Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Strobls ganz kleiner Dienstweg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Solarparks: Umweltminister Unterstellers fehlgeleitete Energiepolitik

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017   Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Augenmaß und Realismus sind bei Ausbau der Videoüberwachung gefragt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017  Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung  im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt es mit Augenmaß und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

De Maizières „nationale Kraftanstrengung“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 BKA soll Abschiebung übernehmen In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

S21: Keine Arbeiten rund um die Uhr!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017  Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Freiheit gegen Sicherheit

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017 Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. Nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Staatsversagen: Schon wieder? Nein, immer noch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit Angesichts der gescheiterten Flüchtlingspolitik mahnt jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine eigenen Regierungskollegen zu einer „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückzukehren. So begrüßenswert Bosbachs Initiative auch ist, kommt sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Grenzenlos gefährlich – Terroristen bewegen sich frei innerhalb Europas wie Touristen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Anis Amri in Mailand erschossen Beim Zugriff der italienischen Sicherheitsbehörden ist der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri bei einem Schusswechsel getötet worden. Anhand der bei Amri gefundenen Tickets kann seine Reiseroute von Berlin via Frankreich nach Mailand rekonstruiert werden. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016   Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, deutlich. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Wahlleute für die Bundesversammlung im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. Am 12. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Debatte zum Landesjugendplan 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016   Landesjugendring verstößt gegen das Neutralitätsgebot Kürzlich fand eine Anhörung des Landesjugendrings zum Landesjugendplan 2017 statt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass sich vom Landesjugendring vermittelte Maßnahmen gegen eine demokratisch gewählte Partei – die AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

AfD setzt sich für Justizopfer Wörz ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016 Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute. Harry Wörz bittet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Krieg gegen die Werte des aufgeklärten Europas in Deutschland angekommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Gastrecht und Schutzrecht auf das Schändlichste missbraucht „Es ist ein schwarzer Tag kurz vor Weihnachten, dem Fest der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

AfD kritisiert das Millionenprojekt Windenergie-Testfeld in Geislingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei Geislingen. Ohne kostengünstige Speichermöglichkeiten sei der Ausbau der Windenergie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

AfD fordert sofortige Reisewarnung für Türkei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erlag einem Terror-Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Das Auswärtige Amt muss schnellstens seine Reisewarnung für die Türkei verschärfen!“, fordert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Das sind ja Zustände wie in einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Abgeordneter Kuhn verlässt den Landtag – Nachfolger ist Klaus Dürr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 „Mit der Landtagswahl im März, bei der die AfD ein erfreulich gutes Ergebnis erzielt hat, ist mir die ehrende Aufgabe zugewachsen, den Kreis Calw im Landtag zu vertreten“, sagt Dr. Heinrich Kuhn, Abgeordneter der AfD-Fraktion.  „Was ich mit Idealismus und Mut begonnen habe, hat sich bald als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

"Keine freie Heilfürsorge zum Null-Tarif für jedermann"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2016 „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“, benennt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Heinrich Fiechtner das Problem. „Solcher Luxus scheint nun jedem zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns sehr, von Frau Martin eine solche Äußerung zu hören", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Haushaltsrede: Sitzmann trickst auf dem Rücken der Steuerzahler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa: „Statt sich in Eigenlob zu üben, hätte Finanzministerin Sitzmann genau erklären sollen, warum es der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Gesetzentwurf zur Schuldenbremse wird von der AfD-Fraktion unterstützt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2016 Die AfD-Fraktion unterstützt den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf , die Schuldenbremse bereits ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern“, erklärt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. „Es ist absolut richtig, den Landeshaushalt zu konsolidieren, anstatt neue Schulden anzuhäufen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Bildungsexperiment: Landesregierung schwenkt auf AfD-Kurs ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 In ihrem Brief an die Lehrerkollegien aller Grundschulen fordert Kultusministerin Eisenmann von der CDU eine Kurskorrektur und sorgt damit für einen Eklat bei Grünen und Gewerkschaften. „Mit derart pseudo-wissenschaftlichen Experimenten zu Lasten unserer Kinder muss endlich Schluss sein“, fordert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro aus dem Kabinett abzuberufen. „Dieser Verkehrsminister muss im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2018

Experiment „Schreiben nach Gehör“ endlich gestoppt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Konsequenter Druck der AfD und die Hartnäckigkeit der Abgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum führten nun zum Ende eines, laut MdL Stefan Räpple, „irrigen Bildungsexperiments“ an den Grundschulen.   Die Kinder dürfen nun in den ersten beiden Schuljahren wieder richtig schreiben und ...

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