Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2018
Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema „Antisemitismus“ und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an der lange verschwiegenen beziehungsweise allein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2018
Nach einer Ermittlung des EU-Statistikamts „Eurostat“ haben Arbeitslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent – womit die Bundesrepublik europaweit einsam an der Spitze liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal 48 Prozent, unterstreicht die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Dieser Wert ist ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2018
Über 2000 freiwillige Feuerwehren mussten seit dem Jahrtausendwechsel in Deutschland aufgeben. Der Gund: Nachwuchsmangel. Im Zollernalbkreis kämpft man derzeit an mehreren Feuerwehrstandorten mit anderen Problemen. Die Gebäude in Laufen, Lautlingen, Pfeffingen und nun auch in Tailfingen befinden sich in einem desolaten Zustand. „Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2018
Eine gleichermaßen kritische wie konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik der europäischen Institutionen forderte der AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. Wie beispielsweise der Erlass zum Neuansiedlungsrahmen verdeutliche, der Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge als Neuansiedler für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2018
Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2018
Als "starres, unflexibles Bürokratiemonster" bezeichnete die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle das Bundesteilhabegesetz in der Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche. Darüber hinaus werde den Kommunen der Löwenanteil der Mehrkosten aufgebürdet. "Lediglich 22 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden zwei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2018
Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl es dabei für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2018
Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar habe das alljährlich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2018
In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf den Dieselantrieb im speziellen und den Verbrennungsmotor im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2018
Durch verschiedene Presseberichte wurde die vorübergehende Schließung des Tauberbischofsheimer Schlachthofes der Firma O. publik. Diese Vorgänge sind geeignet, das Verbrauchervertrauen in baden-württembergisches Fleisch weiter zu erschüttern und damit die Preise und die Absatzmöglichkeiten der Landwirte zu verschlechtern. Die im Video von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2018
Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben: Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) hat in einem "islamisches Rechtsgutachten" die Beschneidung von Mädchen verteidigt. Da es sich dabei "nur" um die Entfernung der Klitorisvorhaut handele, sei dies aus islamischer Sicht legitim. Die Begründung liegt, wie so oft, in der Tradition des Propheten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2018
Bei der Beratungssitzung des NSU-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wurden acht Beweisanträge der AfD-Fraktion von den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP abgelehnt. Das AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch fasst dieses Vorgehen der anderen Parteien als „sehr bedenklich“ zusammen.
„Für besonders kritisch halten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2018
Auf Anfrage des Abgeordneten und ausländerpolitischen Sprechers Daniel Rottmann von der AfD im Stuttgarter Landtag zur Erkenntnislage über weibliche Genitalverstümmelung ergaben sich Antworten, die nicht weniger fürchterlich sind als dieser barbarische Brauch selbst. „Obwohl sich die Zahl der Kinder in unserem Bundesland aus Ländern, in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2018
Der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) fordert einen eigenen Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum. Diese Idee unterstützt der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Herre, warnt jedoch davor, dieses wichtige Thema für politische Stimmungsmache zu nutzen. „Dem DLG-Präsidenten Carl-Albrecht Bartmer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2018
So wie Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar wurde Pforzheim zehn Tage später Ziel eines verheerenden Luftangriffs. Vorletztes Jahr schrieb der Grünen-Politiker Matthias Oomen auf Twitter, dass man Dresden wieder bombardieren solle. "Do! It! Again!", so die Aufforderung von Oomen. Die AfD-Fraktion nimmt den 73. Jahrestag des Luftangriffs ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2018
Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, liegen in Abweichung zur Schätzung der Landesregierung die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2018
Viele hohle Phrasen und unscharfe Absichtsbekundungen sieht der Sprecher für Polizei und Inneres, Lars Patrick Berg, im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der AfD-Politiker bescheinigt der anstehenden Regierung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darzustellen.
So werde eine „europäische Grenzschutzpolizei“ gefordert. Dass in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2018
Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene des Landes stößt bei der AfD-Fraktion auf ein grundsätzlich positives Echo. Die Intention, dem „Volk“ mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, treffe, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Emil ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2018
Mit dem 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, nur teilweise zufrieden: "Wir haben bereits Anfang November von Minister Hauk konkrete Taten gefordert, die erst jetzt umgesetzt werden."
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2018
Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in Stuttgart vorstellten. Am gestrigen Dienstag offiziell ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2018
Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner Merz. Auch die Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Lars Patrick Berg gehören dem Arbeitskreis an.
Keine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, zeigt sich bestürzt über die mutmaßliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Esslingen durch einen 18-jährigen vorbestraften Asylbewerber aus Afghanistan. Da der von dem Mädchen Beschuldigte laut Polizeimeldung bereits einschlägig vorbestraft ist und erst im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018
In seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag äußerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zum Antrag der Grünen und der CDU, die sich in diesem nach dem Informationsbeschaffungsverhalten Jugendlicher erkundigten. Stefan Herre: „Es gibt heutzutage bei einigen Menschen die Vorstellung, dass das Wissen selbst nicht mehr wichtig ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018
Ein konsequentes und unverzügliches Umdenken der Landesregierung in der Zuwanderungspolitik fordert der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nicht zuletzt das offizielle Eingeständnis der hohen kriminellen Energie, die durch Migranten aus nord- und westafrikanischen Staaten wie Gambia, Marokko oder Tunesien an den Tag ...
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