Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017

Echte CDU-Parteifreunde stehen nicht zusammen

Pantoffelhelden von der CDU Bei der namentlichen Abstimmung über den FDP/DVP-Antrag zum sogenannten Strobl-Papier kassierte der CDU-Innenminister eine öffentliche Abfuhr von seinen eigenen Fraktionskollegen. AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa analysiert das Abstimmungsergebnis: „Die CDU lässt den eigenen Innenminister im Regen stehen, weil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017

Abstimmung über Strobl-Initiative: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

Überwiegend Forderungen der AfD Die sogenannte Strobl-Initiative ist Gegenstand eines Antrages der FDP/DVP-Fraktion. Dass sich der Stuttgarter Landtag mit dem Abschiebungspapier des Innenministers befasst, begrüßt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: „Die Strobl-Initiative verdient eine Legitimierung durch den Landtag; auch, weil für viele ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017

Türkischer Konsulatsunterricht muss sofort abgeschafft werden

Für die Kinder der ersten Gastarbeiter wurde der sogenannte Konsulatsunterricht eingerichtet. Dieser findet auf Türkisch statt, das Lehrmaterial stammt zum Großteil aus der Türkei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte bereits in den 1970ern Jahren, dass auf diesem Wege rassistische Inhalte in deutsche Klassenzimmer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

Echte Familienpolitik statt Gleichstellungspolitik

Auch ohne staatliche Quoten, Bevorzugungsgesetze und Förderprogramme ging die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, beruflich und privat einen gleichberechtigten Weg. „Gleichberechtigt und nicht künstlich gleichgemacht“, insistiert Baum. „Frauen muss eine echte Wahlfreiheit als Karrierefrau oder Mutter gegeben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

Deutschland muss wehrhaft sein – auch und besonders gegen Erdoğan

Erdoğan führt Merkel vor In respektloser Kolonialherren-Manier lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wissen, dass er auch in Deutschland nach Belieben Wahlkampfreden halten und sonst einen Aufstand machen werde. „Dass Erdoğan unserer Regierung keinen Respekt zollt, spricht Bände und sollte den schon länger hier ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

AfD: Kehrtwende bei Energiewende. Sonst droht volkswirtschaftlicher Selbstmord!

AfD fordert Kehrtwende bei der Energiewende Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Kehrtwende bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, fordert die Landesregierung auf, „den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen und zur wirtschaftlichen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

Debatte um Dieselfahrverbote: Rohrkrepierer der grün-schwarzen Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017 Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat "Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017

Kritik an der Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro – Rülke und die SPD machen sich lächerlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017 Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017

Sicherheitsrisiko E-Akte

„Künftig kommt das Amt zum Bürger“ „Beinahe wie eine Drohung klingt das, wenn Innenminister Strobl ankündigt, in Zukunft komme das Amt zum Bürger nach Hause ins Wohnzimmer“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017

Elektromobilität: Mieter und Wohnungseigentümer haben das Nachsehen

Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich schnell mit Problemen konfrontiert. Ladestationen gibt es durchaus im Stadtzentrum, sie sind allerdings rar. Steckdosen direkt am Haus werden mittelfristig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017

„Getex 2017“: Gemeinsame Terrorabwehr von Polizei und Bundeswehr

Kritik von Rot-Rot-Grün Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, kann die Rot-Rot-Grüne Kritik an Getex nicht nachvollziehen: „Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Gerade in besonders schweren Unglücksfällen wie bei einem Terroranschlag erlaubt unser Grundgesetz (Art. 35 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017

Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro Fraktionszuwendungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017 Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sind durch viele Verbeamtungen deutlich teurer Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen – AfD und ABW – hat die Steuerzahler nicht mehr, sondern weniger Geld gekostet als angenommen. Dieses Ergebnis stellte der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017

Flüchtlingskinder: Mit Deutschkenntnissen ist es nicht getan

Fehltage, verprügelte Schüler, Sprachprobleme: Mit diesen und weiteren Problemen sind die Lehrkräfte konfrontiert, die die rund 30 000 schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg unterrichten. „Blauäugig ging das Kultusministerium davon aus, dass ein Jahr Deutschunterricht genügt. Das tut es natürlich nicht. Mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017 „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen. Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017

Schlag ins Gesicht für die deutschen Sparer

Zuteilungsreife Bausparverträge können flächendeckend gekündigt werden „Mit den Bausparverträgen entfällt nun vor allem für die meisten Kleinsparer die vielleicht letzte noch verbliebene Möglichkeit, ihr Geld vor der stillen Enteignung durch die Null-Zins-Welle zu schützen“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017

Deutschland wird zur Verfügungsmasse von Migranten

In einem „Süddeutsche Zeitung“-Interview schwingt der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch die linguistische und moralische Keule. Es sei die Schuld der Medien, dass die AfD nicht als rechtsradikale Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sie in Stefanowitschs Augen ist: „Wenn eine Partei sagt, sie sei nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017

Gewalt gegen die AfD

Klima der rechtsfreien Räume – Diffamierung, Ausgrenzen und Drohung gegen die AfD Im ihrem Kampf gegen die AfD scheinen manche Feinde sogar ein Klima der rechtsfreien Räume zu tolerieren. In der heutigen Ausgabe des Schwarzwälder Boten kommt ein Hotelier zu Wort, der anlässlich des bevorstehenden AfD-Parteitages in Sulz selbst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017

Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Pressemitteilung -  Stuttgart, den 02.03.2017 Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer des Despoten Erdogan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017

Nein, Frau Merkel – Wir sind das Volk!

Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter Satz aus dem Mund einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017

Fahrverbot: Unnötige Verteufelung aller Dieselfahrzeuge

Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Landesregierung spricht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017

Politischer Aschermittwoch: Grüne Traumtänzer sind die wahren Horrorclowns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017 Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe Folgekosten und Zweifel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017

Weder Beleidigung noch Hetze an deutschen Staatsbürgern: „Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017 Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017

Kommunen: Land muss finanzielle Verantwortung übernehmen

260 Millionen Euro will der Bund an die Kommunen  für die Integration überweisen. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch befürchtet, dass der Betrag vom Land nicht in voller Höhe an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Immer wieder kommt es wegen öffentlicher Gelder zu Differenzen zwischen der Landesregierung und den Städten und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2017

Abschiebungen sorgen für Aufruhr bei den Grünen

Koalitionsausschuss will Abschiebungen stoppen „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas Schwarz verschärft ...

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