen Gralshüter der Transparenz politischen Handelns sich immer mehr als Machtpolitiker entpuppen, die dem politischen Filz frönen. Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

  Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen bundesweite Zusammenarbeit

  Vor einigen Tagen sind Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Sächsischen Landtag zusammengekommen.  „Wir haben uns dort getroffen, um unsere Netzwerke auszubauen und beschlossen, die Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen zu intensivieren“, erklärt Bernd Gögel, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

SPD spielt das Problem des Linksextremismus herunter

  Dr. Heiner Merz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich wenig beeindruckt von den Äußerungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zum von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss. „Es war zu erwarten, dass Herr Stoch das Problem des Linksextremismus, ebenso wie Bundesministerin Schwesig herunterspielen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

CDU-Fraktion muss sich zum Untersuchungsausschuss positionieren

  Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum reagiert auf die Zweifel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, was die Zulässigkeit des von der AfD beantragten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg betrifft. „Wenn Herr Reinhart der Ansicht ist, dass nicht eine einzige Partei einen solchen Ausschuss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Der neue Untersuchungsausschuss wird Steuergelder sparen

  Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze weist Bedenken, dass der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus den Steuerzahler unnötig belasten würde als unbegründet zurück. „Die Trockenlegung linksextremer Strukturen wird insbesondere die Polizei entlasten und dem Steuerzahler Einsatzkosten sparen.  Ich denke hier vor ...

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