Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Rasant gestiegene Kriminalität

Pressemitteilung – Stuttgart, den 06.02.2017 Anzahl der Häftlinge aus den Maghreb-Staaten hat sich verdoppelt Mit der Eskalation der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 ist auch die Kriminalität besonders der Menschen aus den Maghreb-Staaten rasant angestiegen. Die Anzahl der Häftlinge aus diesen Ländern hat sich seit dem verdoppelt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Potsdamer Erklärung - Positionen zum Ländlichen Raum

Unser Abgeordneter Udo Stein war dabei und hat für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unterzeichnet. Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Stellungnahme zum Verhalten der Abgeordneten Fiechtner und Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Fiechtner hat sich nicht an die Spielregeln gehalten Die FAZ beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe einige Vorkommnisse rund um das Verhalten der Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple. Dazu nimmt Fraktionsvize Emil Sänze wie folgt Stellung: „Es ist nicht unser Ziel, Herrn Fiechtner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Hebammennotstand: Geburten sind kein Verlustgeschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.02.2017 Versicherungsprämien klettern in schwindelerregende Höhen Nur noch wenige Haftpflichtversicherer bieten die für Hebammen zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung an. Ohne eine solche Versicherung darf keine Hebamme praktizieren. Doch die Prämien klettern schon seit Jahren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Elektroauto-Pleite: SPD greift zu planwirtschaftlichen Mitteln

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.02.2017   „Eine Million Elektroautos bis 2020. Das ist machbar“, sagte Angela Merkel euphorisch im Jahr 2013. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass diese Wunschvorstellung weltfremd war und ist. „11 400 Elektroautos wurden im letzten Jahr neu angemeldet“, erklärt der AfD-Abgeordnete ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Anton Baron: „SPD-Fraktion hat Wohnraumförderung verschlafen und will jetzt Forderungen der AfD-Fraktion umsetzen“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017  Der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron, verweist darauf, dass die AfD bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen werde, der seit langem durch grüne und rote Ideologen in seiner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Ausnahmesituation zwingt zur Sicherheitspartnerschaft

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017 AfD fordert: EU-Strafregister ECRIS ausweiten Die AfD unterstützt die Forderung des Stuttgarter Generalstaatsanwaltes, durch das EU-Strafregister ECRIS (European Criminal Records Information System) zukünftig auch Migranten zu erfassen, die über Drittstaaten einreisen. Die Ausweitung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Doppelmoral der Krankenkassen: Sparzwang gilt nicht für eigene Vorstandsgehälter und kostspielige Werbung

Stuttgart, den 2. Februar 2017  Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. Somit schränken viele Kassen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,   der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen. § 9 Abs. 1, S. 2 der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Stuttgart, den 1. Februar 2017   Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident, Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern über Landespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragen der Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest Presse“. Die AfD-Fraktion ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Zur wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017 Die wirtschaftlichen Zahlen zu Baden-Württemberg sind glänzend, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut berichtet. „Das ist erfreulich“, kommentiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Werte zeigen dennoch, dass nicht die Exporte das derzeitige Wirtschaftswachstum im Land bestimmen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Justiz: Schaffung neuer Stellen kommt zu spät – Justizminister Wolf gesteht Staatsversagen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017   Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 neue Stellen zu schaffen. Als Grund nannte er eine Zunahme diverser Delikte in Baden-Württemberg. „Es ist sicher kein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Die größten Probleme der Lehrer: Integration und Inklusion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Fast ein Drittel der Lehrkräfte in Baden-Württemberg empfindet die Inklusion behinderter und die Integration ausländischer Kinder als größtes Problem in ihrem Berufsalltag. Das ergab eine Forsa-Umfrage. „Die grün-schwarze Landesregierung  fordert viel von den Lehrern. Doch man hat es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Vertrauenskrise der Altparteien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.01.2017 „Die Leute trauen den Parteien nicht mehr“ So titelt die Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.01.2017. Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: „Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Spielhallen: Viel Geld, wenig Moral

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017   Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: etwa 100 Millionen Euro Umsatzsteuer und etwa 200 Millionen Euro Vergnügungssteuer allein im letzten Jahr. „Bei einer derartigen Menge von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Strobls Äußerungen zu Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein sind pure Heuchelei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Im Interview mit dem Südkurier von heute wirft Strobl der AfD vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.“ Es werde derzeit salonfähig, Dinge, die objektiv nicht stimmen, zum Fakt zu erheben. „Diese Anschuldigungen sind ebenso heuchlerisch wie blamabel“, empört sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Selbstbewusste Bürger bilden die Kraft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gedenkt heute der ermordeten Opfer des Nationalsozialismus und insbesondere der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Denkmale der Schande, die das deutsche Volk auf sich geladen hat  Die Fraktion nahm heute im Landtag an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Landesregierung lehnt Einsparpotenziale ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Die AfD-Fraktion sieht große Einsparpotenziale bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-schwarzen Regierung abgelehnt. „Jeder angeblich minderjährige und unbegleitete Flüchtling kostet uns mindestens 60 000 Euro im Jahr“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Ideologisch getriebenes Bildungsexperiment ist gescheitert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg hatte es sich einst zur Aufgabe gemacht, das bis dahin gut funktionierende Schulsystem zu reformieren. Von fehlgeleiteten Ideologien getrieben, entstand die Gemeinschaftsschule. Das letzte Schuljahr zeigt, „dass die ‚eine Schule für alle‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Abhilfe gegen Feinstaub

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.01.2017 Nassreinigung der Straßen soll Erleichterung bringen „Bereits vergangenen Oktober habe ich in der 3. Sitzung des Ausschusses für Verkehr den Vorschlag eingebracht, den Feinstaub mit Wasser von den Straßen zu spülen“, sagt der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Stauch. Doch Verkehrsminister Winfried ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Grün-Schwarz fördert Gender-Mainstreaming

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017   Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Im ersten Entwurf des Staatshaushaltsplans wurden die Mittel für den „Aktionsplan für Akzeptanz und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Mitglieder des Finanzausschusses oder die Landtagsverwaltung haben interne Dokumente der AfD-Fraktion widerrechtlich an die Öffentlichkeit gebracht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Politik und Medien haben sich kürzlich höchst entrüstet über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion gezeigt, der Gedenkstätte im südwestfranzösischen Gurs künftig die Unterstützung zu verweigern. Stattdessen schlug die AfD vor, das Geld für die Pflege und die Erhaltung historisch bedeutender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Buchhändler soll Bundeskanzler werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017   Kein anderer Politiker steht so sehr für die Politik der EU wie Martin Schulz. Ausgerechnet ihn schickt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nun ins Rennen um den Posten des Bundeskanzlers. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze erinnert daran, „dass Schulz maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Doppelmoral der Kartellparteien: Vorwürfe an die AfD, aber kein Geld für jüdische Friedhöfe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte ...

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