Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Rosa-Maria Reiter im zweiten Wahlgang zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt – Leni Breymaier „kotzt es an“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 „Es ist ein reflexhafter Widerstand gegen die AfD“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen , nachdem Rosa-Maria Reiter im ersten Wahlgang durchgefallen war. „Die anderen Fraktionen gefallen sich darin, wie kleine trotzige Kinder, immer dagegen zu sein, wenn es um die AfD geht.“ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Silvester-Nacht: Strobl sieht keinen Handlungsbedarf für Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2016 In Köln und Stuttgart wurden in der letzten Silvesternacht Frauen von entfesselten Männergruppen bedrängt. Unter den Tätern befanden sich viele Flüchtlinge. Die weiblichen Opfer sind noch heute traumatisiert. Die Taten wurden von den Medien anfangs übergangen, von der Politik heruntergespielt und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Meuthen: Strobls Abschiebepläne sind eine Luftnummer mit fatalen Folgen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2016 Im kommenden Jahr rechnet Innenminister Strobl mit einer halben Million Menschen, die abgeschoben werden müssen, weil sie keinen Asylstatus erhalten. Doch wie bekommt man die Leute außer Landes? „Konsequente Abschiebepraxis“, prahlt der Innenminister bei der Landespressekonferenz. Auf Nachfragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Kein grundsätzliches Kopftuchverbot im Gerichtssaal - Fauler Kompromiss von Grün-Schwarz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2016 Kopftücher und andere religiös besetzte Kleidungsstücke sollen künftig für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte tabu sein, so will es die grün-schwarze Koalition beschließen. „Was sich auf den ersten Blick gut anhört und auch ganz auf unserer Linie liegt, erweist sich bei näherem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Informationen aus dem Arbeitskreis Soziales - Sitzung des Sozialausschusses am 8.12.2016

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.12.2016 Gewalttaten in Flüchtlingsheimen offenlegen Baum kritisiert die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD. Gefragt wurde nach spezifischen Bedrohungen oder Notlagen in Flüchtlingsunterkünften: „Ich hätte mir eine genauere Antwort gewünscht, denn nur, wenn wir wissen, was dort vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

„Wer zwei Pässe hat, sitzt immer zwischen den Stühlen“

Pressemitteilung 16-12/07 - Stuttgart, den 08.12.2016 „Wir begrüßen den Wunsch einer Mehrheit des CDU-Parteitags, die Optionspflicht wieder einzuführen, sich also zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.  „Doch diese Kehrtwende ist kläglich.  Nachdem sich die CDU ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Offener Brief zur Kolumne von „Sebastian“ im Reutlinger Wochenblatt vom 01.Dezember 2016

Pressemitteiung - Stuttgart, den 8. Dezember 2016   Lieber „Sebastian“, mit Verwunderung habe ich Ihren Kommentar in der Ausgabe des Reutlinger Wochenblattes vom 01. Dezember gelesen. http://www.reutlinger-wochenblatt.de/sebastian Darin stellen Sie die AfD in eine Reihe mit echten Brandstiftern und Feuerteufeln. Von einem Rechtsdrift in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Positionspapier der CDU: Der klägliche Versuch, den politischen Gegner wegzubeißen - Meuthen: Die AfD ist authentisch – die CDU nur noch Plagiatspartei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2016 „Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass die CDU Baden-Württemberg versucht, die AfD mit einem „Positionspapier“ anzugreifen, das in seiner Gesamtheit als kläglich zu betrachten und einer Volkspartei unwürdig ist“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen. Reinhart argumentiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Wer einen Mord relativiert, verleugnet dessen Hintergründe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2016 Ein grausamer Mord ist geschehen, dem eine brutale (FAZ) Vergewaltigung vorausging. Der mutmaßliche Täter, ein unbegleiteter Flüchtling, der den Steuerzahler rund 6000 Euro im Monat kostet und in einer Pflegefamilie untergebracht war, hat eine junge Frau getötet, die noch dazu in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2016 Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Der Mangel an Auszubildenden muss ernst genommen werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2016 Der Heidenheimer AfD-Abgeordnete Dr. Heiner Merz ruft dazu auf, den Mangel an Auszubildenden ernst zu nehmen. „Im September waren 101 Lehrstellen im Kreis Heidenheim unbesetzt. Im Ostalbkreis waren es sogar 252. Wenn wir die Region wettbewerbsfähig halten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet und Kapital von unten nach oben verteilt

Pressemitteilung 16-12/01 - Stuttgart, den 01.12.2016 Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet  und Kapital von unten nach oben verteilt Die EEG-Umlage sollte langfristig den sauberen regenerativen Energiequellen zum Durchbruch verhelfen, die deutsche Technologieführerschaft in einer neuen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

AfD lehnt Burkaverbot „light“ ab – FDP sieht sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht des Volkes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP zur Gewährleistung offener Kommunikation ab. „Die FDP hat im Sozialausschuss erklärt, dass sie sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht als Vertreter des Volkes sieht. Exakt das erkennen  wir auch im vorliegenden Antrag. Die Menschen im Land wollen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Europa: Umgang mit Brexit und Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016   Angesichts des Brexit zeigt das Beispiel Polen, wie realpolitische Interessenswahrung idealerweise auszusehen hat, exerziert Lars Patrick Berg vor. „Verwünschungen und Lamentos vorgetragen im Tremolo aggressiver Weinerlichkeit gegen die ‚Abtrünnigen‘ sind kein Ausweis politischer Klugheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Die AfD steht für die Freiheitsrechte ein, während Bundesregierung, Parteien, Institutionen und Medien diese beschädigen und untergraben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel fragte die Parteien im Landtag: „Wem wollen Sie die „freiheitliche Demokratie“ beibringen?“ Er kritisiert die Medien: „Freiheitliche Demokratie kennt die Unabhängigkeit und Seriosität der Presse. Stattdessen erleben in weiten Teilen eine Jubelpresse, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Zur Debatte um die Klimaallianz:Respekt vor dem Planeten statt gelenkter Debatten und täuschenden Ökowirtschaftswundern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016 In der heutigen Debatte um Baden-Württembergs Engagement für die internationale Klimaschutzallianz widersprach Dr. Heinrich Kuhn in seiner Rede den Ansichten, die Einflüsse auf das Klima seien nur auf den Menschen zurückzuführen. Klimawandel gibt es seit Bestehen dieses Planeten, auch in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2016   Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

Pressemitteilung- Stuttgart, den 28.11.2016   Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Wahlfreiheit statt einseitige Fixierung auf die Pflichtganztagesschule

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016  „Steht hier tatsächlich der Wunsch der Schüler, der Bedarf der Familien im Vordergrund?“, fragt Dr. Rainer Balzer, bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, angesichts einer Zunahme von fast 30 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahre. „Steht hier nicht möglicherweise ein anderes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

AfD plädiert Energiemix statt einseitiger Förderung der Windkraft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Klaus-Günther Voigtmann forderte heute im Landtag ein Ende der einseitigen Förderung von Windenergie. Grün-Schwarz mache den Energiemangel zum Ziel der Politik. Die AfD möchte stattdessen durch einen „gesunden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Milchbauern stehen vor den Trümmern der Agrarpolitk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2016 „Nach dem Ende der Milchquote am 01. April 2015 stellt sich die Situation in der heimischen Landwirtschaft als ein Trümmerfeld Schmidt´scher Agrarpolitik dar“, kritisiert Stefan Herre (AfD), „denn das Desaster auf dem Milchmarkt war absehbar. Dieser Zusammenbruch war anscheinend politisch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Eine gute Wahl: Die ersten Kandidaten aus Baden-Württemberg für den Bundestag sind gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Die neun Kandidaten, die bislang gewählt wurden, sind eine gute Wahl und werden, wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

AfD-Forderung: Verbindliche Grundschulempfehlung wird wieder eingeführt – ganz unverbindlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.11.2016 „Unsere Politik, die Politik der Alternative für Deutschland wirkt“, freut sich Dr. Rainer Balzer. Es freut mich sehr, dass nun die ersten Punkte aus dem Bildungsprogramm der AfD, nämlich die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Abschaffung der Lehrmethode ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Bernd Gögel: „Wir lassen uns nicht in die radikale Ecke drängen"

Pressemitteilung Stuttgart, den 16.11.2016 „Wir weisen entschieden zurück, dass radikale Kräfte in der AfD das Ruder übernommen hätten, wie uns der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl in einer Mitteilung vorwirft", erklärt Bernd Gögel. Sckerl behauptet: "Sie zeigen auch im Parlament immer deutlicher, dass sie das ...

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