Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017
„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017
„Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht aus“, sagt Udo Stein. Die Bejagung in Naturschutzgebieten und EU-Schutzgebieten sei nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise am Bodensee, am Kocher, oder der Jagst. Doch genau dort kommt der Kormoran vermehrt vor. Udo Stein, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2017
Die Landesregierung will das Polizei- und Landesverfassungsschutzgesetz ändern. Präventive Telekommunikationsüberwachung, auch von Messenger-Diensten, soll dabei helfen, frühzeitig zu erfahren, ob konspirativ Anschläge vorbereitet werden. Aufenthaltsvorgaben für Gefährder, Kontaktverbote untereinander und deren Kontrolle mittels ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2017
Im SWR hatte die Landtagspräsidentin vor kurzem behauptet, sie habe die anderen Fraktionen bereits früh genug darüber informiert, dass die Kosten der „Expertenkommission“ bei einer Summe von 400 000 Euro lägen. Mittlerweile musste die Landtagspräsidentin einräumen, dass Sie eine Falschaussage getätigt hat. „Das ist kein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017
Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet.
Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten sich
So ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017
Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst?
Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2017
Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen Einschläge im Wochentakt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017
Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, konstatiert ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017
Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet.
"Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen anderslautender Beteuerungen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2017
Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale Einwanderung und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2017
Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung
Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, aber die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2017
Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Dr. Rainer Balzer, fordert eine statistische Erfassung von Schülergewalt gegenüber Lehrern. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass in solch einem Fall der betroffene Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekomme.
Zwei Drittel der deutschen Lehrer erwarten von ihrem Dienstherren mehr ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2017
An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017
Es gibt genug Nahrung für jeden in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf das Angebot der sogenannten „Tafeln“ angewiesen. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen sammeln Lebensmittel, die der Handel nicht mehr verkaufen kann, und bieten sie Bedürftigen an. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen das Angebot der Tafeln mittlerweile ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017
"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle.
Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete „die Rente ist ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017
Der Skandal um die „Expertenkommission“ weitet sich aus. Mehr als 400 000 Euro soll sie kosten, allein um herauszufinden, ob die neue Altersregelung angemessen ist, die CDU, Grüne und SPD beschlossen hatten und nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit wieder zurückgezogen haben. Es ist geradezu amüsant, zu beobachten, wie nun alle ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017
Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten
Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind 120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017
"Das ist eine Milchmädchenrechnung“
Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017
Umerziehungsmaßnahmen helfen niemandem
Die AfD-Fraktion fordert den Bau des Nord-Ost-Rings sowie die Verlängerung der A 81 vom Autobahnkreuz Leonberg bis Gärtringen. „Das ist ein absolutes Muss für eine mittelfristig Lösung, die den gesetzlichen Vorschriften, den Gesundheits- und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger genügt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2017
In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an einem Tag durch das Plenum gepeitscht und der Steuerzahler vor ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2017
Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. Die beiden Fraktionen nehmen der Finanzministerin Sitzmann die Eckpunkte vorweg und reden über einen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2017
Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ muttersprachlich zu fördern, um diesen Kindern eine Rückkehr in ihre Heimat zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2017
200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß Ministerpräsident Kretschmann ...
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